Wolfgang Kubicki: Schwarz-Gelb beweist Handlungsfähigkeit

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 349/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2009

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Wachstumsbeschleunigungsgesetz:

Wolfgang Kubicki: Schwarz-Gelb beweist
Handlungsfähigkeit

In seiner Rede zu TOP 21 und 39 (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:


,,Wir reden heute über das von CDU und FDP im Bundestag beschlossene
Sofortprogramm, bei dem mit Hilfe von steuerlichen Maßnahmen
Wachstum beschleunigt werden soll. Und das soll am morgigen Freitag im
Bundesrat von den Ländern bestätigt werden. Bürger, Unternehmen - aber
vor allem Familien - werden mit diesem Gesetz, so ist der Plan der
Bundesregierung, zum 1. Januar um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt die Familien und hilft den
Unternehmen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zumindest etwas
abzumildern.

Es ist aus meiner Sicht an dieser Stelle wichtig, einmal auf die Details des
Gesetzes einzugehen. Denn wenn ich mir die Pressemeldungen von SPD
und insbesondere der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag
anschaue, dann muss ich feststellen, dass diese leider mit sachlichen
Inhalten herzlich wenig zu tun haben. Lassen sie mich beispielhaft drei
Elemente des Gesetzes herausstellen:

Die größte Entlastung durch das Gesetz erfolgt zu Gunsten von Familien
mit Kindern. Es entfallen rund 4,2 Milliarden auf die Erhöhung des
Kindergeldes und rund 400 Mio. Euro auf die Erhöhung der
Steuerfreibeträge für Kinder. Gelder, die den Familien direkt zur Verfügung
stehen und die zum Großteil direkt in den Binnenkonsum fließen. Nicht
zuletzt tragen diese Maßnahmen auch zu einer deutlichen Reduzierung
der Kinderarmut bei. Beides Maßnahmen, gegen die selbst SPD und
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Grüne inhaltlich eigentlich nichts einzuwenden haben - aber vielleicht auch
gerade doch.

Geschwister, Nichten und Neffen werden bei der Erbschaftssteuer nach
dem Gesetzentwurf nicht länger als fremde Dritte behandelt, Steuersätze
für diesen Personenkreis werden drastisch gesenkt und bei der Vererbung
von Betrieben sowie beim Generationenübergang in Familienunternehmen
werden erhebliche Steuerentlastungen geschaffen. Dadurch können eine
Reihe von traditionellen Familienunternehmen in ihrer Existenz gesichert
werden - das erhält Arbeitsplätze, schafft Wachstum und sichert nicht
zuletzt den Kommunen Steuereinnahmen.

Und schließlich werden reine Biokraftstoffe nicht - wie noch von SPD und
CDU beschlossen - mit weiteren Steuererhöhungen belastet. Dies trägt
zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche bei und leistet zudem einen Beitrag
zum Umweltschutz.

Die FDP-Fraktion in schleswig-holsteinischen Landtag begrüßt
ausdrücklich die Zielsetzung dieses Gesetzes. Dennoch dürfen uns die
kurzfristigen Belastungen für den schleswig-holsteinischen
Landeshaushalt nicht gleichgültig sein. Oder anders formuliert: Für die
vom Bund beschlossenen Maßnahmen, die das Haushaltsdefizit des
Landes um 70 Millionen Euro und die der schleswig-holsteinischen
Kommunen um 60 Millionen Euro erhöhen, muss es eine Kompensation
geben. Andernfalls wird Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht zustimmen
können.

Diese Position haben Ministerpräsident Carstensen und ich in den
vergangenen Wochen sehr offensiv vertreten. Und dieses offensive
Auftreten hat - das zeigt die bundesweite Presseberichterstattung - auch
eine entsprechende Wirkung gezeigt. Am vergangenen Sonntag hat auf
Einladung von Bundeskanzlerin Merkel ein sehr konstruktives und
produktives Gespräch im Berliner Kanzleramt stattgefunden. Der
Bundeskanzlerin ist klar geworden, dass die finanzschwachen Länder -
und Schleswig-Holstein gehört nach 21 Jahren SPD-Regierung leider
dazu - keine Chance haben werden, die ihnen ab 2020 zwingend
vorgeschriebenen Vorgaben für eine Netto-Neuverschuldung Null zu
erreichen, wenn durch die geplanten Maßnahmen des Bundes neue,
zusätzliche Finanzlasten aufgebürdet werden.

