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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion


                                                                                               Kiel, 17.12.2009
Landtag                                                          Es gilt das gesprochene Wort!
                                                                         Sperrfrist: Redebeginn
aktuell

TOP 30, Flughafen Kiel abwickeln (Drucksache 17/93 und 17/145))

Rolf Fischer:


Nachnutzung des Flughafens Holtenau sorgfältig beraten und planen


im Koalitionsvertrag von CDU /FDP finden sich gerade mal vier Sätze zum Luftverkehr
in Schleswig-Holstein. Holtenau wird gar nicht genannt; deshalb ist es zu begrüßen,
dass der vorliegende Antrag von CDU und FDP, so hoffe ich, endlich auch die Haltung
der Landesregierung deutlich macht. Die Landesregierung ist mit 51% Mehrheitspart-
ner in der Flughafengesellschaft. Deshalb ist dieser vorliegende Antrag zur Aufgabe
der Beteiligung ein wichtiges politisches Signal.


Die IHK in Kiel und die Kieler CDU, die sich noch vor wenigen Tagen für den Erhalt
des Flughafens ausgesprochen haben, wird dieser Antrag wahrscheinlich sehr überra-
schen. Es ist eine Entscheidung gegen die Zukunft des Flughafens, denn Sie wissen,
dass die Stadt Kiel nicht in der Lage ist, diesen Flughafen allein weiter zu unterhalten.


Wir haben also damit gerechnet und deshalb hat die rot-grüne Kooperation zusammen
mit dem SSW in Kiel ihre Hausaufgaben gemacht. Es liegen bereits mehrere gute
Entwürfe für die Nachnutzung vor. Die Rathauskooperation hat sich auf eine Mi-
schung von maritimem Gewerbe, Wohnen und Freizeit geeinigt - eine Konzeption, die
dem Gebiet zwischen Holtenau und Friedrichsort strukturell und historisch sehr ent-
spricht.




Herausgeber:                    Landeshaus
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Wir haben eine klare Vorstellung, wie das weitere Verfahren ablaufen wird, wie die
Bürger und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Insofern sind wir auf die im Antrag
geforderten Gespräche eingestellt. Aber wir wollen zwei weitere wichtige Punkte nen-
nen, die in diesen Gesprächen eine Rolle spielen müssen und die das Land fordern,
auch wenn es nicht mehr Gesellschafter der Kieler Flughafen-Gesellschaft ist.


Da ist erstens die Situation der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und zu besprechen,
die in diesem Bereich beschäftigt sind. Das gilt für die Flughafenmitarbeiter ebenso
wie für die Beschäftigten in den Firmen, die eine gewerbliche Anbindung an den Flug-
hafen haben. Deshalb erwarten wir, dass in den Gesprächen, die das Land mit der
Stadt führen wird, auch dieses Problem und entsprechende Perspektiven diskutiert
werden. Denn unser Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich dort zu halten
und wir wollen neue, innovative und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen, z. B. im
maritimen Bereich, die auch eine große Bedeutung für das Land haben werden.


Zweitens: Der für 2012 in Aussicht gestellte Abzug der Marineflieger ist eine weitere
Entscheidung, der in den vorliegenden Anträgen der Linken und von CDU/FDP keine
Berücksichtigung gefunden hat. Hier sind aber noch Fragen offen:
Wenn es stimmt, was zu hören war,
      - dass bisher keine für den Verteidigungshaushalt wirksamen finanziellen Ent-
      scheidungen getroffen sind,
      - dass der für Nordholz geplante neue Hubschrauber noch nicht angeschafft
      wurde,
      - dass es in Nordholz bisher keinerlei planerische und bauliche Vorbereitungen
      gibt
      - und dass beim Abzug das Gelände an den Bundesfinanzminister zurückgege-
      ben wird, der es dann, wie es so schön heißt ,,verwerten", d.h. verkaufen soll,

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dann können durchaus ernsthafte Zweifel angemeldet werden, ob dieser Plan 2012
schon realisiert wird.


Es geht auch um die Ambulanzflüge und den Flugsport, die beide den Flugplatz jetzt
nutzen und mit denen über Alternativen gesprochen werden muss. Und es geht, ne-
ben allen stadtplanerischen Aspekten, auch um die mehreren Hundert Arbeitneh-
mer/innen des MFG 5 und um ihre Familien, die Teil unserer Stadt geworden sind, die
hier leben und arbeiten. Und deren möglichen Wegzug wir außerordentlich bedauern!


Schon deshalb erwarten wir eine schnelle Entscheidung des Verteidigungsministers,
ein konkretes Datum und eine entsprechende zielorientierte und transparente Pla-
nung zur Umsetzung. Dafür müssen sich Landesregierung und Stadt einsetzen. Des-
halb gehört auch dieser Punkt in den Antrag.


Unter Berücksichtigung der von mir genannten zwei Punkte stimmen wir dem Antrag
von CDU/FDP, der nicht nur die Abwicklung der Gesellschaft, sondern Aufnahme der
Gespräche ins Zentrum stellt, auch zu.