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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
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                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
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Regierungsmehrheit wackelt                                     Nr. 580.09 / 16.12.2009



Zum Vorprüfungsbericht der Landeswahlleiterin über die Gültigkeit der Landtagswahl erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thors-
ten Fürter:

Jetzt haben wir es schriftlich: Gegen die Gültigkeit der Landtagswahl haben 441 Menschen
Einsprüche eingelegt. Sie sind der Auffassung, dass das Wahlergebnis den Bürgerwillen
verfälscht. Die Regierungsmehrheit wackelt.

Die Landeswahlleiterin schlägt eine Nachzählung der Stimmen im Wahlkreis 3 Husum-
Eiderstedt vor. Sie sieht dort Anhaltspunkte für einen Wahlfehler. Es kann dort zu einer
Stimmzahlveränderung zu Gunsten der Partei Die Linke kommen. Ein solches Ergebnis
würde die Regierungsmehrheit auf nur noch einen Sitz reduzieren. Fehlen der Partei Die
Linke absolut doch nur vier Stimmen, damit ein Sitz im Landtag von der FDP zur Linkspartei
wandert.

Die demokratische Legitimation des Parlaments bleibt also weiterhin zweifelhaft. Sicher ist
im Moment nur eines: Die Mehrheit der Schleswig-HolsteinerInnen hat eine Regierung aus
CDU und FDP nicht gewollt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dies auch in den Parla-
mentssitzen widerspiegelt.

Der Landeswahlleiterin danken wir an dieser Stelle, dass sie den Vorprüfungsbericht an den
Wahlprüfungsausschuss zügig zur Verfügung gestellt hat.

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