179/2009 Kiel, 14. Dezember 2009 Themen der Landtagssitzung: Volles Programm vor Weihnachten Kiel (SHL) ­ Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr kommt der Landtag ab Mittwoch, 16. Dezember 2009, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Die Tagesordnung sieht vor, dass bis Freitagabend getagt wird. Zu Beginn geht es in einer Fragestunde um die HSH Nordbank. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenumonline, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden. Mittwoch, 16. Dezember 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung wird das Plenum über die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages der Grünen in die Tagesordnung entscheiden. Dabei geht es um Verstöße des Landes gegen Haushaltsbestimmungen des Bundes (Drs. 17/127). Sollte eine Zweidrittelmehrheit im Plenum für den Antrag stimmen, kann in dieser Landtagssitzung noch darüber beraten werden. Hintergrund: Nach einem in Berlin vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofes hat sich das Land durch ,,schwerwiegende" Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen beim Straßenbau Vorteile zulasten des Bundes verschafft. Ein ,,Verfügungsrahmen" des Bundes sei um 77 Millionen Euro überschritten worden. TOP 47 Fragestunde, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Die SPD-Fraktion greift im Rahmen einer Fragestunde die Vorwürfe des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Marnette gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (alle CDU) auf. Marnette hatte den beiden vorgeworfen, Warnungen zur kritischen Lage der HSH Nordbank nicht beachtet zu haben. Mit Hinweis hierauf war Marnette im März von seinem Ministeramt zurückgetreten. Die HSH Nordbank, die zu 85,5 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, konnte nach einem Einbruch im Laufe der Wirtschafts- und Finanzkreise nur durch Milliarden aus der Steuerkasse vor der Schließung bewahrt werden. Vor diesem Hintergrund richten fünf SPD-Abgeordnete Fragen an die Landesregierung: Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 www.sh-landtag.de Presseticker 2 1. Abgeordnete Birgit Herdejürgen: ,,Trifft es zu, dass Minister a.D. Dr. Marnette im November 2008 im Zusammenhang mit dem Themenkomplex HSH Nordbank einen mehrseitigen Fragenkatalog an Ministerpräsident Carstensen und Minister Wiegard geschickt hat, was waren die Inhalte und wie haben Ministerpräsident Carstensen und Minister Wiegard auf den Fragenkatalog reagiert?" 2. Abgeordneter Olaf Schulze: ,,Trifft es zu, dass Minister a.D. Dr. Marnette im November 2008 verlangt hat, der künftige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank möge eine Ehrenerklärung abgeben?" 3. Abgeordnete Regina Poersch: ,,Trifft es zu, dass MP Carstensen im Februar 2009 einen als streng vertraulich gekennzeichneten Vermerk von Minister a.D. Dr. Marnette erhalten hat, in dem dieser von einem Gespräch mit dem damaligen HSH Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner berichtet und welchen Inhalt hatte dieser Vermerk?" 4. Abgeordneter Peter Eichstädt: ,,Trifft es zu, dass Ministerpräsident Carstensen im Februar 2009 einen handschriftlichen Vermerk im Zusammenhang mit dem Themenkomplex HSH Nordbank von Minister a.D. Dr. Marnette erhalten hat?" 5. Abgeordnete Siegrid Tenor-Alschausky: ,,Sagt Minister a.D. Dr. Marnette die Wahrheit, wenn er mitteilt, dass Ministerpräsident Carstensen ihm vor der Finanzausschusssitzung, die für den 19. März 2009 angesetzt war, mitgeteilt hat, dass er, Carstensen, nicht länger mit Minister a.D. Dr. Marnette zusammenarbeiten könne, wenn dieser nicht die Position der Landesregierung zur HSH Nordbank unterstütze?" TOP 14 2010 ­ ,,Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung", Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/44), Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne, Linke und SSW (Drs. 17/57), Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/59), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten Die Opposition fordert die Landesregierung auf, anlässlich des 2010 stattfindenden ,,Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" eine ,,regionale Strategie" zur Armutsbekämpfung zu erarbeiten, einen Beirat aus Politik und Verbänden einzurichten sowie dem Landtag regelmäßig über ihre Aktivitäten zu berichten. Demgegenüber verweisen CDU und FDP auf ,,eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten", die