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Presseinformation


Es gilt das gesprochene Wort!                                   Landtagsfraktion
                                                                Schleswig-Holstein
TOP 24 und 43 ­ Bildungsfinanzierung                            Pressesprecherin
                                                                Claudia Jacob
Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin                     Landeshaus
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,                             Düsternbrooker Weg 70
                                                                24105 Kiel
Anke Erdmann:                                                   Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                                Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                                Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                                presse@gruene.ltsh.de
                                                                www.sh.gruene-fraktion.de

                                                                Nr. 589.09 / 17.12.2009



Bildungspolitik ­ kein großes Kino

Donnerstags laufen die neuen Filme im Kino an. Diese Woche lohnt es nicht! Heute
läuft: ,,Liebling, ich habe das Zehn-Prozent-Ziel geschrumpft!"

Als vor einem Jahr die Regierungschefs in Dresden beschlossen, dass ab 2015 zehn
Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung ausgegeben werden
sollten, sprach Herr Tillich, Ministerpräsident in Sachsen, von 60 Milliarden Euro. Ge-
landet sind wir nun bei 13 Milliarden Euro.

Von 60 auf 13 Milliarden Euro in 14 Monaten ­ nicht schlecht, so sollten mal strukturelle
Haushaltsdefizite schrumpfen!

Was läuft noch im Kino? ,,Von den Regierungschefs, die einen Gipfel besteigen wollten
und von einem Hügel herunter kamen." Leider diesmal ohne Hugh Grant in der Haupt-
rolle. Es wurde zwar kein Bildungsgipfel erklommen, aber es gibt einen sichtbaren Hü-
gel. Man kann eben auch sagen: 13 Milliarden Euro plus ­ pro Jahr! Immerhin, auf eine
solche Finanzspritze haben Forschung und Bildung lange warten müssen.

Und mehr war vielleicht auch nicht drin. In den letzten Wochen haben sich hier alle von
der Zehn-Prozent-Zusage des Ministerpräsidenten vom Oktober 2008 distanziert: zum
Beispiel Minister de Jager in der letzten Plenarsitzung.

Ebenso seine Fachebene im letzten Bildungsausschuss: Der Indikator sei schlecht ge-
wählt ­ und wie solle Schleswig-Holstein das Zehn-Prozent-Ziel eigentlich finanzieren?

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Und FDP und CDU haben aus unserem Ursprungsantrag, die Zusage für das Zehn-
Prozent-Ziel so extrem verzwergt, dass er nicht wieder zu erkennen ist. Ihr Antrag ist so
unambitioniert, dass wir einfach nicht zustimmen können.

Wir leben in einem Land, in dem man keine Mühen scheut, um jede Bank zu retten, a-
ber wir nehmen in Kauf, dass jede und jeder zehnte Jugendliche unsere Schule ohne
Abschluss verlässt, jede und jeder fünfte Jugendliche in der neunten Klasse nicht wirk-
lich lesen kann.

Systemrelevant seien die Banken, haben wir gehört. Systemrelevant sind unsere Schu-
len, Hochschulen und Kitas!

Der Vorhang zu ­ und alle Fragen offen: Wie kommt es bei Steuersenkung und Ausga-
benerhöhung zu einer soliden Haushaltspolitik? Wie teilen sich die Lasten zwischen
Land und Bund auf? Was soll bitte daran die Kompensation für die Steuerausfälle sein?
Wofür wird das Geld ausgegeben werden?

Ich habe noch einen Film vergessen: ,,Die Entdeckung der Langsamkeit" ­ lohnt auch
nicht. Mit angezogener Handbremse erreichen wir die Bildungsrepublik nie.


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