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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort!                                  Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
TOP 30 ­ Flughafen Kiel abwickeln                              Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher
                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
                                                               Fax: 0431 / 988 - 1501
Andreas Tietze:                                                Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                               presse@gruene.ltsh.de
                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

                                                               Nr. 592.09 / 17.12.2009




Flughafen Kiel abwickeln ­ lieber früher als später

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverteidigungsministerium hat mit einem Brief vom 11.11.2009 nochmals
bestätigt, dass das Marinefliegergeschwader 5 (MFG5) im Jahr 2012 von Kiel-Holtenau
nach Nordholz verlegt wird. Damit hat die Stadt Kiel Planungssicherheit.

Es gibt schon von der Kieler Stadtverwaltung erarbeitete Nachnutzungskonzeptionen
für das Holtenauer Unterland, die schon im Bau- und Wirtschaftsausschuss vorgestellt
worden sind.

Die Grüne Kieler Ratsfraktion hat einen Antrag entworfen, in dem der Oberbürgermeis-
ter aufgefordert wird, in Abstimmung mit dem Land alle erforderlichen Schritte einzulei-
ten, damit der Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau spätestens zum 31.12.2012 geschlos-
sen wird. Leider hat die Kieler SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf.

Das MFG 5 wird 2012 verlegt und die Liegenschaft aus der militärischen Nutzung ab-
gegeben. Das ist seit 1991 geplant und mehrmals bestätigt worden. Zuletzt - wie gesagt
- im Brief des Staatssekretärs Dr. Peter Wichert vom 11.11.2009.

Strukturkonservative Kräfte von CDU und SPD in Kiel versuchen immer wieder den
Eindruck zu erwecken, das eine endgültige Entscheidung noch gar nicht gefällt worden
ist. Das ist falsch und bewirkt nur Unsicherheit.

Auch die sozialdemokratischen Verteidigungsminister Scharping und Struck haben den
Verlegungsbeschluss für des MFG5 nicht verändert.


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Seit 2006 wird kein Regionalflugverkehr mehr über Kiel-Holtenau abgewickelt. Die
Fluggesellschaften, die zuletzt Linien beflogen sind, mussten alle subventioniert wer-
den. Es gab keine ausreichende Nachfrage für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb.

Obwohl kein Regionalflugverkehr stattfindet, erfordert der Betrieb des Flughafens jährli-
che Zuschüsse in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro, die jeweils hälftig von den Gesell-
schaftern der KFG sowie von Stadt und Land getragen werden müssen ­ ein vollkom-
men ökonomischer Unsinn, in Zeiten knapper Kassen.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge der Stadt Kiel, einen öffentlichen
Flughafen vorzuhalten. Der internationale Hamburger Airport ist der gut erreichbare
Flughafen für die Kieler Region, die mit dem Kielius der Autokraft und dem KielEXX von
Vineta auch per ÖPNV gut an den Flughafen angebunden ist.

Die Stadt Kiel sowie das Land Schleswig-Holstein sollten aus der Finanzierung des
Flughafenbetriebes aussteigen.

Da es keinen Käufer für die Kieler Flughafengesellschaft gibt und auch das Land kein
Geld mehr für den Flughafen ausgeben will, bleibt nur eine logische Konsequenz: Der
Flughafenbetrieb wird spätestens zum 31.12.2012 eingestellt.

Es gibt Punkte, die zu regeln sind: das sind die Fördermittel, die in den Flughafen ge-
flossen sind, mögliche Altlasten, der Flugsport und die Transporte der Transplantati-
onsorgane. Das alles braucht etwas Zeit.

Mit dem Abzug des MFG 5 im Jahr 2012 und der Aufgabe des allgemeinen Flugver-
kehrs am Verkehrslandeplatz ergeben sich große Chancen für eine zivile Stadtteilent-
wicklung zwischen Holtenau und Pries/Friedrichsort. Die 192 ha große Fläche ist hoch-
attraktiv für Wohnen, Gewerbe und Freizeitnutzung. Das Gebiet liegt direkt an der För-
de und ist verkehrlich per Straße, Schiene und Schiff sehr gut erschlossen.

Wie gesagt, die SPD in Kiel hat noch Beratungsbedarf. Dafür haben wir Grünen etwas
Verständnis. Immerhin stand die SPD - genau wie die CDU - mehr als fünf Jahre lang
für einen Ausbau der Holtenauer Start- und Landebahn. Dieser angedachte Flughafen-
ausbau war der mit Abstand dümmste Plan, den die Kieler Politik je verfolgt hat. Es
reichte der gesunde Menschenverstand, um bei der Lektüre der unzähligen Gutachten
festzustellen, im Schatten des internationalen Airports Hamburg-Fuhlsbüttel kann sich
ein Kieler Flughafen nie erfolgreich entwickeln.

Durch den Widerstand der Kieler Grünen und der Bürgerbewegung wurde der geplante
Ausbau gestoppt. Kiel hat sehr viel klüger gehandelt als Lübeck. Dort sind weiter öffent-
liche Mittel - im vierfachen Umfang wie in Kiel - vernichtet worden. Der Mensch sollte
doch lernfähig sein.

Dem Antrag der Fraktion der Linken ist zuzustimmen!

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