FDP Landtagsfraktion Schleswig
                     Schleswig-Holstein                                                                                       1




Presseinformation
                                                                                              Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                              Vorsitzender
                                                                                              Katharina Loedige, MdL
                                                                                              Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 346/2009                                                                                  Günther Hildebrand, MdL
                                                                                              Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Mittwoch, 16. Dezember 2009

Vorprüfungsbericht der Landeswahlleiterin
                       Landeswahlleiterin:




                                                                                                          www.fdp-sh.de
Gerrit Koch: Vorprüfung bringt keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse

Zum Vorprüfungsbericht der Landeswahlleiterin sagte der innenpolitische
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Gerrit Koch:
                          fraktion,


,,Das Ergebnis der Vorprüfung der Einsprüche hat keine wesentlich neuen
  Das
Erkenntnisse gebracht, die das Wahlergebnis und die Sitzverteilung im Kieler
Landtag insgesamt ins Wanken bringen könnten.
              samt                     könnten."

Von den 441 eingegangenen Einsprüchen seien 367 identisch und
offensichtlich nach einem Musterschreiben verfasst so Koch. ,,Die
                                             verfasst,
Landeswahlleiterin hat diese inhaltlich als unbegründet eingestuft, da keine
Wahlfehler gerügt werden, sondern die Verfassungsgemäßheit eines
Gesetzes. Das prüft die Landeswahlleiterin aber zurecht nicht", sagte Gerrit
                          Landeswahlleiterin
Koch. ,,37 weitere Einsprüche kamen sogar noch zu spät oder nicht
         37
schriftlich. Nur zu einem Einspruch könnte eine Nachprüfung geboten sein,
                                                              geboten
meinte die Landeswahlleiterin. Diesem einem Punkt müsse man natürlich
             Landeswahlleiterin."
nachgehen. Koch: ,,Selbst bei einer Bestätigung steht eine Änderung der
                      Selbst
Sitzverteilung aber nicht fest. Schon gar nicht würde irgendeine der
Fraktionen einen Sitz verlieren. Keinem jetzigen Abgeordneten kann sein
                                  Keinem
Mandat nachträglich zugunsten eines anderen Mandatsträgers aberkannt
werden."

,,Ansonsten bestätigt die Vorprüfung trotz der Vielzahl von Einsprüchen, dass
  Ansonsten
bei der dieser Wahl grundsätzlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
                                                            zugegangen
Dies ist aber bei einer Wahl in einem deutschen Bundesland nicht wirklich
                                                  Bundesland
erstaunlich", so Koch abschließend.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig
                                                          Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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