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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion


                                                                                               Kiel, 16.12.2009
Landtag                                                          Es gilt das gesprochene Wort!
                                                                         Sperrfrist: Redebeginn
aktuell

TOP 25, Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern ­ Beschäftigungsbrücke für jüngere
ArbeitnehmerInnen erhalten (Drucksache 17/86)

Wolfgang Baasch:

Altersteilzeit ermöglicht jungen Menschen Einstieg in Beschäftigung

Mit unserem Antrag, das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit zu verhindern, fordern
wir die Landesregierung auf, in den Beratungen des Bundesrates einen entsprechen-
den Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen zu unterstützen. Dieser Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes wurde am 27.11.2009 im
Bundesrat beraten und dort in die Ausschüsse überwiesen. Die geförderte Altersteilzeit
stellt eine Beschäftigungsbrücke zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern dar.
Mit ihr wird Beschäftigung gesichert und vor allen Dingen werden Berufseinstiegs-
chancen für Jüngere erhalten bzw. neu geschaffen. Altersteilzeit verhindert aber
auch Existenzabstürze.

Geförderte Altersteilzeit ist wesentlich besser als Arbeitslosigkeit und der Bezug von
Arbeitslosengeld. Es ist ein vernünftiger Übergang in die Rente. Mit Altersteilzeit
können wir Altersarmut begegnen, wenn über einige Jahre höhere Beiträge in die Ren-
tenversicherung eingezahlt werden und zwar fast so wie in Höhe der Vollzeitarbeit. Mit
dieser kurzen, aber wie ich finde sehr eindeutigen Begründung fordern wir die Landes-
regierung auf, sich konstruktiv mit dem Gesetz zur Änderung der Altersteilzeit ausei-
nanderzusetzen.

Die Realität im nächsten Jahr, im Jahr 2010 wird sein, dass sich die Probleme am Ar-
beitsmarkt in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärfen werden. Das wissen
wir alle und die entsprechenden Arbeitsmarktprognosen dürfen wir nicht ignorieren.
Wenn davon auszugehen ist, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise Kurzarbeit oder
neue Instrumente zur Verkürzung der Arbeitszeit, die aktuell diskutiert werden, grund-
sätzlich Instrumente zur Beschäftigungssicherung sein können, dann muss das
bewährte Instrument der geförderten Altersteilzeit auch weiter dazu gehören.

Der DGB hat im letzten Sommer festgestellt, dass die Jugendarbeitslosigkeit drei Mal
stärker angestiegen ist als die Arbeitslosigkeit im Bereich der anderen Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer. Gerade die Schwelle zum Berufseinstieg ist seit Jahren eine
große Hürde, die es zu überwinden gilt. Die jungen Menschen, die unter 25-jährigen,




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verdienen eine Chance. Mit der geförderten Altersteilzeit haben sie die Chance, den
Berufseinstieg zu schaffen, und sie ermöglichen Älteren, die es wollen oder auch
brauchen, durch Arbeitszeitverkürzung, das heißt durch geförderte Altersteilzeit ei-
nen flexiblen Übergang in den Ruhestand. Dies ist nicht nur pragmatisch richtig,
sondern auch Menschenrecht und in der jetzigen Phase des Arbeitsmarktes unerläss-
lich.

Und dass geförderte Altersteilzeit nicht zu finanzieren ist, ist ein Märchen. Um diesem
Märchen gleich die Wirklichkeit gegenüberzustellen: Wir gehen davon aus, dass die
geförderte Altersteilzeit den Bundeshaushalt mit etwa 1,3 ­ 1,5 Mrd.  belasten wird.
Ganz gewiss keine Kleinigkeit, aber im Vergleich zu den Steuerentlastungen, die für
wohlhabende Erben, für Unternehmer und für Hotelketten geplant sind, ist die geför-
derte Altersteilzeit ein notwendiges Instrument, um den Arbeitsmarkt zu stärken, um
damit der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken.

Für die SPD-Landtagsfraktion fordere ich die Landesregierung auf, sich in den anste-
henden Beratungen des Bundesrates für eine Verlängerung der geförderten Al-
tersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit einzusetzen und damit ein Instrument
der Arbeitsmarktpolitik zu sichern, das eine Beschäftigungsbrücke zwischen Jüngeren
und Älteren darstellt. Es ist auch eine gesamtwirtschaftliche Frage: Indem wir jungen
Menschen konsequent einen Einstieg über die Möglichkeit der geförderten Altersteil-
zeit ermöglichen, können wir auch dem drohenden Fachkräftemangel der Zukunft be-
gegnen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.