im Lande bereits auf den Weg gebracht worden seien. Die Lissabon-Strategie der EU aus dem Jahr 2000 hatte unter anderem das Ziel, die Armutsbekämpfung bis 2010 entscheidend voranzubringen. Dies könne ,,als gescheitert angesehen werden", stellen SPD, Grüne, Linke und SSW fest, da noch immer eine große Zahl von Menschen in Europa in Armut lebe. Insbesondere Kinder seien betroffen, vor allem, wenn sie in Großfamilien oder mit nur einem Elternteil leben. Deshalb müsse die Landesregierung die von der EU-Kommission bereitgestellten 26 Millionen Euro nutzen, um gemeinsam mit den Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgebern ein Konzept auszuarbeiten. Christdemokraten und Liberale loben hingegen Aktivitäten der Landesregierung wie das Kinderschutzgesetz, die Offensive gegen Kinderarmut im Kinder- und Jugendaktionsplan, das Landesprogramm ,,Schutzengel" für junge Familien, das Projekt ,,Willkommen im Leben" 3 oder die vorschulische Sprachförderung. Nun gelte es, eine ,,optimale Vernetzung" der Angebote und ihrer Träger zu erreichen. TOP 2 und 13 Gesetzentwurf und Antrag zum Tierschutz-Verbandsklagerecht, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/64) und Antrag der SPDFraktion (Drs. 17/36), geplanter Aufruf 11:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Nachdem ein erster Verstoß der Grünen in der vergangenen Wahlperiode gescheitert war, fordern nun sowohl die SPD als auch die Grünen erneut ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Die Sozialdemokraten fordern die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, die Grünen bringen ihren eigenen Vorschlag aus dem Jahr 2007 wortgleich wieder ein. Nach Vorstellung der Grünen sollen anerkannte Tierschutzorganisationen bei Verwaltungsentscheidungen mitreden können, wenn die Belange des Tierschutzes berührt werden. Dies soll zum Beispiel für das Baurecht oder für Genehmigungen zur Tierhaltung gelten. Zudem sollen die Verbände juristisch gegen Tierhalter vorgehen können, wenn das Tierschutzgesetz verletzt wird, und sie sollen durch einstweilige Anordnung möglichen Verletzungen der Tierschutzbestimmungen entgegenwirken können. TOP 3 und 5, Gesetzentwürfe zum Denkmalschutzrecht, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drs. 17/88), Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/106), geplanter Aufruf 12:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD unternimmt einen erneuten Anlauf, das Denkmalschutzrecht im Lande zu reformieren. Ein Kernpunkt: Die Sozialdemokraten setzen auf das so genannte deklaratorische Verfahren bei der Eintragung eines Denkmals. Demnach können die Behörden kraft Gesetz ein Kulturdenkmal im Denkmalbuch verankern, ohne dass ein Bescheid verschickt wird. Hiervon erhofft sich die SPD beschleunigte Verfahren. Viele Bundesländer arbeiten bereits nach diesem Muster. Weitere Punkte des Gesetzes: Die bestehende rechtliche Differenzierung zwischen verschiedenen Denkmalkategorien soll zugunsten eines einheitlichen Denkmalbegriffs aufgegeben werden: Im alten Gesetz von 1958 wird noch nach Kulturdenkmälern von besonderer Bedeutung, einfachen Kulturdenkmälern sowie Garten- und Parkanlagen unterschieden. Auch Raubgrabungen und die mutwillige Zerstörung von Denkmalen sollen demnach schärfer bestraft werden. Und: Das alte Gesetz soll von 40 auf 29 Paragraphen verschlankt werden. Die Koalition legt dagegen einen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit wollen CDU und FDP die Gültigkeit von Regierungs-Verordnungen zum Denkmalschutz verlängern, bis ein neues Gesetz verabschiedet wird. Ansonsten würde zum 31. Dezember dieses Jahres eine Reihe von Verordnungen außer Kraft treten. TOP 40 Tätigkeit des Petitionsausschusses, Bericht des Ausschusses für das dritte Quartal 2009 (Drs. 17/74), geplanter Aufruf 12:40 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten 4 TOP 12 Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/20), Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (DRs. 17/63), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen fordern die Gleichstellung von homosexuellen Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Sie sollen etwa beim Familienzuschlag oder bei der Hinterbliebenenpension die gleichen Rechte wie ihre traditionell verheirateten Kollegen erhalten. Auch in den kammerrechtlichen Regelungen für freie Berufe wie