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Presseinformation


Es gilt das gesprochene Wort                                     Landtagsfraktion
                                                                 Schleswig-Holstein
TOP 25 ­ Auslaufen der geförderten                               Pressesprecherin
Altersteilzeit verhindern                                        Claudia Jacob
                                                                 Landeshaus
                                                                 Düsternbrooker Weg 70
                                                                 24105 Kiel
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher
                                                                 Telefon: 0431 / 988 - 1503
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
                                                                 Fax: 0431 / 988 - 1501
Andreas Tietze:                                                  Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                                 presse@gruene.ltsh.de
                                                                 www.sh.gruene-fraktion.de

                                                                 Nr. 584.09 / 16.12.2009



Die Altersteilzeit in Rente schicken

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

dass ältere Menschen in einem Unternehmen ein betrieblicher Wirtschaftsfaktor sind, ist
- spätestens seitdem Volkswagen ältere IngenieurInnen aus dem Ruhestand zurücklo-
cken musste - offenkundig geworden. Mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen ver-
lässt vielfach auch wertvolles Spezialwissen den Betrieb.

Wenn wir auf die derzeitigen demografischen Herausforderungen blicken, dann wird es
in Zukunft auf einen gigantischen Fachkräftemangel in Schlüsselpositionen bei unter-
schiedlichen Firmen und Branchen hinauslaufen.

Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Innovationsfähigkeit mit insgesamt alternden
Belegschaften, erscheint die qualifizierte Weiterarbeit bis zum gesetzlichen Rentenzu-
gangsalter als eine wichtige Option.

Aber auch das Interesse Älterer an der Weiterarbeit steigt, wenn damit spürbare Effekte
wie zum Beispiel Lebensqualität, Anerkennung, höhere Lebenszufriedenheit oder Wert-
schätzung verbunden sind.

Meine Damen und Herren, die derzeitige Regelung zur Altersteilzeit ist als eine Art Still-
legungsprämie für ältere Menschen gescheitert und hat dazu geführt, dass sich bei uns
eine äußerst negative Kultur der Altersarbeit entwickelt hat. Dies drückt sich unter ande-
rem sprachlich darin aus, dass ältere ArbeitnehmerInnen als defizitär bezeichnet wer-
den, es sind die, ,,die es nicht mehr bringen".



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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ich habe die Intention Ihres An-
trags nicht wirklich verstanden. Haben Sie nun darauf reagiert, dass Ihre SPD-
KollegInnen in Rheinland-Pfalz und in Bremen dies im Bundesrat gefordert haben und
sie sich diesem Ansinnen solidarisch anschließen wollen oder geht es Ihnen in der Sa-
che um die Altersteilzeit?

Unserer Auffassung nach ist das Altersteilzeitgesetz ein Rezept aus den 80er Jahren.
Und seien Sie doch mal ehrlich, mit Ihrer Forderung nach einer Rente mit 67 und der
Agenda 2010 hat das nun rein gar nichts mehr zu tun.

Es ist aber richtig, wir müssen weiterdenken. Meine Fraktion würde gerne eine Debatte
darüber anstoßen:

-> Wie wir ein über den gesamten Lebensverlauf gestrecktes Lebensarbeitszeitvolumen
- mit Phasen der Arbeitszeitreduzierung und ­unterbrechung - unter Berücksichtigung
schwankender lebens- und arbeitsweltlicher Anforderungen organisieren können.

-> Wie wir in einem Kontext von lebenslangem Lernen speziell für ältere Arbeitnehme-
rInnen einen neuen beschäftigungspolitischen Stellenwert schaffen können, der auf
Qualifizierungspolitik und ­strukturen und auf einen nachhaltigen Effekt setzt.

Es muss zukünftig um flexiblere Lebensarbeitszeitmodelle, um die Weiterentwicklung
von modernen Instrumenten gehen und es kommt auf individuelle Entscheidungsmög-
lichkeiten an.

Wer hat eigentlich von der bisherigen Altersteilzeitgesetzgebung profitiert? Es waren in
der Regel die großen Unternehmen und der öffentliche Dienst: Dort wurden allerdings
die Stellen kaum reduziert und durch die freiwillige Einbeziehung der Beamtinnen im
Sinne der Gleichberechtigung entstanden Mehrkosten.

In 85 Prozent aller Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gibt es die Altersteilzeit. In
Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten sind es nur vier Prozent. Diese Wirkung ist
verheerend, hat doch der kleine Handwerksbetrieb gar nichts davon.

Im Gegenteil dieses Gesetz hat den Großkonzernen geholfen, Arbeitsplätze abzubau-
en, ihre Produktion nach China zu verlegen. Der deutsche Arbeitsmarkt hat in keinster
Weise davon profitiert, stattdessen sind die Rentenbezüge gestiegen.

Meine Damen und Herren, mal ehrlich, dies ist eine im wahrsten Sinne wirtschaftspoliti-
sche Geisterfahrt gewesen. Auch haben Menschen in körperlich schwer belasteten Ar-
beitsverhältnissen und besonders in Geringverdienerarbeitsverhältnissen davon nicht
profitieren können. Im Gegenteil, genutzt haben die Arbeitsteilzeit zu fast 95 Prozent
mittleren und leitenden Angestellten in Versicherungen, Banken und im öffentlichen
Dienst. Diese Maßnahmen haben die SteuerzahlerInnen bisher 1,9 Milliarden Euro ge-
kostet.

Meine Fraktion fragt sich, was das für eine Gerechtigkeitsphilosophie ist, die dahinter
steht? Die Zeche dafür zahlt die nächste Generation. Nach unseren Vorstellungen ist
das zutiefst ungerecht und deshalb lehnen wir ihren Antrag ab.

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