ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

Sozialpolitik

Nr. 377/09 vom 16. Dezember 2009

Ursula Sassen zu TOP 14: Schlüssel zur Armutsbekämpfung sind
Wachstum und Beschäftigung

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in
Lissabon fest, dass das Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung nicht
hingenommen werden kann. Er forderte die Mitgliedstaaten und die
Kommission auf, etwas zu unternehmen, um bis zum Jahr 2010 die
Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen.

Einzelheiten sind dem ,,Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung 2010" vom 22.10.2008 zu entnehmen.

Damit wurde ein Zeichen gesetzt und den Mitgliedstaaten ein Leitfaden an
die Hand gegeben, um dem hohen Ziel, Armut und Ausgrenzung zu
verringern, ein Stück näher zu kommen.

Deutschland hat darauf reagiert und am 27.05.2009 den Aktionsplan
,,Nationale Strategie für Deutschland zur Umsetzung des Europäischen Jahres
2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung" an die EU-Kommission geleitet.

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellte Aktionsplan ist

                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



                                                                                            Seite 1/3

---

auch für die Länder ein unverzichtbares Arbeitspapier nicht nur für das Jahr
2010, sondern Richtschnur für sozial- und gesellschaftspolitisches Handeln
der nächsten Jahre.

In der Vorbemerkung des Strategiepapiers der Bundesregierung ,,Mit neuem
Mut" heißt es, ,,Armutsrisiken sind eine gesellschaftliche Realität. Aber eine
Realität, die durch politisches Handeln und eine bessere Vernetzung
bestehender Hilfsangebote verändert werden kann."

Diese Auffassung teilen wir uneingeschränkt.
Wir alle wissen, dass Armut, mangelhafte Bildung und Qualifikation,
Arbeitslosigkeit, Migrationsprobleme, Wohnungslosigkeit, Verschuldung,
Krankheiten, Suchtprobleme, Behinderungen und alt und nicht mehr
leistungsfähig zu sein zur sozialen Ausgrenzung führen können und neue
Probleme nach sich ziehen.

Die Landesregierung und der Landtag haben mit einer Vielzahl von
Maßnahmen und Projekten darauf reagiert, wohl wissend, dass dies nicht
ausreicht, Armut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden.
So hat der Landtag im vergangenen Jahr das Kinderschutzgesetz beschlossen.
Mit der Offensive gegen Kinderarmut im Kinder- und Jugendaktionsplan
Schleswig-Holstein, dem Landesprogramm ,,Schutzengel für
Schleswig-Holstein ­ Netzwerk sozialer und gesundheitlicher Hilfen für junge
Familien", dem Gemeinschaftsprojekt ,,Willkommen im Leben" oder der
vorschulischen Sprachförderung trägt die Landesregierung aktiv dazu bei,
gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Schleswig-Holstein vorzugehen.
Auch das 2007 eröffnete Inklusionsbüro der Lebenshilfe ist in diesem
Zusammenhang zu nennen.

Der Schlüssel zur Armutsbekämpfung ist zweifellos mehr Bildung und
Beschäftigung. All unsere Bemühungen müssen daher darauf ausgerichtet
sein, Vollbeschäftigung anzustreben.

Eine verbesserte Wirtschaftslage und aktivierende Sozial- und Finanzpolitik
sichern mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dies ist ein
vorrangiges Ziel der jetzigen Landesregierung.

Auch wenn noch mehr Geld in soziale Sicherungssysteme fließen würde, ließe
sich das Problem sozialer Ausgrenzung nicht lösen. Es geht auch noch um
etwas anderes!

Es geht darum, dafür zu werben, dass mehr gemeinsame Verantwortung für
die Stärkung des sozialen Zusammenhalts übernommen wird.




                                                                                 Seite 2/3

---

Aus diesem Grund haben wir in unserem Antrag die Landesregierung gebeten,
durch geeignete Aktivitäten im Europäischen Jahr 2010 das öffentliche
Bewusstsein dafür zu stärken, dass es Ausgrenzung gibt und wie sie auf die
Menschen wirkt. Es gilt daher, einen sensibleren Umgang von Politik und
Medien mit den betroffenen Menschen zu erreichen. Es müssen Vorurteilen
und Diskriminierungen gegenüber Betroffenen begegnet und Möglichkeiten
zu deren Überwindung aufgezeigt werden.

Es geht auch darum, dass die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, der
Religionsgemeinschaften sowie unabhängiger Betroffenenverbände und
Initiativen freier Träger, ehrenamtlicher Initiativen und Nachbarschaftshilfe
bis hin zum Engagement von Stiftungen wahrgenommen und gewürdigt
werden. Es muss sich in den Köpfen der Mitmenschen etwas ändern!

Und dazu kann jede, jeder von uns jetzt, im Jahr 2010 und darüber hinaus,
etwas beitragen!

Am 17. Oktober 2010 findet laut Aktionsplan der Bundesregierung der
Internationale Tag gegen Armut statt ­ ein guter Anlass, eventuell im
Landeshaus ein Forum zu schaffen und z. B. Sozialverbände und Vertreter
bürgerschaftlichen Engagements einzuladen und darzustellen, was mit
vereinten Kräften zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in
Schleswig-Holstein bereits auf den Weg gebracht wurde und was noch
verbessert werden kann.
Über solche Aktivitäten und weiteres Engagement der Landesregierung
wollen wir im Sozialausschuss beraten.




                                                                                Seite 3/3