Christopher Vogt: Betriebsmittelzuschüsse für Flughafen Kiel sind nicht zu rechtfertigen

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                     1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 353/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2009

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Flughafen Kiel abwickeln

Christopher Vogt: Betriebsmittelzuschüsse für
Flughafen Kiel sind nicht zu rechtfertigen

In seiner Rede zu TOP 30 (Flughafen Kiel abwickeln) sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:


,,Die FDP-Fraktion in diesem Hause begrüßt es sehr, dass sich die
Fraktion der Linken gegen den Weiterbetrieb einer staatlichen
Gesellschaft ausspricht. Leider sind die Linken nur dann gegen staatliche
Betriebe, wenn es sich dabei um Flughäfen handelt.

Es ist unserer Meinung nach keine staatliche Aufgabe, einen regionalen
Flughafen zu betreiben. Dies gilt auch für international tätige Banken und
andere Unternehmen, die in privater Hand besser aufgehoben sind.

Die destruktive Haltung der Linken zum Flughafen Kiel-Holtenau teilen wir
aber ausdrücklich nicht. Es ist nicht unser primäres Ziel beim Flughafen
Kiel-Holtenau, die betreibende Flughafengesellschaft einfach abzuwickeln
und den Flugbetrieb einzustellen, ohne dass alternative Wege gegangen
wurden. Dennoch sind wir der Meinung, dass sich das Land
schnellstmöglich von seinem Anteil an der Kieler Flughafengesellschaft
trennen sollte.

Durch den Abzug des Marinefluggeschwaders 5 der Bundeswehr im Jahre
2012 und die damit verbundenen Folgen für den Flughafen Kiel-Holtenau,
wird zweifelsohne eine neue Situation entstehen. Für die neue Koalition
aus CDU und FDP ist klar, dass der Flughafen Kiel-Holtenau keine
luftverkehrliche oder regionalwirtschaftliche Bedeutung für das Land
Schleswig-Holstein hat, es kein wirtschaftliches Interesse des Landes an
einer Beteiligung an der Kieler Flughafengesellschaft gibt und deshalb
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

                                                                                             2
auch keine weiteren Betriebsmittelzuschüsse durch das Land zu
rechtfertigen sind.

Unabhängig davon unterstützen wir die Landesregierung bei der Suche
nach einem Investor, damit die Anteile des Landes an der Kieler
Flughafengesellschaft zeitnah veräußert und weitere
Betriebsmittelzuschüsse des Landes vermieden werden können. Das
primäre Ziel dieser Koalition aus CDU und FDP bleibt die vollständige
Privatisierung des Kieler Flughafens.

Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen regionale Flughäfen in
unserem Land aus, da diese eine Wirtschaftsperspektive für die jeweilige
Region bedeuten können. Private Investitionen in regionale Flughäfen und
zusätzliche Gäste können Impulsgeber für die regionale Wirtschaft sein.

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr wird, wie im
Koalitionsvertrag festgehalten, ein Luftverkehrskonzept für unser Land
erarbeiten. Dieses Konzept sollte nach Meinung der FDP-Fraktion
Potenziale an den jeweiligen Standorten im Land aufzeigen und als
Grundlage für ein überregionales strategisches Vorgehen des Landes im
Luftverkehrsbereich dienen.

Wir unterstützen die Landesregierung mit unserem Antrag in der Absicht,
sich aus der Rolle als Gesellschafter der Kieler Flughafengesellschaft
zurückzuziehen und unverzüglich entsprechende Gespräche mit der Stadt
Kiel aufzunehmen, die ebenfalls Gesellschafter der Kieler
Flughafengesellschaft ist. Über die Verhandlungen soll uns die
Landesregierung im zuständigen Wirtschaftsausschuss berichten."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/