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   DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
   Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel




                                                                      Jannine Menger-Hamilton
                                                                      Pressesprecherin
                                                                      Fraktion im Schleswig-
                                                                      Holsteinischen Landtag
                                                                      Düsternbrooker Weg 70
                                                                      24105 Kiel
                                                                      Telefon 0431 / 9 88 16 02
                                                                      jannine.menger-
                                                                      hamilton@linke.ltsh.de




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Pressemitteilung
Nr. 13/09


DIE LINKE: Landeswahlleiterin zeigt Einsicht ­ Nachzählung im
Wahlkreis Husum 3 rückt näher


Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Schleswig-Holstein hat die Empfehlung der
Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler begrüßt, wonach die bei der Landtagswahl
abgegebenen Stimmzettel im umstrittenen Wahlbezirk Husum 3 nachgezählt werden sollten. Diese
Empfehlung hatte Söller-Winkler dem Innen- und Rechtsausschusses in ihrem Bericht über die
Gültigkeit der Landtagswahl gegeben. ,,Wir freuen uns, dass die Wahlleiterin unsere Bedenken
teilt", sagte Uli Schippels, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. DIE LINKE hatte
den zuständigen Kreiswahlleiter bereits am 4. Oktober auf mögliche Fehler bei der
Stimmenauszählung hingewiesen, doch dieser hatte eine Neuauszählung abgelehnt. ,,Dabei würde
schon eine kleine Abweichung zum Verlust der Regierungsmehrheit im Landtag führen", sagte
Schippels.

Die damalige Ablehnung der Neuauszählung wurde damit begründet, dass eine Korrektur ohne
erheblichen Aufwand nicht mehr möglich sei. Schippels bezeichnete diese Begründung als ,,ein
starkes Stück". Ein Autobauer würde den Aufwand einer Rückrufaktion schließlich auch nicht
scheuen, wenn gravierende Mängel an einem Modell festgestellt wurden. ,,Diese Fehlentscheidung
führt dazu, dass einem gewählten Abgeordneten sein Mandat monatelang vorenthalten und eine
falsche Regierungsmehrheit festgestellt wurde. Vor diesem Hintergrund ist der Aufwand einer
Neuauszählung doch mehr als gerechtfertigt", betonte Schippels.




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