Antje Jansen zu TOP 14 "Europäisches Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010"

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Jannine Menger-Hamilton
Pressesprecherin
Fraktion im Schleswig-
Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Telefon 0431 / 9 88 16 02
Jannine.menger-
hamilton@linke.ltsh.de

Kiel, 16. Dez. 2009

Presseinformation

Antje Jansen zu TOP 14 ,,Europäisches Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010"
Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung
erklärt. Armut - und insbesondere Kinderarmut - grassiert in den reichen Nationen Westeuropas. Sie ist für
Millionen von Menschen zur größten aller realen Bedrohungen geworden. Das gilt leider auch für sehr
viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Allein 81.000 Kinder und Jugendliche leben
bei uns von Hartz IV, in den kreisfreien Städten gilt jedes dritte Kind als arm.
Deren Chancen und Perspektiven lassen sich ganz einfach beschreiben: Sind sie einmal arm und
ausgegrenzt, gibt es aus diesem Kreislauf kaum mehr ein Entrinnen. Das, meine Damen und Herren, darf
nicht sein. Das kann niemand von uns verantworten. Es liegt in der Verantwortung der Politik, auch in der
des Landes - also in der persönlichen Verantwortung eines jeden Mitglieds dieses Hauses - das zu ändern.
Die HSH-Nordbahn geriet in eine extreme Schieflage. Die Gründe dafür waren hausgemachte Fehler der
Banker und der Landespolitik. Prompt wurde fast sowas wie der Staatsnotstand ausgerufen. Wird aber
annähernd ein Drittel der Bevölkerung wirtschaftlich und sozial abgehängt, dann herrscht seitens des
Landes betretendes Schweigen und es passiert so gut wie nichts. Es ist doch alles beinah eitel
Sonnenschein, oder wie sonst soll man den Gegenantrag der Koalitionsfraktionen - und hier insbesondere
den zweiten Passus - verstehen?
All diese Maßnahme, die Sie da loben, wirken nicht mal wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Schon gar
nicht bekämpfen sie die Ursachen von Armut und Ausgrenzung. Das ist eine reine Alibi-Politik, die von
den betroffenen Menschen nur als zynisch verstanden werden kann. Erst recht, weil auch sie natürlich
mitbekommen haben, dass von heute auf morgen für die HSH 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt
werden konnten und für weitere 5 Milliarden umgehend gebürgt wurde. Für die Banker und ihre Aktionäre
war sofort Geld da. Nicht aber etwa für eine weitergehende Beitragsfreiheit in den Kitas. Wissen Sie wie
viele Kindergartenjahre man alleine für die 1,5 HSH-Milliarden beitragsfrei stellen könnte? 43! 43 Jahre!
Arme Kinder werden von Geburt an ausgegrenzt. Sie wachsen nicht so gesund auf wie andere Kinder, das
gilt im medizinischen wie auch im übertragenen Sinn. Ihre Chancen auf eine gute Bildung sind deutlich
schlechter als die anderer Heranwachsender. Das beginnt in frühester Jugend. Viele Kinder kommen ohne
Frühstück in die Kindergärten und Schulen, und sie haben auch kein Geld für ein warmes Mittagsessen.
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Jetzt wird der Einwand kommen, dass wir doch das Projekt "Kein Kind ohne eine Mahlzeit" haben und
zudem das letzte Kita-Jahr beitragsfrei ist. Doch beides ist nur die halbe Wahrheit. Zum Mittagessen muss
immer noch ein Euro zugezahlt werden. Und diese Ein-Euro-Hürde ist oft schon zu hoch, das merken wir
zumindest in den Kommunen. Und der Kindergarten ist auch nur für fünf Stunden beitragsfrei.
Ganztagesplätze, die gerade von Alleinerziehenden so dringend gebraucht würden, kosten nach wie vor und
es mangelt an ihnen erheblich.
Besonders betroffen sind die Kinder Alleinerziehender und die von Migranten. Für Eltern und Kinder fehlt
es hier an allen Ecken und Enden. Alleinerziehende Mütter haben kaum eine Chance auf adäquate
