ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

Presseinformation

Kiel, den 16. Dezember 2009
Es gilt das gesprochene Wort




Flemming Meyer

TOP 14          Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung
                Drs. 17/44


Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im

Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben,

bestimmte Anliegen oder Personengruppen ein Jahr lang in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Intention der EU ist dabei durchweg ehrenhaft und gut, aber in der Regel völlig

wirkungslos.

Was dagegen wir brauchen, ist eine andere Politik. Eine Politik, die den gesellschaftlichen

Reichtum besser verteilt, den Armen bessere Teilhabechancen eröffnet und

existenzsichernde Beschäftigung ermöglicht.

Doch gerade davon sind wir in Deutschland weiter denn je entfernt. Immer wieder rügen

internationale Organisationen Deutschland für seine hohe Kinderarmut, zuletzt im

September die OECD. Deutschland gebe zwar für Kinder 20 Prozent mehr aus als die

meisten anderen Industriestaaten, trotzdem lebt fast jedes sechste Kind in relativer

---

                                             2

Armut, also mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens; in Dänemark

dagegen nur jedes 37. Kind. Die Gründe sind schnell aufgezählt: Gießkannenprinzip,

mangelnde strukturelle Hilfen und kein Gesamtkonzept der Familienförderung.

Ganztagsbetreuung in Krippe, Kita und der Schule, damit auch Alleinerziehende arbeiten

können ­ und von Hartz IV wegkommen, findet man auf dem Land zu wenig, oder gar

nicht. Andererseits gibt es für Hartz IV Kinder zu wenig Geld, so dass sie zu Außenseitern

werden. Das ist ein Teufelskreis der Armut, der zu einem gandenlosen Abwärtsstrudel

wird!

Wer es mit dem Europäischen Jahr ernst meint, muss die Sätze für Kinder aus HartzIV-

Familien erhöhen und die Einrichtungen, also Kita und Schule besser ausstatten:

finanziell und personell. Stattdessen macht die neue Bundesregierung genau dort

weiter, wo die alte aufgehört hat: mit Betreuungsgeld und 20 Euro mehr Kindergeld.

Wir müssen dagegen weg von den individuellen Leistungen und die Neigungen und

Talente der Kinder gezielt fördern; und zwar in professionellen Institutionen. Nur so

werden später aus ihnen Erwachsene, die auf eigenen Beinen stehen können und eben

keine dauersubventionierten Schulabbrecher.

In Schleswig-Holstein haben wir zu viele private Schuldenhaushalte, zu viele junge

Erwachsene ohne Qualifikationsperspektive und immer noch viel zu wenig Plätze in

Kinderkrippen. An diesen Tatsachen gibt es nichts zu deuteln. Genau das versucht aber

der Änderungsantrag, indem er auf bestehende Maßnahmen abhebt. Diese Maßnahmen

beheben aber weder die Kinderarmut noch deren Folgen. Dazu sind sie völlig

unterfinanziert.

Dazu kommt, dass das viel beschworene Netzwerk bereits jetzt völlig überlastet ist. Viele

Profis leisten in diesem Bereich gewohnheitsmäßig Überstunden, von denen sie wissen,

dass sie niemals vergolten werden.

---

                                            3

Die Regierungsfraktionen wollen offensichtlich nur ihr Image polieren - der SSW will

dagegen Armut wirkungsvoll, nachhaltig und dauerhaft bekämpfen. Darum lehnen wir

den Änderungsantrag ab. Wir fordern einen Politikwechsel; allerdings fehlt es an

politischen Mehrheiten, diesen auch umzusetzen.