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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion


                                                                                                Kiel, 17.12.2009
Landtag                                                           Es gilt das gesprochene Wort!
                                                                          Sperrfrist: Redebeginn
aktuell

TOP 24 + 43, Qualifizierungsoffensive und Umsetzung des ,,10-Prozent-Ziels" / Bildungsfinanzie-
rung (Drucksache 17/85, 17/113)

Ralf Stegner:

Stärkung der Bildungsstrukturen und -angebote statt Schönrechnerei


FDP und CDU haben die Wahlkämpfe für den Bundestag und für den Schleswig-
Holsteinischen Landtag damit bestritten, dass sie die Haushalte sanieren, die Bildung
verbessern und die Bürger entlasten wollen. Das heißt: Sie wollen weniger einnehmen,
aber mehr ausgeben, aber zugleich keine neuen Schulden machen. Wie wir bereits
heute Morgen ausführlich diskutiert haben: Das könnte ein wenig schwierig werden!


Es bringt Sie in Schwierigkeiten, Herr Ministerpräsident, denn die Grausamkeit des
Wahlergebnisses hat Ihnen auch im Land die Regierungsverantwortung übertragen
und Sie mit der schnöden Wirklichkeit konfrontiert: Sie haben weder die Mittel noch die
Konzepte dafür, wie Sie all das, was im Bildungsbereich weitgehend unstrittig zu
schultern ist, bewältigen wollen.


Dazu gehören ­ ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:
     -    der Ausbau der Betreuungsplätze für mindestens 35% aller unter Dreijähri-
          gen,
     -    die qualitative Verbesserung der Ausbildung der ErzieherInnen und ihre bes-
          sere Bezahlung,
     -    die Sicherung und der Ausbau der Unterrichtsversorgung,
     -    die Umsetzung der Schulreform, auch in ihren materiellen Konsequenzen,




Herausgeber:                     Landeshaus
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Verantwortlich:                  Tel: 0431/ 988-1305/1307    E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
Petra Bräutigam                  Fax: 0431/ 988-1308         Internet: www.spd.ltsh.de

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   -   die Weiterentwicklung der Lehrerbildung und die Sicherung des Lehrernach-
       wuchses,
   -   die Schaffung neuer Studienplätze,
   -   die bessere materielle Absicherung des Studiums ohne soziale Barrieren,
   -   die Unterstützung der Hochschulen dabei, die neuen Studiengänge nach dem
       Bologna-System studierbar zu machen,
   -   die Möglichkeit für unsere Hochschulen und Forschungsinstitute, exzellente
       Forschungsleistungen im internationalen Maßstab zu erbringen.


Es gibt noch sehr viel zu tun, um das Missverhältnis von Anspruch und Wirklichkeit im
Bildungsbereich aufzulösen:
 Wir wollen jedem eine Chance geben ­ tatsächlich grenzen wir viele aus. 2007
haben noch immer 8,7 % der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss
verlassen.
 Wir brauchen viel mehr Menschen mit guter Qualifikation ­ tatsächlich ist sowohl
der Anteil derjenigen, die das Abitur ablegen, wie derjenigen, die studieren, viel zu ge-
ring. Nur 25 % der jungen Schleswig-Holsteiner geht nach der Schule auf eine Hoch-
schule; im OECD-Schnitt sind es 56 %.
 Wir wollen faire Chancen ­ tatsächlich ist Bildung bei uns in Deutschland vom
Geldbeutel der Eltern abhängig.
 Wir wollen selbstbewusste, kritische, gut ausgebildete Geister und verfehlen doch
die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Kinder und jungen Erwachsenen um Län-
gen ­ einige von Ihnen konnten es gestern im Bildungsausschuss wieder erleben.


Dazu gibt es von den Bildungsexperten seit langem klar umrissene Reformvorstel-
lungen: Wir brauchen etwa 60 Milliarden  zusätzlich und mit diesen Mitteln sollten
hauptsächlich Kinder in den unteren Einkommensschichten gefördert werden.

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Jetzt gab es mal wieder einen Bildungsgipfel; nach dem Höhenlevel des Ergebnisses
zu urteilen, muss dieser Gipfel in Schleswig-Holstein liegen. Zur Lösung dieser Prob-
leme hat diese Veranstaltung nur wenig beigetragen. Und man bekommt den Ein-
druck, dass die Studierenden und Schüler allerhöchstens deswegen etwas bekommen
könnten, weil die Hotelbesitzer CSU und FDP davon überzeugen konnten, dass eine
Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen Deutschland aus der Wirt-
schaftskrise führen würde und Bund und Länder die Bildungsausgaben auf den Basar
der Kompensationsmöglichkeiten geworfen haben. Aber selbst das ist nicht sicher, wie
die Protokollerklärungen einiger Länder eindrucksvoll belegen.


