Cornelia Conrad: Vorgabe des Parlaments erreicht

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 351/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2009

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

10-Prozent-Ziel/Bildungsfinanzierung:

Cornelia Conrad: Vorgabe des Parlaments erreicht


In ihrer Rede zu TOP 24 und 43 (Bildungsfinanzierung) sagte die
bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:



,,Die Länder haben in den vergangenen Jahren nicht unerhebliche
Anstrengungen unternommen. So haben sich die Länderausgaben für
Bildung gemessen am Gesamtvolumen der Länderhaushalte von 29
Prozent im Jahr 1995 auf ca. 34 Prozent im Jahr 2008 erhöht.
Voraussetzungen für gute Bildung sind weitere Investitionen in die Qualität
der Bildung. Das war die Grundannahme, auf der beim so genannten
Qualifizierungsgipfel im Herbst 2008 in Dresden Bund und Länder das Ziel
vereinbart wurde, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung bis
2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.

Seitdem wurden weitere Maßnahmen verabredet, wie die Fortführung des
Hochschulpaktes 2020, des Paktes für Forschung und Innovation und die
Exzellenzinitiative. Zur Erreichung des 10-Prozent-Zieles müssten die
Mittel trotz aller Anstrengungen der Vergangenheit allerdings noch
erheblich anwachsen. Wie nachzulesen ist, müssten hierfür die jährlichen
Ausgaben für Bildung und Forschung des Bundes und der Länder auf
jährlich 282 Milliarden Euro erhöht werden. Derzeit fließen 241 Milliarden
Euro, weitere 28 Milliarden sind bereits geplant. Die Deckungslücke betrug
also ca. 13 Milliarden Euro. Das waren die Voraussetzungen für die
gestrigen Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der
Bundeskanzlerin. Liest man die Überschriften und Kommentare der
heutigen Tageszeitungen, dann wird dort nach den gestrigen Gesprächen
der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin viel von
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Taschenspielertricks berichtet. Der Bund und die Länder umgingen die
eigenen Vereinbarungen der Föderalismusreform.
Es sei die gestrige Vereinbarung eher im Zusammenhang mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu sehen und von einem
Bildungsgipfel möge man schon gar nicht mehr sprechen.,,Thema verfehlt"
möchte man da sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich halte zunächst einmal fest, dass Bund und die Länder gestern ihre
Bereitschaft erneuert haben, erheblich in Bildung zu investieren. Das ist
eine gute Nachricht. Die Deckungslücke um die Bildungsausgaben
mittelfristig auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, besteht
derzeit noch bei 13 Milliarden Euro. Der Bund hat sich bereit erklärt von
diesen 13 Milliarden Euro 40 Prozent oder 5,2 Milliarden Euro zu
übernehmen und die Länder entsprechend zu entlasten. Das, meine
Damen und Herren ist für uns eine gute Nachricht! Das sind etwa 80
Millionen Euro, die Schleswig-Holstein an zusätzlichen Bundesmitteln
erwarten könnte.

Mir ist es dabei relativ egal, ob diese Bereitschaft des Bundes aufgrund
der Diskussionen um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder
aufgrund anderer Erkenntnisse zustande gekommen ist. Sollte ersteres
zutreffen, dann gilt der Dank dieses Hauses auch an die
Verhandlungsführer Schleswig-Holsteins beim Gipfel vom vergangenen
Wochenende. Viel wichtiger ist aber, dass Geld in die Hand genommen
werden soll, um die Bildung und Ausbildung unserer Kinder zu
verbessern. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und dafür ist gestern
ein nicht unwichtiger Schritt gemacht worden. Es geht aber auch um die
Zukunft unserer Gesellschaft, denn wie schon John F. Kennedy sagte, ist
nichts teurer als keine Bildung.

Was aber noch bis voraussichtlich Mai 2010 geklärt werden muss, ist die
Frage, ob die Zuschüsse des Bundes projektbezogen erfolgen sollen - wie
es der Bund gerne möchte oder ob die Länder einen höheren Anteil an
der Umsatzsteuer erhalten sollen. Das wird noch zu verhandeln sein, aber
auch hier bin ich sicher, dass die Ministerpräsidenten und auch Schleswig-
Holstein eine gutes Ergebnis erzielen werden.

Ich glaube aber, dass mit dem gestern Erreichten auch die Vorgabe
dieses Parlaments erreicht wurde, die wir im Bildungsausschuss durch
unsere Beschlussempfehlung formuliert haben."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/