Ärzte, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte und Steuerberater sollen eingetragene schwule und lesbische Paare nach Willen der Oppositionsfraktion gleichgestellt werden. Die Grünen greifen damit zwei Initiativen der FDP aus der vergangenen Wahlperiode auf. Unterdessen haben CDU und Liberale die Landesregierung in einem Änderungsantrag aufgefordert, dem Parlament ,,zeitnah eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen". TOP 4 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drs. 17/94), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD will die umstrittene Autokennzeichen-Erfassung wieder aus dem Landesverwaltungsgesetz streichen. Diese Fahndungsmethode war unter dem damaligen SPDInnenminister Ralf Stegner im Februar 2007 eingeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie jedoch im März 20008 für nichtig erklärt, weil das Gebot der Verhältnismäßigkeit für einen so weitreichenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht eingehalten worden sei. Stegners Nachfolger im Ministeramt, Lothar Hay (SPD), hatte daraufhin verfügt, dass die Polizei das so genannte Kfz-Screening nicht mehr anwenden darf. TOP 7 Gesetzentwurf zum Schutz der Natur, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/108), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Fraktionen von CDU und FDP legen ihren 134 Seiten starken Entwurf für eine Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes vor. Nach den Ausschussberatungen soll die Regelung bereits zum 1. März nächsten Jahres in Kraft treten. Die Koalition verfolgt diesen engen Zeitplan, weil andernfalls alle landesrechtlichen Regelungen durch das im Juli verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz verdrängt würden. Es gehe deswegen darum, ,,bewährte landesspezifische Regelungen" zu erhalten, heißt es bei Schwarz-Gelb. Zuletzt war das Landesgesetz im Februar 2007 novelliert worden. Ein Beispiel für eine schleswig-holsteinische Abweichung vom Bundesgesetz ist der Küstenschutz. So sollen im Landesrecht die Unterhaltung von Deichen, Dämmen, Sperrwerken und Häfen wie auch des Deichvorlandes von der Schutzpflicht ausgenommen werden. TOP 25 Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern - Beschäftigungsbrücke für jüngere ArbeitnehmerInnen erhalten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/86), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Ende des Jahres auslaufende Altersteilzeit-Regelung um fünf Jahre verlängert wird. Damit sollen insbesondere die Arbeitsplätze 5 von jungen Menschen und von Über-50-jährigen geschützt werden. Diese beiden Gruppen sind von der Wirtschaftskrise besonders betroffen. Die Nord-SPD nimmt damit einen Vorstoß von Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz auf. Diese SPD-Länder haben Ende November einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Ein entsprechender Vorstoß der SPD im Bundestag war zuvor von Union, FDP und Grünen abgelehnt worden. Die aktuelle Altersteilzeitregelung, die noch bis Ende 2009 beantragt werden kann, sieht Lohnzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln vor, wenn die Stelle eines Altersteilzeit-Beschäftigten wiederbesetzt wird. TOP 26 Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/87), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD hakt bei der Landesregierung nach, wie sich die Kürzung der Bundeszuschüsse für die Unterkunftskosten von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger auf die Kommunen im Lande auswirkt. Zudem wollen die Sozialdemokraten wissen, wie viel Geld in den vergangenen Jahren für diesen Zweck in die schleswig-holsteinischen Kreise und Städte geflossen ist. Der Bund hat seinen Anteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger trotz massiver Kritik von Ländern und Kommunen gesenkt. Die schwarz-gelbe Koalition hat Anfang Dezember im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Demnach wird die Beteiligung des Bundes an den Miet- und Heizkosten im kommenden Jahr von 26 auf durchschnittlich 23,6 Prozent verringert. Grüne und Linkspartei lehnten die Pläne ab, die SPD enthielt sich. Donnerstag, 17. Dezember 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr TOP 21 und 39 Anträge zu den Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sowie zur Ablehnung von Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen , Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/82), Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 