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Verkehrspolitik

Nr. 387/09 vom 17. Dezember 2009

Hans-Jörn Arp zu TOP 35: Geordneten Rückzug des Landes
vorbereiten

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

,,Flughafen Kiel abwickeln" ­ so lautet der Antrag der Linken, der Ihnen allen
vorliegt. Da musste ich mir schon verwundert die Augen reiben. Unabhängig
davon, wie das rechtlich möglich wäre oder ob es sinnvoll ist, muss ich
feststellen: Die Arbeitsplätze der Menschen am Flughafen und der, die
mittelbar an dem Flughafen hängen, scheinen Ihnen reichlich egal zu sein. Ihr
kleiner Hinweis am Ende des Antrages, dass eine Nachfolgenutzung die
entstehenden Arbeitsplatzverluste kompensieren würde, ist doch reichlich
kurzsichtig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Flughafen sind teilweise
sehr spezialisiert. Die können Sie nicht einfach umsetzen. Oder sieht so das
neue Selbstverständnis der Linken aus?

Der Flughafen Kiel-Holtenau hat eine lange und sehr bewegte Diskussion
hinter sich. Wir hatten große Hoffnungen, dass sich hier am Rand der
Landeshauptstadt ein pulsierender Flughafen entwickeln kann. Ein Flughafen,
der auf die Region abstrahlt. Ein Flughafen, der Kiel Wachstum erzeugt. Vieles
sprach damals dafür, dass wir mit diesen Hoffnungen nicht ganz falsch lagen.
Letztlich müssen wir heute feststellen, dass unsere Wünsche sich nicht
erfüllen konnten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Rot-Grün dabei einen
erheblichen Anteil hat. Sie waren es, die damals die keine Charterflüge

                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



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zulassen wollten. Sie haben dem Flughafen von Anfang an keine Chance
gegeben.

Das ist dann auch einer der Gründe dafür, warum sich eine überregionale
Bedeutung des Flughafens heute kaum noch feststellen lässt. Das
Passagieraufkommen ist einfach zu niedrig. Zudem wird aller Voraussicht
nach 2012 das Marinefliegergeschwader abziehen. Ein wichtiger Grund für
den Erhalt des Flugplatzes würde dann entfallen. Das traurig, aber leider wahr.

Sie werden uns nicht jubeln hören, wenn der Flughafen Kiel geschlossen
werden sollte. Mir als Wirtschaftspolitiker würde dann das Herz bluten. Aber
wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern auch deshalb gewählt worden, weil
Sie sich von uns eine ehrliche Politik wünschen.
Den Lübeckern haben wir gesagt, eine Landesbeteiligung am Flughafen
Lübeck-Blankensee wird es mit dieser Landesregierung nicht geben. Wenn das
aber so ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Land als Gesellschafter
des Kieler Flughafens zurückzieht. Wir unterstützen gern jede sinnvolle und
Erfolg versprechende Ausbaumaßnahme. Es darf jedoch in Zukunft nicht
Aufgabe des Landes sein, sich an dem Flughafen zu beteiligen oder ihn gar zu
betreiben. Daher unterstütze ich die Landesregierung dabei, ihre
Ausstiegsoptionen zu sondieren.

Im Wirtschaftsausschuss sollten wir uns dann nicht nur regelmäßig darüber
informieren lassen, wie der aktuelle Verhandlungsstand ist. Wir sollten auch
die Gelegenheit nutzen, und uns mit den Betroffenen und den Beteiligten
auseinander zu setzen. Mich jedenfalls würde interessieren, wie die Stadt Kiel
ihr zukünftiges Verhältnis zum Flughafen einordnet. Oder wie das UKSH, das
von den Transplantationsflügen auf dem Kieler Flughafen profitiert, zu einer
Schließung steht. Oder ob die Marine ihr Fliegergeschwader wirklich abziehen
wird.

All das können wir im Ausschuss beraten. Einer voreiligen Schließung, wie sie
hier erwünscht wurde, werde ich jedenfalls nicht zustimmen.




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