Das Thema Bildung bleibt bei dem Hick-Hack um Steuergeschenke für diese und jene
auf der Strecke. Noch im vergangenen Jahr hat die Kanzlerin die Bildungsrepublik
Deutschland proklamiert und sich mit den Länderregierungschefs auf dem Qualifizie-
rungsgipfel darauf verständigt, bis 2015 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung
und Forschung auszugeben. So richtig ernst gemeint war das offensichtlich nicht. Wie
ist sonst zu erklären, dass die Wirtschaft sich gar nicht eingebunden und damit
auch nicht verpflichtet fühlt und doch auf dem Gipfel als feste Größe betrachtet
wird?


Wie ist es zu erklären, dass man anscheinend inzwischen Berechnungen akzeptiert,
die darauf hindeuten, dass dieses Ziel eigentlich schon fast erreicht und der Hand-
lungsbedarf gar nicht mehr so groß sei? Da wurde die ursprüngliche Zielzahl von 60
Milliarden Mehrausgaben auf 28 und dann auf 13 Milliarden heruntergerechnet.
Schließlich sei das Bruttoinlandsprodukt gesunken und dann wird noch alles in die Bil-
dungsausgaben hineingerechnet, was nicht nur mit B wie Bildung anfängt, sondern
zum Beispiel auch mit P wie Pensionszahlungen oder A wie Abschreibungen for-
schender Unternehmen.

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Mehr Geld für Bildung kommt so nicht raus. Im Gegenteil. Die großartigen Zusagen
des Bundes bleiben nämlich in etwa auf dem ursprünglich bei 60 Milliarden  zugesag-
tem Niveau und noch ist ja sowieso und überhaupt nichts fest.


Konkret wolle man nämlich erst im nächsten Juni werden ­ Upps, das ist ja nach der
NRW-Wahl. Die Logik ist klar. In den 14 Monaten seit dem Qualifizierungsgipfel
schrumpfte die Höhe der zusätzlich notwendigen Investition um etwa 45 Milliarden Eu-
ro, also um gut 3 Milliarden Euro pro Monat. Wenn Sie, Herr Carstensen, jetzt noch
weitere 6 Monate untätig verstreichen lassen, können Sie, Herr Wiegard, bei den Bil-
dungsausgaben sogar noch einsparen.


Diese Taktik findet offenkundig die volle Zustimmung der schwarzgelben Regierungs-
fraktionen Kiel. Wie anders könnte man es sich erklären, dass die Koalition im Bil-
dungsausschuss den von den GRÜNEN vorgelegten Antrag im Vorgriff auf den Bil-
dungs-Maulwurfshügel so entkernt, dass die Zielzahl durch Unverbindlichkeiten ersetzt
wird?


Ich will gerne einräumen, dass zu früheren Zeiten SPD-geführte Bundes- und Landes-
regierungen sich auch über Finanzierungsanteile gestritten haben. Aber es ist schon
bemerkenswert, mit welcher Einmütigkeit Union und FDP im Wahlkampf für den Bun-
destag und für den Landtag vollmundige Versprechungen gemacht haben, die Sie
nicht finanzieren können. Jetzt verrenken Sie sich, schieben Gelder hin und her, wer-
den statt Bildungsweltmeister Weltmeister in Schönrechnerei und ziehen neben-
bei das scharfe Schwert der Protokollerklärungen. Das nützt den Schülerinnen und
Schülern, den Studierenden und Deutschland insgesamt wenig. Hier setzen Sie deren
Zukunft leichtfertig aufs Spiel.

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Wir machen diesen Populismus nicht mit. Wir bleiben bei unserer Aussage, dass die
Stärkung der Strukturen und Angebote, besonders für Kinder und Jugendliche, Vor-
rang haben müssen vor Steuergeschenken an wenige Auserwählte.


Der Antrag zur Bildungsfinanzierung ist uns in der Form, wie er von der Regierungs-
mehrheit im Bildungsausschuss beschlossen wurde, nicht ausreichend, auch wenn er
natürlich in die richtige Richtung geht. Wir werden uns deshalb, genau wie im Aus-
schuss, bei der Abstimmung enthalten.