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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                               Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53

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                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

                                                               Nr. 575.09 / 15.12.2009

Fremde Federn

Zur Diskussion um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und zum Treffen von Cars-
tensen, Kubicki und Merkel am vergangenen Sonntag in Berlin erklärt der Fraktionsvor-
sitzende von Bündnis 90/die Grünen, Robert Habeck:

Die schwarz-gelbe Landesregierung, namentlich Wolfgang Kubicki, brüstet sich mit ei-
nem angeblichen Erfolg beim Kaffeekränzchen in Berlin. Uns liegt ein Beschlussvor-
schlag zum Bildungsgipfel vor, aus dem hervor geht:

-> Die zusätzlichen Ausgaben für Bildung haben nichts, aber auch gar nichts mit Kom-
   pensationen für Schleswig-Holstein zu tun. Die Verknüpfung zum Wachstumsbe-
   schleunigungsgesetz ist nicht hergestellt.
-> Die Gelder sollen aus einem höheren Umsatzsteueranteil der Länder kommen.
-> Die Vorlage ist am 9.12., also fünf Tage vor dem Treffen im Kanzleramt, erstellt wor-
   den.
-> Sie stammt aus Bayern, nicht aus Schleswig-Holstein.

Offensichtlich haben Kubicki und Carstensen so wenig erreicht, dass sie sich mit frem-
den Federn schmücken müssen. Wenn Kompensationen, die den Namen verdienen,
nicht fließen, muss Schleswig-Holstein am Freitag im Bundesrat ablehnen.

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