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Presseinformation


Es gilt das gesprochene Wort                                   Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
TOP 17 ­ Keine neuen Beauftragten schaffen                     Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin                      Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
Monika Heinold:                                                Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                               presse@gruene.ltsh.de
                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

                                                               Nr. 586.09 / 17.12.2009



Kommt als nächstes ein Weinbeauftragter?

Seit zwei Tagen ist Schleswig-Holstein um zwei Versorgungsposten reicher, und damit
und einige tausend Euro ärmer. Da stellt sich natürlich die Frage: warum um alles in der
Welt braucht Schleswig-Holstein zwei neue Beauftragte, angesiedelt bei der Landesre-
gierung? Da mir der Ministerpräsident dies in meiner Kleinen Anfrage nicht beantworten
wollte
­ oder konnte - bin ich auf Spekulationen angewiesen.

Sieht sich die Landesregierung überfordert, die Bereiche Integration und Mittelstands-
förderung eigenständig qualitativ gut zu bearbeiten und holt sich deshalb Hilfe aus der
CDU-Fraktion?

Oder traut die CDU Fraktion ihrer eigenen Regierung nicht zu, die Bereiche Integration
und Mittelstandsförderung eigenständig qualitativ gut zu bearbeiten und mischt sich
deshalb in die Arbeit der Ministerien ein?

Oder sind die Abgeordneten der CDU nur bereit, sich um Mittelstand und Integrations-
fragen zu kümmern, wenn sie dafür extra Privilegien erhalten, vom Zugriff auf einen
Dienstwagen bis hin zu einem eigenen Büro im Ministerium?

Meine Damen und Herren, alle drei Varianten wären eine Blamage für die gesamte
CDU-Fraktion sowie für die Landesregierung.

Am wahrscheinlichsten ist aber folgende Variante: Dadurch, dass kein CDU-
Abgeordneter Staatssekretär werden konnte, ohne die Mehrheitsverhältnisse des Land-
tages zu gefährden, gab es in der CDU Unmut und Streit um die wenigen zu verteilen-
den Posten.

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Und so hält unser harmoniesüchtiger Ministerpräsident mitten in der größten Haus-
haltsnot des Landes eben mal die Zeit an, verdrängt seine Blut-Schweiß- und Tränen
Regierungserklärungsrede, und beglückt zwei CDU-Abgeordnete mit überflüssigen Ver-
sorgungsposten, nur weil sie mit den Hufen gescharrt haben und mehr sein wollten als
einfache Abgeordnete.

Der Regierungsapparat wird aufbläht, weil es CDU und FDP zwischen Champagner
und Sylter Flair so vereinbart haben. Herr Kubicki, ein scharfer Kritiker des Beauftrag-
tenwesens, muss komplett benebelt gewesen sein, als er dieser Vereinbarung zuge-
stimmt hat.

Meine Damen und Herren, wie kann man nur auf die Idee kommen, zwei Abgeordnete
mit Titel und Privilegien zu versorgen, während gleichzeitig die EhrenamtlerInnen im
ganzen Land um die Zuschüsse für ihre Vereine und Verbände bangen?

Herr Ministerpräsident, die Regierung ist kein Selbstbedienungsladen. Sie sollten sich
dafür schämen Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken. Die Schaffung von Be-
auftragten angesiedelt bei der Landesregierung ist ein Rückschritt in vergangene Zei-
ten.

Und es ist mehr als unglücklich, gerade den Schatzmeister der CDU zum Mittelstand-
beauftragten der Landesregierung zu machen. Es darf auf keinen Fall so kommen, dass
ein Beauftragter der Landesregierung am Ende durch seine Tätigkeit etwas für seine
eigene Partei herausholt.

Einstimmig hat das Parlament in den letzen Jahren erst die Parlamentarischen Staats-
sekretäre abgeschafft, dann die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten in der
Staatskanzlei gestrichen, und anschließend den Beauftragten für Menschen mit Behin-
derungen von der Regierung zum Landtag geholt.

Schleswig-Holstein hat mit seinen unabhängigen und beim Landtag angesiedelten Be-
auftragten gute Erfahrungen gemacht. Und ich warne davor dieses Rad wieder zurück
zu drehen. Es wäre fatal, sollten CDU und FDP planen, im Gegenzug zur Schaffung
des Integrationsbeauftragten zukünftig den Flüchtlingsbeauftragten des Landtages zu
streichen.

Herr Ministerpräsident, ich vermute, sie freuen sich schon jetzt darauf, zukünftig mehr
Zeit für Volksfeste zu haben, während ihr Mittelstandsbeauftragter Arp tapfer die Betrie-
be im Land besucht und die Wirtschaftsinteressen des Landes vertritt.

Aber sie können doch nicht ernsthaft in jeder Legislaturperiode neue Beauftragtenstel-
len für CDU-Mitglieder schaffen, erst die für Kultur und nun die für Integration und Mit-
telstand?

Da stellt sich doch die bange Frage was als nächstes kommt. Vielleicht ein Weinbeauf-
tragter, der die neuen Weinanbauflächen ihres Neffen in Nordfriesland begutachtet?

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, machen Sie den Rücken gerade und
stimmen Sie unserem Antrag zu!

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