Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.12.2009

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 25, Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern ­ Beschäftigungsbrücke für jüngere ArbeitnehmerInnen erhalten (Drucksache 17/86)

Wolfgang Baasch: Altersteilzeit ermöglicht jungen Menschen Einstieg in Beschäftigung Mit unserem Antrag, das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit zu verhindern, fordern wir die Landesregierung auf, in den Beratungen des Bundesrates einen entsprechenden Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen zu unterstützen. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes wurde am 27.11.2009 im Bundesrat beraten und dort in die Ausschüsse überwiesen. Die geförderte Altersteilzeit stellt eine Beschäftigungsbrücke zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern dar. Mit ihr wird Beschäftigung gesichert und vor allen Dingen werden Berufseinstiegschancen für Jüngere erhalten bzw. neu geschaffen. Altersteilzeit verhindert aber auch Existenzabstürze. Geförderte Altersteilzeit ist wesentlich besser als Arbeitslosigkeit und der Bezug von Arbeitslosengeld. Es ist ein vernünftiger Übergang in die Rente. Mit Altersteilzeit können wir Altersarmut begegnen, wenn über einige Jahre höhere Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt werden und zwar fast so wie in Höhe der Vollzeitarbeit. Mit dieser kurzen, aber wie ich finde sehr eindeutigen Begründung fordern wir die Landesregierung auf, sich konstruktiv mit dem Gesetz zur Änderung der Altersteilzeit auseinanderzusetzen. Die Realität im nächsten Jahr, im Jahr 2010 wird sein, dass sich die Probleme am Arbeitsmarkt in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärfen werden. Das wissen wir alle und die entsprechenden Arbeitsmarktprognosen dürfen wir nicht ignorieren. Wenn davon auszugehen ist, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise Kurzarbeit oder neue Instrumente zur Verkürzung der Arbeitszeit, die aktuell diskutiert werden, grundsätzlich Instrumente zur Beschäftigungssicherung sein können, dann muss das bewährte Instrument der geförderten Altersteilzeit auch weiter dazu gehören. Der DGB hat im letzten Sommer festgestellt, dass die Jugendarbeitslosigkeit drei Mal stärker angestiegen ist als die Arbeitslosigkeit im Bereich der anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade die Schwelle zum Berufseinstieg ist seit Jahren eine große Hürde, die es zu überwinden gilt. Die jungen Menschen, die unter 25-jährigen,

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de

-2-

verdienen eine Chance. Mit der geförderten Altersteilzeit haben sie die Chance, den Berufseinstieg zu schaffen, und sie ermöglichen Älteren, die es wollen oder auch brauchen, durch Arbeitszeitverkürzung, das heißt durch geförderte Altersteilzeit einen flexiblen Übergang in den Ruhestand. Dies ist nicht nur pragmatisch richtig, sondern auch Menschenrecht und in der jetzigen Phase des Arbeitsmarktes unerlässlich. Und dass geförderte Altersteilzeit nicht zu finanzieren ist, ist ein Märchen. Um diesem Märchen gleich die Wirklichkeit gegenüberzustellen: Wir gehen davon aus, dass die geförderte Altersteilzeit den Bundeshaushalt mit etwa 1,3 ­ 1,5 Mrd.  belasten wird. Ganz gewiss keine Kleinigkeit, aber im Vergleich zu den Steuerentlastungen, die für wohlhabende Erben, für Unternehmer und für Hotelketten geplant sind, ist die geförderte Altersteilzeit ein notwendiges Instrument, um den Arbeitsmarkt zu stärken, um damit der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken. Für die SPD-Landtagsfraktion fordere ich die Landesregierung auf, sich in den anstehenden Beratungen des Bundesrates für eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit einzusetzen und damit ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik zu sichern, das eine Beschäftigungsbrücke zwischen Jüngeren und Älteren darstellt. Es ist auch eine gesamtwirtschaftliche Frage: Indem wir jungen Menschen konsequent einen Einstieg über die Möglichkeit der geförderten Altersteilzeit ermöglichen, können wir auch dem drohenden Fachkräftemangel der Zukunft begegnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.