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Presseinformation


                                                              Landtagsfraktion
                                                              Schleswig-Holstein
                                                              Pressesprecherin
                                                              Claudia Jacob
                                                              Landeshaus
                                                              Düsternbrooker Weg 70
                                                              24105 Kiel

                                                              Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                              Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                              Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                              presse@gruene.ltsh.de
                                                              www.sh.gruene-fraktion.de

                                                              Nr. 576.09 / 15.12.2009




Folgt als Nächstes ein Weinbeauftragter?

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den neuen Beauftragten sagt die parlamentari-
sche Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Der Ministerpräsident predigt Wasser und trinkt Wein. Es ist eine Beleidigung für alle
EhrenamtlerInnen in Schleswig-Holstein, dass Vereinen und Verbänden massive Spar-
maßnahmen angedroht werden und gleichzeitig Versorgungsposten für CDU-Landtags-
abgeordnete geschaffen werden.

Erst beruft die CDU eine Kulturbeauftragte, jetzt einen Integrations- und einen Mit-
telstandsbeauftragten. Worauf müssen wir uns noch einstellen? Plant der Ministerpräsi-
dent als Nächstes einen CDU-Abgeordneten zum Weinbeauftragten für die neuen
Weinflächen in Schleswig-Holstein zu ernennen, um den Drang nach Titeln und Privile-
gien weiter zu bedienen?

Auf meine Kleine Anfrage zu den neuen Beauftragten hat die Landesregierung ge-
schwiegen. Dass nun zwei Tage, bevor unser Grüner Antrag im Landtag behandelt
wird, von der Landesregierung Tatsachen geschaffen werden, ist dreist.

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