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Arbeitsmarktpolitik

Nr. 383/09 vom 16. Dezember 2009

Werner Kalinka zu TOP 25: SPD-Antrag verfehlt die Zielsetzung

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

Der Antrag der SPD-Fraktion entspricht im Wesentlichen dem, was die SPD
bereits im Bundestag und in anderen Landesparlamenten beantragt hat.
Insoweit führen wir eine Debatte mit weitgehend bekannten Argumenten,
allerdings an einem anderen Ort.

Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die
Altersteilzeit offenbar nicht mehrheitlich von denjenigen in Anspruch
genommen, die körperlich besonders belastende Tätigkeiten ausüben. Nach
Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nutzen
insbesondere Beschäftigte aus Bürogruppen die Altersteilzeit. Insoweit
verfehlt das jetzige Modell im Ergebnis das Ziel, das eigentlich im Mittelpunkt
stehen sollte. Zudem gibt es Informationen, nach denen vor allem Konzerne
die Regelungen genutzt haben, sehr viel weniger die klein- und
mittelständische Wirtschaft.

Angesichts des mit dem SPD-Entwurfs geschätzten Kostenaufwandes von
rund 3,6 Milliarden Euro ist verständlich, dass die Berliner Koalition sich
entschlossen hat, die Möglichkeit der bisherigen Altersteilzeit nicht zu
verlängern. In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis von Bedeutung,
dass die allergrößte Zahl der Anträge bislang dazu geführt hat, dass das

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Renteneintrittsalter vorgezogen wurde, also weniger der gleitende Übergang
in das Ausscheiden aus dem Berufsleben im Mittelpunkt stand.

Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass angesichts der
demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft ­ also dem Älterwerden ­
und den Kostensteigerungen der Sozialsysteme auch manche Einschnitte
nötig sind, über die man in besseren Zeiten hätte noch wohlwollender
diskutieren können.

Denn: Altersteilzeit ist für manche auch ein sinnvolles Instrument, zum
Beispiel diejenigen, die 30 bis 40 Jahre schweren beruflichen Anforderungen
ausgesetzt waren und im Zweifel noch bis 65 bzw. 67 zu arbeiten hätten. Es ist
zu hoffen, dass für diese Berufsgruppen Wege gefunden werden. Ich denke,
wir sind uns darüber einig, dass es durchaus berufliche Tätigkeiten gibt, die
man nur schwerlich bis zum 67. Lebensjahr ausüben kann. Und: Altersteilzeit
ist mit Einkommens- wie Rentenverlusten des Arbeitnehmers verbunden, rund
20 %. Wer sich also dazu entschieden hat, hat dies mit einem Weniger an
materiellem Einkommen in Kauf genommen.

Altersteilzeit - wie im SPD-Antrag begründet ­ allerdings als Mittel zur
Milderung der Wirtschaftskrise zu sehen, halte ich für falsch. Ich zitiere aus
dem SPD-Antrag: ,,Die Verlängerung von 5 Jahren stellt sicher, dass für alle
derzeit über 50-Jährigen eine mit Mitteln der Arbeitsförderung geförderte
Altersteilzeit in Betracht kommt." Sie nennen dies ,,eine
Beschäftigungsbrücke über die Wirtschaftskrise zu schlagen."

Würde Ihr Antrag, der ja bedeuten würde, dass alle heute 50-Jährigen im Laufe
ihres weiteren Berufslebens Altersteilzeit in Anspruch nehmen könnten,
Wirklichkeit, wäre dies nicht finanzierbar.

Die Mittel zur Finanzierung der Arbeitsteilzeit müssen auch Beitrags- und
Steuerzahler bereitstellen. Angesichts der zu erwartenden Zunahme der
Arbeitslosigkeit und der geringen Spielräume der öffentlichen Haushalte sind
zusätzliche Leistungen kein hilfreicher, sondern ein belastender Beitrag. Dies
lässt sich nicht beiseite reden. Wer in der Krise ist, kann keine weiteren Lasten
schultern.

Altersteilzeit kann die sich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ergebenden
Probleme nicht lösen, noch nicht einmal mindern. Ihr Antrag verfehlt die
Zielsetzung.




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