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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                     1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 347/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Mittwoch, 16. Dezember 2009

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Altersteilzeit:


Christopher Vogt: SPD ist auf dem Holzweg!

In seiner Rede zu TOP 25 (Altersteilzeit) sagte der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Den ersten Absatz des Antrags der SPD-Fraktion, in dem lediglich festgestellt
wird, dass die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Bremen einen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Altersteilgesetzes in den Bundesrat
eingebracht haben, können wir meinetwegen gerne beschließen. Warum die
SPD diesen Absatz an sehr prominenter Stelle in den Antrag geschrieben hat,
kann man nur erahnen. Vielleicht wollte sie damit einfach nur dokumentieren,
dass es noch einige wenige SPD-Regierungen in unserem Land gibt.

Beim zweiten Absatz des Antrags wird es für uns mit der Zustimmung schon
deutlich schwieriger.

Wir sehen zwar wie die SPD-Fraktion das Problem des drohenden Anstiegs der
Arbeitslosigkeit durch die derzeitige Wirtschaftskrise, die ganz sicher noch lange
nicht überstanden ist, durch die wir bisher aber glücklicherweise relativ
unbeschadet gekommen sind, was den Arbeitsmarkt anbetrifft. Die Frage, wie wir
effektiv dazu beitragen können, dass sich die Wirtschaftskrise nicht nachhaltig
auf den Arbeitsmarkt auswirkt, beschäftigt uns alle, und die Prognosen von
Experten, dass die Zahl der Arbeitslosen vor allem durch das Auslaufen der
Kurzarbeit von momentan ca. 3,5 Mio. auf ca. 4,2 Mio. ansteigen wird, bereiten
uns große Sorgen. Bei Betrachtung aller Fakten müssen wir jedoch feststellen,
dass die von der SPD geforderte Verlängerung der geförderten Altersteilzeit kein
geeignetes Instrument sind, um die gewünschten Effekte zu erreichen. Dieser
Antrag, den die SPD ja nicht nur wie beschrieben im Bundesrat, hier im Landtag,
sondern auch noch im Bundestag einbringt, hat mehrere entscheidende
Schwachpunkte:


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Die staatlich geförderte Altersteilzeit hat sich in der Praxis nicht als das sinnvolle
Instrument erwiesen, als das es hier beschrieben wird. Diese Regelung führt
nicht - wie ursprünglich beabsichtigt - dazu, dass ein gleitender Übergang in die
Ruhestandsphase stattfindet. Die geförderte Altersteilzeit ist in der Praxis faktisch
zu einem Instrument der Frühverrentung geworden. Dies liegt daran, dass sich
etwa 90 Prozent für das Blockmodell entscheiden und nur etwa 10 Prozent für
echte Teilzeit.

Ein weiteres Problem dieser Regelung ist der Umstand, dass diese in der Praxis
offenbar zu einem Großteil von Arbeitnehmern in Anspruch genommen wird, die
keine körperlich besonders belastende Tätigkeit ausüben. Diese Beschäftigten
möchte aber auch die SPD ausdrücklich nicht für dieses Modell gewinnen, wenn
man sich Presseberichte zum Beschluss der SPD-Präsidiums aus dem Juni 2008
anschaut. Die SPD möchte außerdem, dass es möglich wird, bereits ab dem 60.
Lebensjahr statt wie bei der bisherigen Regelung erst ab 63 Jahren eine Teilrente
zu beziehen. Nicht nur an dieser Stelle fragt man sich, wie dies mit der recht
unflexiblen "Rente mit 67" zusammenpasst, für die sich die SPD gemeinsam mit
den Grünen in den vergangenen Jahren so vehement eingesetzt hat. Wenn man
sich allein diese Umstände vor Augen führt, sind die 3,6 Milliarden Euro, die die
Verlängerung der Regelung den Steuerzahler kosten würden, aus unserer Sicht
nicht zu rechtfertigen.

Wir sollten verstärkt dazu übergehen, vernünftige Rahmenbedingungen zu
schaffen, die den Anforderungen einer alternden Arbeitnehmerschaft besser
gerecht werden. Die Erwerbstätigenquote der älteren Beschäftigten ist in
Deutschland in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen, was vor
allem auf die gesetzlichen Änderungen in der Renten- und
Arbeitslosenversicherung zurückzuführen ist und weniger auf die geförderte
Altersteilzeit.

Meine Damen und Herren!

Die FDP ist der Meinung, dass wir es uns nicht länger leisten können, die
Kenntnisse, die Kompetenzen und die Kreativität älterer Menschen brachliegen
zu lassen.

Wir wollen, dass die Menschen ab dem 60. Lebensjahr den Übergang vom
Erwerbsleben in ihren Ruhestand selbst bestimmen können und vor dem
Hintergrund erworbener Anwartschaften und Versorgungen selbständig und
flexibel gestalten können, wenn die jeweiligen Ansprüche aus gesetzlicher,
betrieblicher und privater Rente über dem Grundsicherungsniveau liegen.
Außerdem wollen wir die Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben
und für den Zuverdienst den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfallen
lassen.

Die gesetzliche Rente muss besser als bisher auf den demographischen Wandel
eingestellt werden, wir müssen sie stärker als bisher in Richtung privater
Kapitaldeckung umbauen und auch die private und die betriebliche
kapitalgedeckte Vorsorge weiter stärken.

Dies wäre der richtige Weg, um Generationengerechtigkeit zu stärken. Wir
werden den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen, da wir diesen nicht für den
richtigen Weg halten!"




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/