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Pressemitteilung
Nr. 131/2009

Kiel, den 15.12.2009


Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383




Carstensen und Kubicki machen sich lächerlich

Zum Kompromiss der Bundesregierung und der Landesregierung bei der
Umsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt der
finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:


" Die bisher bekannt gewordenen Kompensationsmaßnahmen des Bundes
sind Luftnummern. Bei den Bildungsausgaben wird behauptet, das Land sei
schon für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet worden, weil
der Bund Milliarden für Bildung ausgibt, die die Länder ansonsten hätten
leihen müssen. Dabei hat der Bund diese Gelder zugesagt, lange bevor
irgendjemand das Wort Wachstumsbeschleunigungsgesetz aussprechen
konnte. Diese Ausgaben wären nie vom Landtag beschlossen worden, weil
der Landeshaushalt sie schlicht nicht hergibt. Ähnlich absurd ist die
Argumentation, die Kreise und kreisfreien Städte sollen von Ausgaben für
die Umgestaltung der ArGen entlastet werden. Diese Kosten sind nur
entstanden, weil der Bundestag ein verfassungswidriges Gesetz
beschlossen hat. Wer im wirklichen Leben so kreativ mit Geld und
Wahrheiten hantiert, würde schon längst hinter Gittern sitzen.

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Angela Merkel tut nun so, als wäre die Lösung von Problemen, die sie selbst
geschaffen hat, ein großzügiges Weihnachtsgeschenk für die Länder und
Kommunen, und Klein Peter Harry und Klein Wolfgang klatschen
begeistert in die Hände. Wenn bis Freitag nicht neue Zahlen auf den Tisch
kommen, nämlich genau 130 Millionen Euro frisches Geld für Schleswig-
Holstein, dann muss die Landesregierung das Wachstumsbeschleuni-
gungsgesetz im Bundesrat ablehnen. Ansonsten machen Carstensen und
Kubicki sich vollkommen lächerlich."