FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 347/2009 Kiel, Mittwoch, 16. Dezember 2009

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Es gilt das gesprochene Wort! Altersteilzeit:

Christopher Vogt: SPD ist auf dem Holzweg!
In seiner Rede zu TOP 25 (Altersteilzeit) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: ,,Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den ersten Absatz des Antrags der SPD-Fraktion, in dem lediglich festgestellt wird, dass die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Bremen einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Altersteilgesetzes in den Bundesrat eingebracht haben, können wir meinetwegen gerne beschließen. Warum die SPD diesen Absatz an sehr prominenter Stelle in den Antrag geschrieben hat, kann man nur erahnen. Vielleicht wollte sie damit einfach nur dokumentieren, dass es noch einige wenige SPD-Regierungen in unserem Land gibt. Beim zweiten Absatz des Antrags wird es für uns mit der Zustimmung schon deutlich schwieriger. Wir sehen zwar wie die SPD-Fraktion das Problem des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit durch die derzeitige Wirtschaftskrise, die ganz sicher noch lange nicht überstanden ist, durch die wir bisher aber glücklicherweise relativ unbeschadet gekommen sind, was den Arbeitsmarkt anbetrifft. Die Frage, wie wir effektiv dazu beitragen können, dass sich die Wirtschaftskrise nicht nachhaltig auf den Arbeitsmarkt auswirkt, beschäftigt uns alle, und die Prognosen von Experten, dass die Zahl der Arbeitslosen vor allem durch das Auslaufen der Kurzarbeit von momentan ca. 3,5 Mio. auf ca. 4,2 Mio. ansteigen wird, bereiten uns große Sorgen. Bei Betrachtung aller Fakten müssen wir jedoch feststellen, dass die von der SPD geforderte Verlängerung der geförderten Altersteilzeit kein geeignetes Instrument sind, um die gewünschten Effekte zu erreichen. Dieser Antrag, den die SPD ja nicht nur wie beschrieben im Bundesrat, hier im Landtag, sondern auch noch im Bundestag einbringt, hat mehrere entscheidende Schwachpunkte:
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de

Sperrfrist: Redebeginn

2 Die staatlich geförderte Altersteilzeit hat sich in der Praxis nicht als das sinnvolle Instrument erwiesen, als das es hier beschrieben wird. Diese Regelung führt nicht - wie ursprünglich beabsichtigt - dazu, dass ein gleitender Übergang in die Ruhestandsphase stattfindet. Die geförderte Altersteilzeit ist in der Praxis faktisch zu einem Instrument der Frühverrentung geworden. Dies liegt daran, dass sich etwa 90 Prozent für das Blockmodell entscheiden und nur etwa 10 Prozent für echte Teilzeit. Ein weiteres Problem dieser Regelung ist der Umstand, dass diese in der Praxis offenbar zu einem Großteil von Arbeitnehmern in Anspruch genommen wird, die keine körperlich besonders belastende Tätigkeit ausüben. Diese Beschäftigten möchte aber auch die SPD ausdrücklich nicht für dieses Modell gewinnen, wenn man sich Presseberichte zum Beschluss der SPD-Präsidiums aus dem Juni 2008 anschaut. Die SPD möchte außerdem, dass es möglich wird, bereits ab dem 60. Lebensjahr statt wie bei der bisherigen Regelung erst ab 63 Jahren eine Teilrente zu beziehen. Nicht nur an dieser Stelle fragt man sich, wie dies mit der recht unflexiblen "Rente mit 67" zusammenpasst, für die sich die SPD gemeinsam mit den Grünen in den vergangenen Jahren so vehement eingesetzt hat. Wenn man sich allein diese Umstände vor Augen führt, sind die 3,6 Milliarden Euro, die die Verlängerung der Regelung den Steuerzahler kosten würden, aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen. Wir sollten verstärkt dazu übergehen, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Anforderungen einer alternden Arbeitnehmerschaft besser gerecht werden. Die Erwerbstätigenquote der älteren Beschäftigten ist in Deutschland in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen, was vor allem auf die gesetzlichen Änderungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zurückzuführen ist und weniger auf die geförderte Altersteilzeit. Meine Damen und Herren! Die FDP ist der Meinung, dass wir es uns nicht länger leisten können, die Kenntnisse, die Kompetenzen und die Kreativität älterer Menschen brachliegen zu lassen. Wir wollen, dass die Menschen ab dem 60. Lebensjahr den Übergang vom Erwerbsleben in ihren Ruhestand selbst bestimmen können und vor dem Hintergrund erworbener Anwartschaften und Versorgungen selbständig und flexibel gestalten können, wenn die jeweiligen Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente über dem Grundsicherungsniveau liegen. Außerdem wollen wir die Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben und für den Zuverdienst den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfallen lassen. Die gesetzliche Rente muss besser als bisher auf den demographischen Wandel eingestellt werden, wir müssen sie stärker als bisher in Richtung privater Kapitaldeckung umbauen und auch die private und die betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge weiter stärken. Dies wäre der richtige Weg, um Generationengerechtigkeit zu stärken. Wir werden den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen, da wir diesen nicht für den richtigen Weg halten!"

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/