Wolfgang Kubicki: Handwerklicher Müll

ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

FDP Landtagsfraktion Schleswig
Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender
Katharina Loedige, MdL
Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 344/2009 Günther Hildebrand, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Mittwoch, 16. Dezember 2009

Sperrfrist: Redebeginn

www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Landesverwaltungsgesetzes:

Wolfgang Kubicki: Handwerklicher Müll

In seiner Rede zu TOP 4 (Änderung des Landesverwaltungsgesetzes) sagte
Änderung )
der Vorsitzende der FDP-Landtags
Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Es gibt manche Anträge, die wären besser nicht gestellt worden. Dieser
s
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion gehört zweifellos dazu.
Fraktion

Also: Was ist der Sinn des heutigen Antrages? Wollte uns unsere charmante
as
junge Kollegin noch einmal die Unfähigkeit des Ex Innenministers Dr. Stegner vor
Ex-Innenministers
Augen halten, die Verfassung zu achten? Oder wollte Sie nur den völligen
Mangel juristischer Grundkenntnisse in der SPD Fraktion dokumentieren?
nntnisse SPD-Fraktion

Wie insbesondere dem Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner bekannt sein dürfte,
ist er mit dem KFZ-Screening im März 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht
Screening
gescheitert. Es durfte seitdem nicht mehr angewandt werden und wurde auch
nicht mehr angewandt. Das hatte ich übrigens vorausgesagt.

Aber selbst, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht - wie gesagt -
entschieden hätte, gäbe es heute kein KFZ Screening im Landespolizeirecht
KFZ-Screening
mehr. Die Vorschrift des § 184 Absatz 5 Landesverwaltungsgesetz wurde im
Frühjahr 2007 bereits bei der Verabschiedung der Polizeirechtsnovelle als
Modellversuch auf zwei Jahre befristet. Ein Blick ins Gesetz hätte der SPD eine
unglaubliche Peinlichkeit erspart.

Dass die Befristung dem heutigen Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzenden
heutigen
der SPD bekannt sein muss, kann man in seinem Argumentationspapier zur
Novellierung des Polizeirechts vom 20. Februar 2007 ausdrücklich nachlesen
(S. 11).

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp
http://www.fdp-sh.de/

2
Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist sinnlos. Er kostet Arbeitszeit von
Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Papier.

Er ist auch handwerklicher Müll, da die SPD-Fraktion es bedauerlicherweise
versäumt hat, die Verweisungsregelungen auf den dann gestrichenen § 184
Absatz 5 Landesverwaltungsgesetz ebenfalls zu streichen. Viel Aufwand - null
Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger.

Das ist Sozialdemokratie heute.

In einem größer angelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeirechts hätte
auch der vorliegende Antrag Sinn gemacht. Aber anscheinend wollen die
Sozialdemokraten gar nicht über die Abschaffung der Rasterfahndung
diskutieren. Sie wollen anscheinend nicht, dass die Verknüpfung zur
Vorratsdatenspeicherung im Polizeirecht gestrichen wird.

Anscheinend sitzen die Hardliner in der Sicherheitsgesetzgebung eher auf der
linken Seite des Hauses.

Die Regierungskoalition hat hingegen verabredet, das Polizeirecht in Gänze zu
überprüfen und weil die Formulierungen im Koalitionsvertrag hierzu sehr
gelungen sind, möchte ich sie auch kurz zitieren:

"CDU und FDP werden bestehende Regelungen zur inneren Sicherheit und
Ordnung auf ihre Erforderlichkeit hin überprüfen und dabei die aktuelle
Verfassungsrechtsprechung berücksichtigen. Auf eigenständige Regelungen zu
Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wird verzichtet."

Unser neuer Innenminister, Kollege Schlie, hat in seinen ersten Interviews
dokumentiert, dass er diesen neuen freien Geist der Koalition voll mitträgt.
So führte er in seinem Interview im SHZ vom 2. November 2009 zur
Rasterfahndung Folgendes aus:

"Die Sicherheitsbehörden haben dieses Instrument bisher einmal angewandt.
Der Erfolg tendierte gegen Null. Ich will den Beratungen nicht vorgreifen, aber ich
denke, dass diese Fahndungsmethode, mit der eben auch in Freiheitsrechte von
Menschen eingegriffen wird, keinen Bestand haben wird."

Herr Minister, Sie haben hierfür die volle Unterstützung meiner Fraktion.

Der einzig sinnvolle Verfahrensvorschlag zum vorliegenden Gesetzentwurf ist,
ihn im Ausschuss liegen zu lassen, bis die Koalition ihre Ergebnisse vorlegt und
dann den Mantel des Schweigens und des Vergessens über die Innen- und
Rechtspolitik der SPD auszubreiten."