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Bildungspolitik

Nr. 385/09 vom 17. Dezember 2009

Heike Franzen zu den TOP 24 und 43: Wer hätte vor wenigen
Wochen von einer 40% beteiligung des Bundes zu träumen
gewagt?

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

Versprochen ist versprochen. So hat die Kollegin Erdmann von Bündnis 90 /
Die Grünen in der letzten Landtagssitzung ihre Rede begonnen und die
Einhaltung der verabredeten Ziele des Bildungsgipfels vom letzten Jahr, die
Bildungsausgaben in der Bundesrepublik auf 10 % des BIP zu steigern,
eingefordert. Damals hatte der Bund allerdings lediglich eine Beteiligung an
der Bildungsfinanzierung von 10 % vorgestellt. Was das für unser Land an
zusätzlichen Ausgaben bedeutet hätte, haben wir hier bereits erörtert.

Ich sage Ihnen heute: Herr Ministerpräsident! Versprechen gehalten und gut
für Schleswig-Holstein verhandelt.

Wer hätte noch in der letzten Landtagssitzung von einer 40 %igen Beteiligung
des Bundes an den zusätzlichen Bildungsausgaben auch nur zu träumen
gewagt. Eine Entlastung für uns von rund 100 Mio. . Das ist in erster Linie
den tatkräftigen Verhandlungen unseres Ministerpräsidenten zu verdanken,
der sich als einziger der Länderchefs getraut hat, das auszusprechen, was alle
gedacht haben. Ohne das am Wochenende stattgefundene Gespräch von
Peter-Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki mit Frau Merkel wäre dieser

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Erfolg sicher nicht möglich gewesen. Und wenn der Fraktionsvorsitzende der
SPD das als "Adventskaffee" bezeichnet, dann können wir nur hoffen, dass es
auch zum 4. Advent am nächsten Sonntag noch einen Adventskaffee bei der
Kanzlerin gibt.

Bei der frühkindlichen Sprachförderung und der Hochschulfinanzierung kann
der Bund direkt mitfinanzieren. Darüber hinaus liegt aber die Hoheit der
Bildungsfinanzierung bei den Ländern und dabei muss es auch bleiben. Darum
ist eine stärkere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer auch der richtige
Weg für die weitere Finanzierung. Das müssen Bund und Länder bis Juni 2010
nun verhandeln. Und ich wundere mich schon, Frau Erdmann, dass Sie sich in
Ihrer Pressemitteilung vom 14.12.2009 vom Gestaltungsspielraum der Länder
verabschieden, in dem Sie Vorgaben fordern, die von den Bundesländern zu
erfüllen sein sollen. Die Finanzierung dieser Vorgaben wie z. B. einen
Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr, dem flächendeckenden
Ausbau von Ganztagsschulen, ein inklusives Bildungssystem, 500.000
weiteren Studienplätzen und der Einführung eines Erwachsenen-Bafög
scheinen sogar nach Ihrer eigenen Einschätzung mit der Erhöhung der
Bildungsausgaben auf 10 % des BIP nicht möglich zu sein, denn Sie fordern in
der gleichen Pressemitteilung eine Erhöhung der Bildungsausgaben
bundesweit auf jährlich mindestens 20 Mrd. Euro. Der Bildungsgipfel hat
gestern einen Mehrbedarf für das Erreichen der 10 %-Marke von zusätzlich 13
Mrd. Euro festgestellt. Sie wollen weitere 7 Mio.  mehr, die ausschließlich zu
Lasten der Länder und Kommunen gehen. Alleine der Anspruch auf eine
Betreuung ab dem 1. Lebensjahr würde insbesondere die Kommunen in
Schleswig-Holstein mit zusätzlichen Kosten von rund 63 Mio. Euro jährlich
belasten.

Es ist nicht redlich, einerseits im Finanzausschuss einen Beschluss zu fassen,
der die Sparbemühungen des Landes unterstützen soll und auf der anderen
Seite Mehrausgaben zu fordern, die weit über die Finanzkraft des Landes
hinausgehen.

In Ihrem Antrag zur letzten Landtagssitzung haben Sie gefordert, die
demografische Rendite komplett im Bildungssystem zu belassen. Das sind
bummelig 3.000 Planstellen mit einem Gegenwert von rund 150 Mio. Euro
jährlich. Alles ungedeckte Schecks, die Sie hier ausstellen, ein Vorschlag zur
Finanzierung nicht in Sicht. Auch Sie in der Opposition haben eine
Verantwortung für dieses Land.
Wir wollen gute Politik für dieses Land machen, dazu gehört Augenmaß und
eine nachhaltige Finanzpolitik, die eine gute Bildungspolitik beinhaltet und
keine überzogenen Forderungen stellt.

Im Übrigen zeigen die Ländervergleiche, dass allein mit mehr Geld in der


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Bildung die Qualität der Bildung nicht garantiert ist. Es gibt durchaus
Bundesländer, die weniger Geld für die Bildung ausgeben und dennoch
bessere Erfolge aufzuweisen haben als andere.

Die CDU-Fraktion dankt dem Ministerpräsidenten ausdrücklich für das
verhandelte Ergebnis.




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