17/69), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrats über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stellt die Landesregierung am Donnerstag ihre Position im Landtag zur Diskussion. Die SPD hat den Regierungsbericht beantragt. Im Streit zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund um das Milliarden-Steuerpaket der Bundesregierung soll in den kommenden Tagen eine endgültige Lösung ausgelotet werden. Bei einem Spitzentreffen am Sonntag hatten sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) angenähert. Nach Angaben von Teilnehmern hat der Norden die Zusage erhalten, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der strengeren Schuldenbremse die ärmeren Länder stärker als geplant unterstützen wird. Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein sperrt sich gegen die Steuerentlastungspläne aus Berlin. Mit dem Gesetz würden dem Land und seinen Kommunen nach Berechnungen des Landes-Finanzministeriums jährlich 130 Millionen Euro Steuereinnahmen 6 entgehen ­ 70 Millionen beim Land, weitere 60 Millionen bei den Kommunen. Ohne den Norden hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In seiner Beschlussempfehlung zum Antrag der Grünen (Drs. 17/15) hat der Finanzausschuss des Landtages die Landesregierung einstimmig aufgefordert, den Steuersenkungsplänen im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn es eine angemessene finanziell wirksame Kompensation seitens des Bundes gibt, die die Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Landes nicht konterkariert." TOP 17 Keine neuen Beauftragten schaffen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/78), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen protestieren gegen den Plan der Koalition, zwei neue Beauftragten-Stellen im Bereich der Landesregierung einzurichten. Laut Koalitionsvertrag soll im Justizministerium die Stelle eines Beauftragten für Integrationsfragen eingerichtet werden. Laut Medienberichten ist für diesen Posten der CDU-Parlamentarier Peter Lehnert vorgesehen. Der UnionsAbgeordnete Hans-Jörn Arp soll demnach Beauftragter für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium werden. Die Grünen monieren, angesichts der Haushaltslage des Landes gebe es keinen Spielraum für diese zusätzlichen Stellen. TOP 24 und 43 Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des "10-Prozent-Ziels" sowie Bildungsfinanzierung, Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/85 und 17/40), Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 17/113) , geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der Landtag debattiert erneut über die bessere finanzielle Ausstattung des deutschen Bildungssystems. Bis 2015 sollen zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in Bildung und Forschung fließen. Dieses Ziel hat der Dresdener Bildungsgipfel von Bundesregierung und Landeschefs im letzten Jahr beschlossen. Doch wie dies konkret erreicht werden soll und welche Anteile Bund und Länder zu tragen haben, ist noch nicht geklärt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin an diesem Mittwoch werden die Landeschefs darüber erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Am Freitag soll die Landesregierung den Landtag dann über die Ergebnisse des Treffens informieren. Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen im Landtag Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erneut auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Zehn-Prozent-Erhöhung in jedem Fall kommt. CDU und FDP plädieren zwar auch für eine Mittelsteigerung, beziehen sich dabei jedoch nicht auf ein konkretes Ziel. Es müsse darum gehen, ,,die Ausgaben in den Bereichen Bildung und Forschung in Abhängigkeit von der vorhandenen Bildungsinfrastruktur und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalten zu erhöhen", heißt es in einem von der Koalition im Bildungsausschuss gefassten Beschluss. TOP 27 Aktuelle Entwicklung der H1N1-Grippe in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/89), geplanter Aufruf 12:20, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung soll den Landtag mit einem mündlichen Bericht in der Landtagssitzung über die Gefährdung durch die H1N1-Grippe, der sogenannten Schweinegrippe, informieren. 7 Das fordert die SPD. Unter anderem will sie wissen, wie es um die Versorgung mit Impfstoff bestellt ist. