Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 25 ­ Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Nr. 584.09 / 16.12.2009

Die Altersteilzeit in Rente schicken
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, dass ältere Menschen in einem Unternehmen ein betrieblicher Wirtschaftsfaktor sind, ist - spätestens seitdem Volkswagen ältere IngenieurInnen aus dem Ruhestand zurücklocken musste - offenkundig geworden. Mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen verlässt vielfach auch wertvolles Spezialwissen den Betrieb. Wenn wir auf die derzeitigen demografischen Herausforderungen blicken, dann wird es in Zukunft auf einen gigantischen Fachkräftemangel in Schlüsselpositionen bei unterschiedlichen Firmen und Branchen hinauslaufen. Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Innovationsfähigkeit mit insgesamt alternden Belegschaften, erscheint die qualifizierte Weiterarbeit bis zum gesetzlichen Rentenzugangsalter als eine wichtige Option. Aber auch das Interesse Älterer an der Weiterarbeit steigt, wenn damit spürbare Effekte wie zum Beispiel Lebensqualität, Anerkennung, höhere Lebenszufriedenheit oder Wertschätzung verbunden sind. Meine Damen und Herren, die derzeitige Regelung zur Altersteilzeit ist als eine Art Stilllegungsprämie für ältere Menschen gescheitert und hat dazu geführt, dass sich bei uns eine äußerst negative Kultur der Altersarbeit entwickelt hat. Dies drückt sich unter anderem sprachlich darin aus, dass ältere ArbeitnehmerInnen als defizitär bezeichnet werden, es sind die, ,,die es nicht mehr bringen".

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ich habe die Intention Ihres Antrags nicht wirklich verstanden. Haben Sie nun darauf reagiert, dass Ihre SPDKollegInnen in Rheinland-Pfalz und in Bremen dies im Bundesrat gefordert haben und sie sich diesem Ansinnen solidarisch anschließen wollen oder geht es Ihnen in der Sache um die Altersteilzeit? Unserer Auffassung nach ist das Altersteilzeitgesetz ein Rezept aus den 80er Jahren. Und seien Sie doch mal ehrlich, mit Ihrer Forderung nach einer Rente mit 67 und der Agenda 2010 hat das nun rein gar nichts mehr zu tun. Es ist aber richtig, wir müssen weiterdenken. Meine Fraktion würde gerne eine Debatte darüber anstoßen: -> Wie wir ein über den gesamten Lebensverlauf gestrecktes Lebensarbeitszeitvolumen - mit Phasen der Arbeitszeitreduzierung und ­unterbrechung - unter Berücksichtigung schwankender lebens- und arbeitsweltlicher Anforderungen organisieren können. -> Wie wir in einem Kontext von lebenslangem Lernen speziell für ältere ArbeitnehmerInnen einen neuen beschäftigungspolitischen Stellenwert schaffen können, der auf Qualifizierungspolitik und ­strukturen und auf einen nachhaltigen Effekt setzt. Es muss zukünftig um flexiblere Lebensarbeitszeitmodelle, um die Weiterentwicklung von modernen Instrumenten gehen und es kommt auf individuelle Entscheidungsmöglichkeiten an. Wer hat eigentlich von der bisherigen Altersteilzeitgesetzgebung profitiert? Es waren in der Regel die großen Unternehmen und der öffentliche Dienst: Dort wurden allerdings die Stellen kaum reduziert und durch die freiwillige Einbeziehung der Beamtinnen im Sinne der Gleichberechtigung entstanden Mehrkosten. In 85 Prozent aller Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gibt es die Altersteilzeit. In Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten sind es nur vier Prozent. Diese Wirkung ist verheerend, hat doch der kleine Handwerksbetrieb gar nichts davon. Im Gegenteil dieses Gesetz hat den Großkonzernen geholfen, Arbeitsplätze abzubauen, ihre Produktion nach China zu verlegen. Der deutsche Arbeitsmarkt hat in keinster Weise davon profitiert, stattdessen sind die Rentenbezüge gestiegen. Meine Damen und Herren, mal ehrlich, dies ist eine im wahrsten Sinne wirtschaftspolitische Geisterfahrt gewesen. Auch haben Menschen in körperlich schwer belasteten Arbeitsverhältnissen und besonders in Geringverdienerarbeitsverhältnissen davon nicht profitieren können. Im Gegenteil, genutzt haben die Arbeitsteilzeit zu fast 95 Prozent mittleren und leitenden Angestellten in Versicherungen, Banken und im öffentlichen Dienst. Diese Maßnahmen haben die SteuerzahlerInnen bisher 1,9 Milliarden Euro gekostet. Meine Fraktion fragt sich, was das für eine Gerechtigkeitsphilosophie ist, die dahinter steht? Die Zeche dafür zahlt die nächste Generation. Nach unseren Vorstellungen ist das zutiefst ungerecht und deshalb lehnen wir ihren Antrag ab. ***

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