Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 24 und 43 ­ Bildungsfinanzierung Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Anke Erdmann:

Nr. 589.09 / 17.12.2009

Bildungspolitik ­ kein großes Kino
Donnerstags laufen die neuen Filme im Kino an. Diese Woche lohnt es nicht! Heute läuft: ,,Liebling, ich habe das Zehn-Prozent-Ziel geschrumpft!" Als vor einem Jahr die Regierungschefs in Dresden beschlossen, dass ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollten, sprach Herr Tillich, Ministerpräsident in Sachsen, von 60 Milliarden Euro. Gelandet sind wir nun bei 13 Milliarden Euro. Von 60 auf 13 Milliarden Euro in 14 Monaten ­ nicht schlecht, so sollten mal strukturelle Haushaltsdefizite schrumpfen! Was läuft noch im Kino? ,,Von den Regierungschefs, die einen Gipfel besteigen wollten und von einem Hügel herunter kamen." Leider diesmal ohne Hugh Grant in der Hauptrolle. Es wurde zwar kein Bildungsgipfel erklommen, aber es gibt einen sichtbaren Hügel. Man kann eben auch sagen: 13 Milliarden Euro plus ­ pro Jahr! Immerhin, auf eine solche Finanzspritze haben Forschung und Bildung lange warten müssen. Und mehr war vielleicht auch nicht drin. In den letzten Wochen haben sich hier alle von der Zehn-Prozent-Zusage des Ministerpräsidenten vom Oktober 2008 distanziert: zum Beispiel Minister de Jager in der letzten Plenarsitzung. Ebenso seine Fachebene im letzten Bildungsausschuss: Der Indikator sei schlecht gewählt ­ und wie solle Schleswig-Holstein das Zehn-Prozent-Ziel eigentlich finanzieren?
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Und FDP und CDU haben aus unserem Ursprungsantrag, die Zusage für das ZehnProzent-Ziel so extrem verzwergt, dass er nicht wieder zu erkennen ist. Ihr Antrag ist so unambitioniert, dass wir einfach nicht zustimmen können. Wir leben in einem Land, in dem man keine Mühen scheut, um jede Bank zu retten, aber wir nehmen in Kauf, dass jede und jeder zehnte Jugendliche unsere Schule ohne Abschluss verlässt, jede und jeder fünfte Jugendliche in der neunten Klasse nicht wirklich lesen kann. Systemrelevant seien die Banken, haben wir gehört. Systemrelevant sind unsere Schulen, Hochschulen und Kitas! Der Vorhang zu ­ und alle Fragen offen: Wie kommt es bei Steuersenkung und Ausgabenerhöhung zu einer soliden Haushaltspolitik? Wie teilen sich die Lasten zwischen Land und Bund auf? Was soll bitte daran die Kompensation für die Steuerausfälle sein? Wofür wird das Geld ausgegeben werden? Ich habe noch einen Film vergessen: ,,Die Entdeckung der Langsamkeit" ­ lohnt auch nicht. Mit angezogener Handbremse erreichen wir die Bildungsrepublik nie.

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