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl akuter Atemwegserkrankungen im Land, die als Indiz für die SchweinegrippeErkrankung gelten, zurückgegangen liegt aber immer noch im deutlich erhöhten Bereich. Vorrangig betroffen seien derzeit Kinder und Jugendliche im Alter bis 15 Jahre, für die das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besonders hoch sei. TOP 33 Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufheben, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/110), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen sprechen sich für mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und Flüchtlinge aus. Sie wollen die so genannte Residenzpflicht abschaffen. Die Residenzpflicht beschränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf das Gebiet der Stadt oder des Kreises, wo sie wohnen. Stattdessen sollen sich die Betroffenen in gang Schleswig-Holstein frei bewegen können, so die Oppositionsfraktion. Die Residenzpflicht als Kontrollinstrument der Ausländerbehörden existiere in keinem anderen EU-Land, monieren die Grünen. Sie greife massiv in das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit ein und verstärke die gesellschaftliche Isolation der Zuwanderer. Zudem bringe sie einen großen Verwaltungsaufwand mit sich. In Schleswig-Holstein haben Ende vergangenen Jahres nach Angaben des Statistikamts Nord rund 3.700 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge gelebt, die Sozialleistungen bezogen haben. Das waren zwölf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Mehr als die Hälfte der Menschen (56 Prozent) stammte aus Asien, 31 Prozent kamen aus Europa und sechs Prozent aus Afrika. TOP 30 Flughafen Kiel abwickeln, Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/93), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Linke fordert das endgültige Aus für den Regionalflughafen Kiel-Holtenau. Der Flugplatz im Norden der Landeshauptstadt entwickelt sich nach Auffassung der Oppositionsfraktion zum ,,Millionengrab". Nachdem im Jahr 2006 der Linienverkehr eingestellt worden sei, werde die Betreibergesellschaft im Jahr 2012 mit dem geplanten Abzug des Marinefliegergeschwaders 5 weitere Kunden verlieren, so die Befürchtung. Vor diesem Hintergrund sei es nicht mehr tragbar, dass das Land weiterhin etwa 600.000 Euro jährlich in den Airport stecke. Das Land Schleswig-Holstein hält 55 Prozent an der Flughafen- Gesellschaft, der Rest gehört der Stadt Kiel. TOP 6 und 28 Änderung des Schulgesetzes sowie Antrag zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des achtjährigen Gymnasiums, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/107, 17/90), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten CDU und FDP wollen Fristen im Schulgesetz verlängern, und damit die bislang für nächsten Sommer vorgeschriebene Umwandlung sämtlicher Haupt- und Realschulen in Regionalschu- 8 len um ein Jahr, auf den Schuljahresbeginn 2011/12, zu verschieben. Damit wollen sie dem derzeit laufenden Volksbegehren zum Erhalt der Realschule Zeit verschaffen. Nach Angaben des Bildungsministeriums gibt es in Schleswig-Holstein im laufenden Schuljahr 94 Gemeinschaftsschulen mit 14.800 Schülern sowie 55 Regionalschulen mit 5.500 Schülern. Damit haben sich etwa zwei Drittel der Haupt- und Realschulen im Lande in eine der neuen Schultypen umgewandelt. Zugleich debattiert der Landtag auf Antrag der SPD über die Entlastung von Schülern, die per achtjährigem Gymnasium zum Turbo-Abi geführt werden. Schleswig-Holstein war das vorletzte Bundesland, das auf G8 umgestiegen ist. Rheinland-Pfalz hat 2009 nachgezogen. TOP 15 Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/72), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung soll ihre Einschätzung zur Finanzsituation der schleswig-holsteinischen Kommunen darlegen. Das fordern die Grünen. Die Oppositionsfraktion beklagt, dass die Haushaltslage der Städte, Kreise und Gemeinden durch eine Reihe von Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene gefährdet sei, etwa durch die von der schwarz-roten Vorgängerkoalition 2007 beschlossenen 120-Millionen-Euro-Kürzung im kommunalen Finanzausgleich. Auch das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Schwarz-Gelb in Berlin auf den Weg gebracht hat, betrifft die Kommunen. Zudem sollen sie die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II kofinanzieren und wären von einer Abschaffung der Gewerbesteuer