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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion


                                                                                              Kiel, 16.12.2009
Landtag                                                         Es gilt das gesprochene Wort!
                                                                        Sperrfrist: Redebeginn
aktuell

TOP 14, 2010 ­ Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Drucksache 17/44,
17/57 und 17/59)

Rolf Fischer:


Mit dem EU-Aktionsplan Armut und soziale Spaltung aktiv bekämpfen!


Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist eine der zentralen, ja der wich-
tigsten Aufgaben, denen sich die Politik auf allen Ebenen zu stellen hat. Armut, das
heißt: schlechtes Wohnen, wenig, ungesundes und unregelmäßiges Essen, kein oder
kaum Zugang zu Arbeit, Bildung und Kultur. Armut, das heißt: Verlust von Selbstbe-
wusstsein, mehr Isolation und Verzicht auf gesellschaftliche Teilhabe. Sie alle kennen
die Situation in unseren Städten, die Armut von Kindern und Alleinerziehenden; ich
empfehle die KN von heute!


16% der europäischen Bevölkerung, das sind knapp 80 Mio. Menschen, leben unter
der Armutsgrenze; darunter mit fast 20% Anteil viele Kinder. Das ist nicht akzeptabel,
das ist unerträglich!


Der vorliegende EU-Aktionsplan für 2010 nimmt dies zum Anlass und fordert uns auf,
für eine aktive und offensive Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung einzutreten.


Mi dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linken und SSW wird deutlich, wie
sehr uns dieses Thema eint und dass wir bereit sind, über Fraktionsgrenzen hinweg
für Lösungen zu arbeiten. Was wir dagegen nicht brauchen, ist Mangel an Mut, Mangel
an Ideen und Mangel an politischem Willen!




Herausgeber:                   Landeshaus
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Verantwortlich:                Tel: 0431/ 988-1305/1307    E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
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Diese Mängel aber bestimmen den Antrag von CDU und FDP; sie zählen dort zwar im
Punkt 2 richtige und wichtige soziale Maßnahmen auf - übrigens alle durch die damali-
ge Soziaministerin Gitta Trauernicht auf den Weg gebracht, der wir dafür noch mal
danken -, aber es gibt im Antrag der Regierungsparteien keine neuen Initiativen,
kein eigenes Projekt, keinen neuen Ideen. Kein Hinweis auf die Einbindung des
Landes in die Länderarbeitsgruppe beim Bundessozialministerium, kein Hinweis auf
die Beteiligung des Landes an der nationalen Strategie des Bundes.


Das, meine Damen und Herren, ist aber das Gegenteil dessen, was die EU erreichen
will, vor allem ist es das Gegenteil dessen, was die Menschen, die in Armut leben,
brauchen.


Schwarz-Gelb meldet sich aus diesem Programm ab. Ihre Ansage, nicht mehr alle
EU-Programme zu nutzen, gerade hier zu verwirklichen, ist ein Skandal. Und aus ei-
nem besonderen Grund auch richtig falsch: Das EU-Programm sieht nämlich vor, dass
die geforderten neuen Aktivitäten in enger Abstimmung mit den Menschen geplant
werden sollen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung ganz konkret und ganz direkt
betroffen sind.


Es geht eben nicht darum, soziale Einrichtungen, die sich bereits um Menschen küm-
mern, erneut zu ,,koordinieren". Es geht eben nicht nur darum, das ,,öffentliche Be-
wusstsein für Armutsrisiken zu stärken". Es geht vor allem darum, Armutsrisiken ak-
tiv und offensiv und nachhaltig zu bekämpfen!


Dazu gehört erstens eine neue Bildungspolitik, die Chancengleichheit schafft.
Die Chance, aus eigener guter Arbeit ein ausreichendes und Existenz sicherndes Ein-
kommen zu erzielen, ist der Königsweg zur Bekämpfung von Armut. Schon deshalb
sind wir für Mindestlöhne, wie fast alle europäischen Staaten auch.

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Schon deshalb sind wir drittens für einen aktiven und vorsorgenden Sozialstaat, der
immer wieder an die tatsächliche Situation angepasst werden muss.


Auch dafür ist die EU-Initiative eine große Chance! Nur so kann auch der notwendige
Zusammenhalt in der Gesellschaft erreicht werden. Leistungsgerechtigkeit heißt eben
nicht, nur Leistungsanreize für die Manager zu schaffen, Erfolge am Markt zu erzielen.
Leistungsgerechtigkeit heißt vor allem, möglichst vielen die Chance zum Mitmachen zu
geben, am Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und bei der demokratischen Teilhabe.


Das EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wäre eine große
Chance, die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. Offen-
sichtlich hat die neue Landesregierung diese Chance gleich zu Beginn ihrer Amtszeit
großzügig verschenkt. Das ist schade, nicht für uns als Opposition, sondern für die
Menschen, denn diese ,,Großzügigkeit" geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger.