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Pressemitteilung
Nr. 133/2009

Kiel, den 16.12.2009


Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383




Fragestunde zur HSH-Nordbank:

Regierungsversagen muss Konsequenzen haben

Zur heutigen Fragestunde des Landtags zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der

SSW-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Lars Harms:



"Weder die Staatskanzlei noch das Finanzministerium hat es für notwendig

gehalten, sich mit den Fragen von Wirtschaftsminister Werner Marnette zu

beschäftigen, obwohl sein Fragenkatalog allen frühzeitig vorlag. Dass die HSH

Nordbank selbst kein besonders großes Interesse hatte, die kritischen Fragen zu

ihrem dubiosen Geschäftsgebaren zu klären, kann man vielleicht noch

nachvollziehen. Dass aber die Staatskanzlei und das Finanzministerium die Fragen

des Wirtschaftsministers nicht ernst genommen haben und nicht auf eine

Antwort der Bank gedrungen haben, war pures Regierungsversagen. Die
Verantwortung für dieses Versagen tragen weiterhin Ministerpräsident

Carstensen und Finanzminister Wiegard."