Ich kann ganz eindeutig sagen: Schleswig-Holstein wird im Bund wieder
ernst genommen, Schleswig-Holstein hat gekämpft, Schleswig-Holstein
hat dem Bund erhebliche Zugeständnisse abgerungen. Alles Dinge, die
die bisherigen schleswig-holsteinischen Landesregierungen der
vergangenen 20 Jahre nicht einmal versucht haben. Und es gibt
vorzeigbare Ergebnisse. Der Bund wird Länder und Kommunen von
Zusatzkosten bei der Betreuung von Arbeitslosen entlasten. Dies ist für die
Kommunen von erheblicher Bedeutung. Und liebe SPD, warum haben das
die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Bremen oder Berlin eigentlich
nicht geschafft? Warum hat eigentlich die SPD-Bundestagsfraktion keinen

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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verfassungsändernden Gesetzentwurf zum Erhalt der Argen eingebracht?
Warum hat eigentlich nur Schleswig-Holstein gekämpft, Herr Stegner?

Zweitens gesteht der Bund den Ländern erhebliche Hilfen für den
Schulausbau, die Ausbildung von Lehrern, sowie die Schülerförderung zu.
Der Anteil des Bundes bei der Finanzierung von Kitas und Hochschulen
soll deutlich erhöht werden. Allein das halbiert die zusätzliche
Finanzierungslücke in unserem Haushalt um mehr als die Hälfte und ist
damit ein ordentlicher Beitrag.

Und drittens - und das ist sicherlich das umfangreichste Eingeständnis -
wird der Bund den Ländern bei der Erreichung des Konsolidierungspfades
hin zur Einhaltung der Schuldenbremse stärker entgegenkommen als
bislang geplant.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einmal auf die Presseessays der
Grünen-Landtagsfraktion einzugehen. Herrn Habeck ist ein gewisses
schriftstellerisches Talent nicht abzusprechen. Doch leider vermischt er zu
oft Fiktion und Wirklichkeit. Dass ihm ein Schreiben aus Bayern vorliegt,
ist ja schön. Nur leider hat dieses rein gar nichts mit irgendwelchen
Ergebnissen aus dem sonntäglichen Treffen im Bundeskanzleramt zu tun.
Denn - und das sagt Herr Habeck ja selbst - datiert das Schreiben vor dem
Treffen. Und selbstverständlich hat es danach Ergebnisse gegeben.

Ganz offenbar sind diese Zugeständnisse des Bundes für Schleswig-
Holstein tatsächlich so erheblich, dass die SPD-Bundestagsfraktion gleich
am Montag die Bundeskanzlerin deutlich kritisierte. So hieß es, die
Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen verstieße mittlerweile
gegen das Grundgesetz, weil die Länder dem Bund immer wieder
Steueranteile abgepresst hätten. Die Schieflage sei jetzt so krass, dass
die Länder dem Bund rein rechnerisch allein für 2010 25 Milliarden Euro
überweisen müssten, Herr Stegner! Auch das zeigt, dass es der
Opposition schlicht nicht gelingt, inhaltliche Kritik zu üben.

Die schleswig-holsteinischen Vertreter im Bundesrat werden
ausschließlich im Interesse des Landes entscheiden. Die Maßnahmen, die
der Bund den Ländern als Kompensationsleistung zubilligen wird, liegen
auf dem Tisch. Eine Zustimmung zu dem Gesetz der Bundesregierung ist
aus meiner Sicht daher in den vergangenen Tagen deutlich
wahrscheinlicher geworden. Und ich bin sicher, Schwarz-Gelb im Bund
und Schwarz-Gelb im Land werden ihre Handlungsfähigkeit beweisen."