betroffen, die dem Vernehmen nach derzeit in Berlin diskutiert wird. Freitag, 18. Dezember 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr TOP 38 Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/119 neu), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der SSW wiederholt seine Forderung nach der Einsetzung einer deutsch-dänischen Kommission, die Pläne zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Grenzraum erarbeiten soll. Um die Schwerpunktprojekte zu benennen, soll die Landesregierung ,,schnellstmöglich" eine grenzüberschreitende Arbeitsgruppe aus Vertretern von Wirtschaft, Politik und Verwaltung ins Leben rufen. Deren Ergebnisse sollen dann in den ab 2015 geltenden neuen Bundesverkehrswegeplan einfließen. Der SSW bezieht sich mit dieser Initiative auf eine Konferenz der IHK Flensburg und des Entwicklungsrats Sønderjylland, die Ende November in Flensburg stattgefunden hat. TOP 36 Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an schleswig-holsteinischen Schulen, Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie SSW, (Drs. 17/117), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten 9 Mit Ausnahme der Fraktion der Linken fordern alle Landtagsfraktionen die Landesregierung auf, die Geschichte der deutschen Teilung und des Unrechtsregimes in der DDR noch stärker im Schulunterricht zu berücksichtigen. Die Lehrpläne in Fächern wie Geschichte, Wirtschaft/Politik oder Deutsch sollen entsprechend nachgebessert werden. Zudem empfehlen die Abgeordneten, dass Schulen Kontakte zu Opfern des DDR-Regimes aufnehmen sollen, und dass die Schüler mehr als bisher Gedenkstätten, etwa an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, besuchen sollen. Auch Kontakte zu Schulklassen in ostdeutschen Partnerstädten werden angeregt. Zur Begründung verweisen die Landtagsfraktionen auf eine Reihe von Untersuchungen, die belegen, dass vor allem junge Leute wenig über die deutsche Geschichte zwischen 1949 und 1989 wissen. TOP 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/109), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Hochschulen im Land sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, enger zusammenzuarbeiten und gemeinsame Studiengänge anzubieten. Die Grünen legen dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes vor. So soll es neben der bereits bestehenden Möglichkeit einer einfachen Kooperation, bei der sich eine oder mehrere Hochschulen an dem Studienangebot der federführenden Hochschule beteiligen, auch eine gleichberechtigte Zusammenarbeit geben. Ein Koordinierungsgremium, in dem die kooperierenden Hochschulen paritätisch vertreten sind, soll nach Vorstellung der Grünen das gemeinsame Projekt regeln. Die Universität Lübeck, die Fachhochschule Lübeck und die Hochschule Wismar haben sich bereits Anfang Dezember auf eine engere Zusammenarbeit verständigt und wollen einen gemeinsamen Studiengang aufbauen. TOP 16 Schocktherapie für sog. Gaffer, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/73), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Landesregierung soll im Landtag deutlich machen, wie die kürzlich von Innenminister Klaus Schlie (CDU) erhobene Forderung nach härteren Strafen für so genannte Unfall-Gaffer konkret umgesetzt werden sollen. Auf Antrag der Grünen soll dargelegt werden, wie groß das Problem in Schleswig-Holstein ist, wie es derzeit bestraft wird und ob die von Schlie angeregte Schocktherapie mit dem derzeitigen Personal zu machen ist. Das sog. Gaffen fällt laut Strafgesetzbuch unter den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung. TOP 19 Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in Schleswig-Holstein, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/80), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich entgegen der Ende November abgegebenen Ankündigung doch am Schulobstprogramm der EU zu beteiligen. Dies diene der gesunden Ernährung der Kinder und schaffe zugleich Absatzmärkte für die heimische Landwirtschaft, so die Oppositionsfraktion. Deswegen müsse die Regierung die erforderlichen Mittel 10 von 400.000 Euro aufbringen, um die EU-Zuschüsse zu kofinanzieren, damit Schulkinder bereits ab Januar in den Genuss der Frischware kommen. Die Grünen schlagen vor, das Geld aus den Mitteln des Wirtschaftsministeriums für Wirtschaft- und Strukturpolitik zu nehmen. Mit dem insgesamt 90 Millionen Euro schweren Obstprogramm, das der Rat der Landwirtschaftsminister auf Vorschlag der Kommission im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat, soll das wachsende Problem des Übergewichts bei Kindern bekämpft werden. Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat jedoch abgewinkt. Die Umsetzung im Lande sei ,,mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungs-, Personal- und Kontrollaufwand verknüpft". TOP 20 Weltnaturerbe, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/81), geplanter Aufruf 12:55 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen-Fraktion fordert von der Landesregierung, das in diesem Jahr von der UNESCO als Weltnaturerbe ausgezeichnete Wattenmeer weiter zu schützen, aber auch das Tourismus-Marketing finanziell zu unterstützen. Die Auszeichnung durch die UN-Kulturbehörde sei Bestätigung dafür, dass das Gebiet als Naturraum besonders gefördert werden müsse, so die Grünen. Zugleich biete es aber auch die Chance, Urlauber anzulocken. Dabei müsse aber verhindert werden, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner Haushaltslage ins Hintertreffen gegenüber Niedersachsen und den Niederlanden gerät. Von der 10.000 Quadratkilometer großen Gesamtfläche zwischen der holländischen Insel Texel und der Nordspitze Sylts entfallen 7.300 auf das deutsche Wattenmeer. 4.400 Quadratkilometer Wattenmeer mit 98 Prozent Wasserfläche liegen in Schleswig-Holstein. TOP 22 Sicherung der Rundfunkfreiheit, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/83), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Nach der umstrittenen Absetzung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch den Verwaltungsrat des Senders fordern die Grünen im Landtag, den Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu beschneiden. Die Landesregierung soll sich für eine Umbesetzung der Aufsichtsgremien sowohl beim ZDF als auch beim NDR einsetzen und beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag anstrengen. Diese Forderungen kommen auch aus der Opposition im Bundestag. TOP 23 Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/84), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass beim Ausbau von Stromtrassen mit einer Spannung von 110 Kilovolt (KV) Erdkabel grundsätzlich den Vorrang gegenüber Freileitungen haben sollen. Bundestag und Bundesrat haben im Juni den Weg für den Ausbau des deutschen Stromnetzes geebnet. Damit soll vor allem der Stromtransport aus den Windanlagen im Norden in Richtung Süden und Westen Deutschlands gesichert werden. Im Gesetz zu den so genannten Stromautobahnen wurde festgelegt, dass künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht 11 als erste und letzte Instanz über Klagen gegen die Stromtrassen befinden soll. Bislang dauerten die Genehmigungsverfahren wegen Anwohner-Protesten häufig bis zu zehn Jahre. Und: Sowohl bei den 110-KV-Leitungen als auch bei den Höchstspannungsleitungen mit 380 KV soll es Modellprojekte mit der Erdverkabelung geben. In Schleswig-Holstein dreht sich die Diskussion um die 110-KV-Trassen Breklum-Flensburg, Heide-Pöschendorf und LübeckGöhl, die den an Land und offshore produzierten Windstrom ins Verbundnetz einspeisen sollen. TOP 29 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Antrag der Fraktion der SDP (Drs. 17/92), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die SPD schlägt vor, den Europaausschuss des Landtages in ,,Ausschuss für Europa- und Minderheitenangelegenheiten" umzubenennen. Der 1992 eingerichtete Europaausschuss befasst sich mit der Analyse von europäischen Förderprogrammen, den Auswirkungen der EU-Politik auf die ländliche Entwicklung in Schleswig-Holstein, mit Fragen zur Meerespolitik, mit der Kompetenzverteilung im europäischen Mehrebenensystem mit und der norddeutsche Zusammenarbeit. Ein besonderes Schwergewicht legt der Europaausschuss auf den Bereich der Ostseekooperation, insbesondere die Mitwirkung in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Fragen zu Demokratieentwicklung und Minderheitenschutz im Ostseeraum stehen regelmäßig auf der Tagesordnung. TOP 31 Innenministerkonferenz, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/103), geplanter Aufruf 16:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der SSW forderte einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der jüngsten Innenminister-Konferenz, die Anfang Dezember in Bremen stattgefunden hat. Ein Schwerpunkt der