ist das Original der Pressemitteilung
Weitere Formate: 
,
und
Pressemitteilung
Nr. 132/2009
Kiel, den 15.12.2009
Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383
Die Beauftragten schwächen den Landtag
Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert
zum Integrationsbeauftragten und Hans Jörn Arp zum Mittelstandsbeauftragten
der Landesregierung zu ernennen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion,
Anke Spoorendonk:
" Mit den Beauftragten werden die parlamentarischen Staatssekretäre, von denen
Schleswig-Holstein sich aus guten Gründen verabschiedet hatte, durch die
Hintertür wieder hereingelassen. Die Einrichtung der Beauftragtenstellen ist nicht
nur eine überflüssige Belastung des Landeshaushalts, sie trägt auch weiter zur
unheilvollen Verquickung von Regierung und Parlament bei, die Schwarz-Gelb
gerade perfektioniert. Wenn die Landtagsfraktionen von CDU und FDP durch die
Haushaltsstrukturkommission, informelle Kabinettssitzungen und Beauftragte
immer mehr in die Regierungsarbeit eingebunden werden, dann verlieren sie das
letzte Bisschen an Unabhängigkeit, das die Abgeordneten brauchen, um die
Landesregierung zu kontrollieren. Den Schaden hat wieder einmal die Demokratie
in Schleswig-Holstein."
