Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 14.12.2009, Nr.: 299/2009



Ralf Stegner:

Außer Spesen nichts gewesen

Zu den Ergebnissen der gestrigen Verhandlungen von Carstensen und Kubicki mit
Kanzlerin Merkel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Was zu erwarten war, ist eingetreten: Das Adventstreffen im Kanzleramt hat neben
warmen Worten und abstrakten Hinweisen nichts Konkretes gebracht. Es gab große
Ankündigungen von Carstensen und Kubicki, doch sie sind bei Merkel abgeblitzt. Sie
haben nichts, was Schleswig-Holstein irgendwie hilft, ausgehandelt ­ außer Spesen
nichts gewesen.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz bleibt ein schlechtes Gesetz, das
den Ländern und Kommunen Einnahmeverluste beschert. Weder Schleswig-Holstein
noch ein anderes Land kann sich das leisten. Es gibt deshalb keinen Grund, diesem
Gesetz zuzustimmen; selbst wenn man dafür Geld erhält, taugt es nichts. Im Übrigen
wäre Schleswig-Holstein nur geholfen, wenn als Ausgleich strukturell ­ also Jahr für
Jahr ­ 130 Mio Euro in die Kassen von Land und Kommunen fließen würden.

Kubicki und seine FDP haben im Wahlkampf massiv mit Steuersenkungen geworben
und Carstensen hat keine Einwände gegen den Koalitionsvertrag in Berlin vorge-
bracht; deshalb ist das jetzige Auftreten des Duos in höchstem Maße unglaubwürdig.




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