ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                     1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 352/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2009

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Residenzpflicht:


Gerrit Koch: Antrag ist schon formal überflüssig

In seiner Rede zu TOP 33 (Residenzpflicht) sagte der innen- und
rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:



,,Selbstverständlich sieht die FDP die Probleme, die sich aus der strikten
Anwendung der Residenzpflicht ergeben können. Asyl- und
Schutzsuchende, die soziale Kontakte pflegen wollen und auch sollen,
müssen vor den unsichtbaren Grenzen des zulässigen
Aufenthaltsgebietes Halt machen. Schon ganz alltägliche Erledigungen,
wie z.B. Einkäufe, werden erschwert. Diese imaginären Grenzen den
betroffenen Menschen jederzeit deutlich zu machen, ist sehr schwer.
Schnell ist da das Gesetz übertreten und eine Straftat verwirklicht.

Der Erlass des Innenministers schafft dabei im rechtlich zulässigen
Rahmen wortwörtlich Freiräume, indem in Einzelfällen
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können. Diese etwas
großzügigere Handhabung begrüßt die FDP-Fraktion. Dabei ist
herauszustellen, dass dadurch auch die Aufnahme einer Arbeit ermöglicht
wird, somit können z.B. geduldete Personen zu ihrem Lebensunterhalt
beitragen. Mehr ist aber auf Landesebene nicht möglich.

Obwohl ich die inhaltliche Intention des Antrages für durchaus
diskussionswert halte, halte ich den Antrag dennoch formal für
überflüssig.

Mit dem vorliegenden Antrag wird den Schleswig-Holsteiner Bürgerinnen
und Bürgern nämlich zweierlei vorgespiegelt.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

---

                                                                                             2
Zum einen soll der Eindruck erweckt werden, der Schleswig-Holsteinische
Landtag habe irgendeine Entscheidungskompetenz auf dem Gebiet des
Aufenthaltsrechts für Asylsuchende und Flüchtlinge.

Zum anderen soll den Bürgern draußen im Lande wohl vermittelt werden,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde sich um dieses Thema
kümmern, weil es sonst keiner täte.

Meine Damen und Herren, beides ist schlichtweg falsch.
Die einschlägigen Rechtsgrundlagen, das Asylverfahrensgesetz und das
Aufenthaltsgesetz, sind allesamt Bundesrecht. Selbst wenn wir uns hier
alle einig wären, könnten wir diese Rechtslage nicht ändern.

Des weiteren gehört nicht viel dazu, herauszufinden, dass der
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene eine
Festlegung genau zu diesem Thema enthält. Im Kapitel
,,Bleiberechtsregelung" heißt es:

,,Die Residenzpflicht soll so ausgestattet werden, dass eine hinreichende
Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme
möglich ist; ..."

Ich finde es sympathisch, dass vor allen Dingen die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen nicht müde wird, die Umsetzung der noch relativ frischen
Koalitionsverträge auf Landes- als auch Bundesebene einzufordern,
indem sie einzelne Vereinbarungen daraus in eigene Anträge kleidet.

Das bestätigt CDU- und FDP-Fraktion nicht nur auf ihrem richtigen Weg.
Es gibt uns auch die Möglichkeit, unser Versprechen zu betonen, das wir
nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Ihnen, liebe
Grüne, gegeben haben: Schwarz-Gelb setzt das Vereinbarte auch um!

In diesem Fall wird das aber - wie gesagt - auf Bundesebene erledigt.

Abschließend dürfen noch zwei Fragen erlaubt sein: Warum haben die
Grünen dieses Thema nicht schon längst angepackt, als sie selbst im
Land oder Bund regiert haben?

Und warum befassen die Grünen sich nicht mit Flüchtlingsfragen, die das
Land Schleswig-Holstein gestalten kann? Die Koalition tut das ­ aber das
haben Sie, liebe Grüne, ja sicherlich auch schon in unserem
Koalitionsvertrag gelesen.."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/