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Presseinformation
Kiel, den 17.12.2009
Es gilt das gesprochene Wort
Lars Harms
TOP 30 Flughafen Kiel abwickeln Drs. 17/93
Mit den Beschlüssen des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel in 2006,
wurde seinerzeit - nach zähem ringen - ein Schlussstrich gesetzt und der Ausbau des
Flughafens ad acta gelegt. Damit wurde eine lang gehegte Forderung des SSW erfüllt.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Finanzierung eines Ausbaus nicht zu
begründen ist und sich wirtschaftlich nicht trägt. Der Abzug der Linien und das Einstellen des
Flugbetriebes haben deutlich gemacht, dass auch mit Subventionen und allerlei
Entgegenkommen sich niemand dazu bewegen ließ, wirklich regelmäßig und
eigenwirtschaftlich einen größeren Flugbetrieb von Kiel aus aufzunehmen. Das ist die
Geschichte.
Wer sich den Flughafen in Holtenau heute anschaut, stellt fest, dass das Land und die Stadt
Kiel als Gesellschafter an einem Flughafen beteiligt sind, von dem nur noch Ambulanzflüge
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und Geschäftsreiseverkehr sowie Zieldarstellungsflugverkehr für die Bundeswehr abgewickelt
werden. Anders ausgedrückt; Das Land zahlt Geld für nicht-fliegen.
Da stimme ich mit dem Antrag der Linken überein, dass wir das Geld nicht haben, das wir
jährlich immer noch an Bezuschussung in den Flughafen reinbuttern. Es ist auch niemandem
zu erklären, dass dieser Geisterflughafen nicht schon längst abgewickelt wurde.
Bereits in anderen Zusammenhängen haben wir als SSW immer wieder gefordert, dass es nicht
Aufgabe des Landes ist, Regionalflughäfen zu betreiben. Auch im Zusammenhang mit Lübeck
Blankensee, haben wir eine Beteiligung am Flughafen in Lübeck abgelehnt.
Wir stellen fest, dass das Land, hier mit zweierlei Maß misst. Dies ist eine Ungleichbehandlung
zu Gunsten des Kieler Flughafens.
Welche Möglichkeiten gibt es, um das Land aus dieser Misere herauszuholen. Da wäre zum
einen, dass das Land seine Gesellschafteranteil an die Stadt Kiel verkauft. Realistisch gesehen
ist aber nicht davon auszugehen, dass Kiel einen solchen Deal eingeht - wofür ich durchaus
Verständnis hätte. Zum anderen könnte man die Anteile an einen Dritten verkaufen. Das ist
aber genauso unrealistisch. Bleibt als Konsequenz, den Betrieb durch Auflösung der
Gesellschaft zu beenden.
Natürlich kann die Gesellschafterversammlung einen Beschluss auf Abwicklung treffen. Doch
hierbei muss bedacht werden, dass dies nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Hierbei
handelt es sich um eine längerfristige Lösung und es muss ein geordnetes Verfahren geben.
Dies sage ich insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigten. Die Stadt Kiel und das Land
haben hier Verpflichtungen, denen sie nachkommen müssen. Man kann sich nicht einfach aus
der Verantwortung ziehen und alles sich selbst überlassen.
Nach Auffassung des SSW wäre ein realistischer Ausstiegstermin gekoppelt an den Abzug des
Marinefliegergeschwaders 5. Das wäre dann voraussichtlich im Jahr 2012. Damit würden sich
für die Stadt Kiel ganz neue Entwicklungschancen im Kieler Norden ergeben. Die direkte
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Verbindung der Stadteile Holtenau und Friedrichsort und eine damit verbundene
Stadtteilentwicklung. So sehen es auch die Kooperationspartner der Stadt Kiel.
In dem Zusammenhang ist dann natürlich zu klären, wie es mit den derzeitigen Nutzern
weitergehen soll.
Es ist daher notwendig, dass man genau guckt, welche Stadtteilentwicklung unter Einbezug
des Flughafengeländes möglich ist und man muss die Abwicklung des Flughafens nicht unter
unnötigen Zeitdruck betreiben.
