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Nr. 384/09 vom 17. Dezember 2009

Dr. Axel Bernstein zu TOP 17: Beauftragte sind Ausdruck einer
politischen Schwerpunktbildung

Zum Tagesordnungspunkt TOP 17 - "Keine neuen Beauftragten schaffen"
erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dr.
Axel Bernstein, in seiner Landtagsrede unter anderem:

"Beauftragte sind immer Ausdruck einer politischen Schwerpunktbildung und
besonderer Aktivität.

Die Stärkung des Mittelstandes und eine erfolgreiche Integrationspolitik sind
wichtige Beiträge sowohl für wirtschaftliches Wachstum als auch für den
gesellschaftlichen Frieden.

Mit Hans-Jörn Arp und Peter Lehnert konnten für diese Aufgabe zwei
anerkannte und profilierte Persönlichkeiten gewonnen werden.

Vor dem Hintergrund der Jahrzehntelangen ,,Beauftragten-Geschichte"
früherer Landesregierungen ist die Kritik der Opposition lediglich
substanzloses Rollenverhalten."




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