Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 576.09 / 15.12.2009

Folgt als Nächstes ein Weinbeauftragter?
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den neuen Beauftragten sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Der Ministerpräsident predigt Wasser und trinkt Wein. Es ist eine Beleidigung für alle EhrenamtlerInnen in Schleswig-Holstein, dass Vereinen und Verbänden massive Sparmaßnahmen angedroht werden und gleichzeitig Versorgungsposten für CDU-Landtagsabgeordnete geschaffen werden. Erst beruft die CDU eine Kulturbeauftragte, jetzt einen Integrations- und einen Mittelstandsbeauftragten. Worauf müssen wir uns noch einstellen? Plant der Ministerpräsident als Nächstes einen CDU-Abgeordneten zum Weinbeauftragten für die neuen Weinflächen in Schleswig-Holstein zu ernennen, um den Drang nach Titeln und Privilegien weiter zu bedienen? Auf meine Kleine Anfrage zu den neuen Beauftragten hat die Landesregierung geschwiegen. Dass nun zwei Tage, bevor unser Grüner Antrag im Landtag behandelt wird, von der Landesregierung Tatsachen geschaffen werden, ist dreist. ***

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