Beratungen war das Bleiberecht für geduldete Ausländer. Die ,,Aufenthaltserlaubnis auf Probe" soll nach dem Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert werden. Ohne Verlängerung der Regelung hätte im kommenden Jahr etwa 30.000 Flüchtlingen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung gedroht. Eine Duldung wird jeweils nur für sechs Monate ausgesprochen. Es handelt sich hierbei überwiegend um abgelehnte Asyl-Bewerber, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben und aufgrund von Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, zum Beispiel Kurden oder Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. TOP 37 Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/118), geplanter Aufruf 17:15, geplante Redezeit 35 Minuten Der SSW fordert die Landesregierung erneut auf, sich auf Bundesebene für eine Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz einzusetzen und auch auf EU-Ebene mit diesem Ziel aktiv zu werden. Und: Die Oppositionsfraktion will die Netzbetreiber verpflichten, die Anschlusskosten für Off-Shore-Windparks zu übernehmen. 12 Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Dezember-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 15. Dezember 2009, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de. 13 Reihenfolge der Beratung der 3. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. TOP angemeldete Redezeit Voraussichtl. Beginn der Beratung 10:00 11:00 11:40 Mittwoch, 16. Dezember 2009 47 14 Fragestunde 2010 - ,,Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung" 60 40 35 2 Gesetzentwurf und Antrag zum Tierschutzund Verbandsklagerecht 13 3 Gesetzentwürfe zum Denkmalschutzrecht und 5 40 12 4 7 25 26 Tätigkeit des Petitionsausschusses Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften Änderung des Landesverwaltungsgesetzes Gesetzentwurf zum Schutz der Natur Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern - Beschäftigungsbrücke für jüngere ArbeitnehmerInnen erhalten Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung Donnerstag, 17. Dezember 2009 21 Anträge zu den Auswirkungen des Wachstumsbeund schleunigungsgesetzes sowie zur Ablehnung von Steu39 ersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen 17 Keine neuen Beauftragten schaffen 24 Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des "10und Prozent-Ziels" sowie Bildungsfinanzierung 43 27 33 Aktuelle Entwicklung der H1N1-Grippe in Schleswig-Holstein Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufheben 35 12:15 5 35 35 35 35 35 70 12:50 15:00 15:35 16:10 16:45 17:20 10:00 35 35 11:10 11:45 35 35 12:20 15:00 14 angemeldete Redezeit 35 70 Voraussichtl. Beginn der Beratung 15:35 16:10 TOP 30 Flughafen Kiel abwickeln 6 Änderung des Schulgesetzes sowie Antrag zur Entlastung und der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des achtjährigen 28 Gymnasiums 15 Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen Freitag, 18. Dezember 2009 38 Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDRGeschichte an schleswig-holsteinischen Schulen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes Schocktherapie für sog. Gaffer Umsetzung des EU-Schulobstprogramm in SchleswigHolstein Weltnaturerbe Sicherung der Rundfunkfreiheit Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel Änderung der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtages Innenministerkonferenz Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz 35 17:20 35 10:00 36 8 16 19 20 22 23 29 31 37 35 35 35 35 35 35 35 30 35 35 10:35 11:10 11:45 12:20 12:55 15:00 15:35 16:10 16:40 17:15 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen: TOP 10 11 und 35 Vorschläge für die Wahl der Mitglieder im Richterwahlausschuss Einsetzungsbeschluss und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums - 15 Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 17/131): TOP 9 32 34 41 42 46 Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Kulturwirtschaftsbericht Reform der EU-Strukturfonds Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Antrag auf Durchführung der abstrakten Normenkontrolle betreffend § 3 Abs. 5 Satz 3 LWahlG Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2008 Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 18 44 45 Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke Bericht zur politischen Bildung 2009 Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum