Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 33 ­ Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufheben Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Luise Amtsberg:

Nr. 591.09 / 17.12.2009

Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht
Bei der Residenzpflicht oder der so genannten Aufenthaltsbeschränkung handelt es sich um eine Bestimmung aus dem Asylverfahrensgesetz, welches besagt, dass Menschen in Duldung oder Asylsuchende den Kreis oder Landkreis der zuständigen Ausländerbehörde nur mit einer besonderen Genehmigung verlassen dürfen. Diese Genehmigungen erhält der Betroffene nach Ermessen von den zuständigen SachbearbeiterInnen vor Ort. Europaweit ist diese Residenzpflicht einmalig ­ Deutschland ist das einzige Land in Europa, das noch an dieser Regelung festhält! Das Passieren von Grenzen ist mittlerweile in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit geworden! Manche Menschen genießen dieses Privileg noch nicht einmal innerhalb von Kreisen in Schleswig-Holstein! Sie unterliegen der Residenzpflicht. Und dabei kommt es zu Situationen, die absurder nicht sein könnten ­ davon möchte ich Ihnen mit einem Beispiel ein Bild machen. Stellen Sie sich vor, Sie leben in Bad Schwartau und wollen einen Freund in Lübeck (10 km entfernt im Süden) besuchen und müssen dafür 30 km in das nördliche Eutin zur zuständigen Ausländerbehörde fahren, um sich dort eine Genehmigung zu holen. Danach müssen Sie diesen gesamten Rückweg wieder antreten um dieses Vorhaben zu realisieren. Absurditäten sondergleichen, die dazu führen, dass ein Jugendlicher das Gesetz verletzt wenn er ohne Erlaubnis einen Freund im Nachbardorf besucht, nur weil dieses Dorf außerhalb der Kreisgrenze liegt. Wenn sich Menschen integrieren sollen und wollen, dann müssen wir ihnen dabei helfen! Das geht nicht, wenn wir sie einsperren ­ die Residenzpflicht gehört abgeschafft! Ich will Ihnen noch ein anderes Argument sagen: Wir haben hier im Landtag in den vergangenen Sitzungen bis zur Ermüdung darüber philosophiert: den Bürokratieabbau! Ein Argument, das besonders die KollegInnen von der CDU-Fraktion gefallen sollte. Herr von Boetticher, Sie haben vorhin gesagt, wir Grüne würden nur Anträge einbringen, die
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Geld kosten! Ich durchbreche das jetzt und liefere etwas, das Geld spart. Denn neben all der Unmenschlichkeit ist die Residenzpflicht mit einem enorm hohen Aufwand verbunden ­ von der Ausstellung oder Ablehnung eines Ersuchens bis hin zur Bestrafung bei Verletzung dieser absolut unsinnigen Regelung. Sie macht das Leben von BeamtInnen und der Betroffenen unnötig schwer. Stimmen Sie für den Antrag meiner Fraktion ­ denn er baut diese Bürokratie ab. Im Übrigen ­ unterhalten Sie sich mal mit Geduldeten in Schleswig-Holstein und fragen Sie sie nach den größten Problemen. Die bürokratische Diskriminierung wird als eines der größten Probleme angesehen. Denn die Betroffenen fahren nicht nur in einen anderen Kreis um Freunde oder Verwandte zu besuchen oder einen speziellen Arzt, sondern sie müssen auch in vielen Fällen den Kreis verlassen um die von den Ämtern geforderten Integrationsleistungen zu erbringen (z.B. Passbeschaffung, Besuch von Botschaften oder Konsulaten). Kommen sie dem nicht nach, kann das Ausländeramt wegen mangelnder Mitwirkung Asylanträge ablehnen ­ Das, meine Damen und Herren, ist scheinheilig! Und ich bin sehr froh darüber, dass ich hier an dieser Stelle sagen darf, dass uns dort nicht viel von den anderen Fraktionen (Ausnahme CDU) trennt. So hat sich auch die FDP-Fraktion in der Vergangenheit gegen diese Regelung ausgesprochen. Sie tut es mit einer anderen Argumentation, welche aber auch erwähnt werden sollte. Die Residenzpflicht versperrt den Zugang zum Arbeitsmarkt und besonders tut sie dies in strukturschwachen Regionen. Generell zeigt sich an der Residenzpflicht, welche Folgen solche Regelungen für die Integration haben können. Denn den Menschen ist es dadurch schwerer möglich in einen kulturellen Austausch zu gelangen, an Integrationskursen teilzunehmen, sich politisch zu partizipieren ­ oder die deutsche Sprache zu erlernen. Das Wort ,,Flüchtling" taucht im gesamten schwarz-gelben Koalitionsvertrag nicht auf und das Thema Integration wird in einem Zehnzeiler unter der Rubrik Sport abgetan. Alles Dinge, die ich den Regierungsparteien hier gern noch einmal erkläre. Die Chancengleichheit und eine Integration werden u.a. durch die Residenzpflicht künstlich blockiert. Das, was wir heute hier behandeln, ist lediglich die Forderung, allen Menschen ­ gleich welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen ­ ohne Einschränkungen das Recht auf freie Bewegung zuzugestehen. Die Bewegungsfreiheit ist das Recht eines jeden Menschen, besonders da es hier um Menschen geht, die nur Schutz suchen und nichts verbrochen haben und für uns, die Grüne Fraktion, ist diese Freiheit an keiner einzigen Stelle verhandelbar! Das Bestehen der Aufenthaltsbeschränkung verletzt den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen. Uns ist klar: das Festhalten an imaginären Grenzen ist Schwachsinn und isoliert die Schutzsuchenden in unserem Bundesland von uns und vom alltäglichen Leben. Das Jahr 2010 steht unter dem Motto ,,europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Soziale Ausgrenzung! Ich bitte Sie daher, den Antrag meiner Fraktion zu unterstützen und dieses Jahr nicht nur als Scheinjahr abzufeiern, sondern sich mit Stärke hinter diese Botschaft zu stellen. Unterstützen Sie unseren Antrag und machen Sie dieser Diskriminierung gemeinsam mit uns ein Ende!

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