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     183/2009                                                                      Kiel, 16. Dezember 2009
                                                                                  Sperrfrist Redebeginn



     Neue Vorsitzende des Petitionsausschusses stellt sich vor


     Kiel (SHL) - Die neugewählte Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-
     Hoffmann (CDU), hat in der heutigen Plenarsitzung erstmals Bericht gegenüber dem
     Landtag erstattet und über die zukünftige Ausschussarbeit informiert.


     Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses umfasst die Monate Juli bis Sep-
     tember 2009 und fällt somit noch in die Amtszeit des bisherigen Ausschusses unter Vorsitz
     des SPD-Abgeordneten Detlef Buder. In diesem Zeitraum haben sich 90 Bürgerinnen und
     Bürger mit Bitten und Beschwerden über staatliche Stellen an den Petitionsausschuss ge-
     wandt. 79 Petitionen sind abschließend beraten worden.

     Die meisten Petitionsverfahren betrafen die Bereiche Justiz, Wissenschaft, Wirtschaft und
     Verkehr und Inneres. Jeder vierte Fall konnte mit einem positiven Ergebnis für die Petentin-
     nen und Petenten abgeschlossen werden. Bezogen auf die gesamte letzte Legislaturperiode
     waren sogar knapp 40 Prozent aller Petitionsverfahren erfolgreich.

     Die neue Vorsitzende betonte im Landtag, dass sie ihre neue Aufgabe sehr ernst nimmt: ,,Es
     ist den Bürgerinnen und Bürgern hoch anzurechnen, dass sie sich mit ihren Sorgen und
     Problemen vertrauensvoll an den Petitionsausschuss wenden. Dieses Vertrauen werden wir
     nicht enttäuschen. Unser gemeinsames Interesse ist es, über die Parteigrenzen hinweg trag-
     fähige und unkomplizierte Lösungen für die Petentinnen und Petenten zu erarbeiten. Ich
     freue mich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe."

     Der Tradition des bisherigen Ausschusses folgend, möchte auch der neue Ausschuss lan-
     desweit Bürgersprechstunden anbieten. ,,Es ist mir wichtig, nah an den Menschen und ihren
     Problemen zu sein", sagte Katja Rathje-Hoffmann, die auf langjährige Erfahrungen als
     hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Itzstedt zurückblicken kann. Gemein-
     sam mit ihrem Stellvertreter, dem FDP-Abgeordneten Jens-Uwe Dankert, hat die 46jährige,
     die in Nahe im Kreis Segeberg lebt, am 27. Oktober den Vorsitz des Petitionsausschusses
     übernommen.

                                                                                                                  

          Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel      V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska,
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   Beispiele aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht:

   ·   Im Petitionsverfahren 16/1788 hat sich der Petitionsausschuss für eine
       bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung für eine alleinerziehende Mutter aus dem
       Kreis Stormarn eingesetzt. Die Petentin drohte ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weil
       sie keinen Ganztagsplatz für ihren dreijährigen Sohn fand. Der Petitionsausschuss
       konnte gemeinsam mit dem Bildungsministerium und der zuständigen Gemeinde eine
       interessengerechte Lösung für die Mutter und das Kind finden.

   ·   Im Petitionsverfahren 16/1822 konnte der Petitionsausschuss erreichen, dass die in
       diesem Jahr beschlossene Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres auch einer
       Familie aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg zugute kommt, obwohl deren Kinder
       eine Kindertageseinrichtung in Hamburg besuchen. Der Kindergartenbesuch in
       Hamburg war als erforderlich angesehen worden, da eine bedarfsgerechte Betreuung
       ansonsten nicht gewährleistet gewesen wäre.

   ·   In seinem Beschluss zum Petitionsverfahren 16/1271 hat der Petitionsausschuss
       sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass behinderten Menschen das Recht auf
       eine selbst gewählte Lebensform nicht allein aus Kostengründen verweigert werden
       darf. Die Petentin aus dem Kreis Steinburg litt infolge eines ärztlichen Kunstfehlers
       unter schwersten körperlichen Behinderungen und war zu Hause durch ihre Eltern
       gepflegt worden. Als diese aus Altersgründen dazu nicht mehr in der Lage waren,
       hatte der Kreis einen Umzug der Petentin in eine kostengünstigere stationäre
       Einrichtung für zumutbar gehalten. Nach intensiven Gesprächen mit dem
       Sozialministerium, dem Kreis Steinburg und dem zuständigen Kommunalversicherer
       konnte erreicht werden, dass die Petentin mit der erforderlichen Unterstützung
       weiterhin in ihrer häuslichen Umgebung wohnen bleiben kann.

Weitere Einzelheiten sind dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses zu ent-
nehmen. Die Tätigkeitsberichte sind auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen
Landtages unter der Rubrik ,,Der Petitionsausschuss" zu finden:
http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petitionsausschuss.html