Beschäftigung solange es keine flächendeckende, kostenlose Ganztagesbetreuung gibt. Kinder und Eltern
mit Migrationshintergrund brauchen wirksame und kostenlose Möglichkeiten unsere Sprache zu erlernen,
um auf Dauer der Ausgrenzung zu entgehen. Eine wöchentlich zweistündige Sprachförderung in den Kitas
ist da nicht viel mehr als ein Feigenblatt.
Aber vor allem müssen die Ursachen bekämpft werden. Die Ursachen, die künstlich geschaffen wurden.
Diese Ursachen sind vor allem in der gigantischen Umverteilung von unten nach oben zu finden. Dass wir
alle die Gürtel enger schnallen müssen, ist nichts als ein Märchen. Auch wenn in diesem Krisenjahr das
Bruttoinlandsprodukt erstmals sinkt, so liegt die Produktivität immer noch - inflationsbereinigt - um rund
30 Prozent höher als vor 20 Jahren. Die Schaffung des Niedriglohnsektors, die Schaffung von Hartz IV -
und vieles andere - diente alleine dazu, das gestiegene Gesamteinkommen in die Taschen einiger Weniger
zu schaufeln. Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung horten mittlerweile sechzig Prozent der
bundesdeutschen Privatvermögen.
Die Zeche zahlen die Kinder, die hungrig in Kindergärten und Schulen sitzen, die Zeche zahlen die Mütter,
die nicht arbeiten gehen können, weil die Gesellschaft sich nicht um ihren Nachwuchs kümmert, und die
Zeche zahlen die Menschen, die wir ins Land geholt haben, damit sie den Wohlstand der bereits
Wohlhabenden noch weiter steigern. Die Zeche zahlen aber auch fast alle anderen: die Landwirte, die
Bäcker und Metzger, die Handwerker und Einzelhändler an der Ecke. Denn fast ein Drittel der Menschen
kann sich deren Qualitätsprodukte und Dienstleistungen nicht mehr oder kaum noch leisten.
Und am Ende zahlen die kommenden Generationen die Zeche. Sie, meine Damen und Herren, können noch
so viele Leistungen des Landes und noch so viele Planstellen streichen, Sie werden die Finanzen des
Landes niemals in den Griff bekommen, wenn Sie weiterhin immer größer werdende Kreise der
Bevölkerung wirtschaftlich und sozial ausgrenzen. Ohne die Kaufkraft dieser Menschen kommen Handel,
Gewerbe und auch die Staatsfinanzen nie wieder in Schwung.
Wollen Sie also dem "Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung", wollen Sie vor allem den
Menschen im Lande gerecht werden, dann bleibt nichts anderes als ein radikaler Politikwechsel. Lassen Sie
uns in 2010 damit anfangen. Greifen wir die Volksinitiative des Kinderschutzbundes, der AWO und des
Sozialverbandes Deutschland zur Stärkung der Kinderrechte und zur Bekämpfung der Kinderarmut, auf.
Benennen wir in der Landesverfassung die Bekämpfung der Kinderarmut als verbindliches Staatsziel.
Oder besser noch: Lassen Sie uns dort festschreiben, dass allen Formen der Armut verbindlich und wirksam
zu begegnen ist.
Nur so können wir die so wichtigen und richtigen Worte, die der Landtagspräsident anlässlich der
Übergabe der 30.000 Unterschriften der Volksinitiative gefunden hat, mit Leben füllen. Er sagte: "Wichtig,
ja für unser Land existentiell, ist eine ökonomisch wie psychologisch kluge Politik. Deutschland kann es
sich nicht leisten, dass viele Kinder von heute die materiell und geistig Armen von morgen sind. Für unser
aller Wohlstand und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft brauchen wir jeden Menschen und das unter
Förderung und Forderung all seiner Stärken". Zitat Ende.
Schon heute können und sollten wir den ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung gehen. Verwerfen
wir den Gegenantrag der Koalitionsfraktionen, er wird weder der Sache noch den Menschen auch nur im
Ansatz gerecht. Am besten, ziehen Sie ihn gleich zurück. Stimmen Sie stattdessen dem meiner Fraktion zu,
dem sich die anderen Oppositionsfraktionen bereits dankenswerterweise angeschlossen haben.
Vielen Dank!