Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 17 ­ Keine neuen Beauftragten schaffen

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Monika Heinold:

Nr. 586.09 / 17.12.2009

Kommt als nächstes ein Weinbeauftragter?
Seit zwei Tagen ist Schleswig-Holstein um zwei Versorgungsposten reicher, und damit und einige tausend Euro ärmer. Da stellt sich natürlich die Frage: warum um alles in der Welt braucht Schleswig-Holstein zwei neue Beauftragte, angesiedelt bei der Landesregierung? Da mir der Ministerpräsident dies in meiner Kleinen Anfrage nicht beantworten wollte ­ oder konnte - bin ich auf Spekulationen angewiesen. Sieht sich die Landesregierung überfordert, die Bereiche Integration und Mittelstandsförderung eigenständig qualitativ gut zu bearbeiten und holt sich deshalb Hilfe aus der CDU-Fraktion? Oder traut die CDU Fraktion ihrer eigenen Regierung nicht zu, die Bereiche Integration und Mittelstandsförderung eigenständig qualitativ gut zu bearbeiten und mischt sich deshalb in die Arbeit der Ministerien ein? Oder sind die Abgeordneten der CDU nur bereit, sich um Mittelstand und Integrationsfragen zu kümmern, wenn sie dafür extra Privilegien erhalten, vom Zugriff auf einen Dienstwagen bis hin zu einem eigenen Büro im Ministerium? Meine Damen und Herren, alle drei Varianten wären eine Blamage für die gesamte CDU-Fraktion sowie für die Landesregierung. Am wahrscheinlichsten ist aber folgende Variante: Dadurch, dass kein CDUAbgeordneter Staatssekretär werden konnte, ohne die Mehrheitsverhältnisse des Landtages zu gefährden, gab es in der CDU Unmut und Streit um die wenigen zu verteilenden Posten.
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Und so hält unser harmoniesüchtiger Ministerpräsident mitten in der größten Haushaltsnot des Landes eben mal die Zeit an, verdrängt seine Blut-Schweiß- und Tränen Regierungserklärungsrede, und beglückt zwei CDU-Abgeordnete mit überflüssigen Versorgungsposten, nur weil sie mit den Hufen gescharrt haben und mehr sein wollten als einfache Abgeordnete. Der Regierungsapparat wird aufbläht, weil es CDU und FDP zwischen Champagner und Sylter Flair so vereinbart haben. Herr Kubicki, ein scharfer Kritiker des Beauftragtenwesens, muss komplett benebelt gewesen sein, als er dieser Vereinbarung zugestimmt hat. Meine Damen und Herren, wie kann man nur auf die Idee kommen, zwei Abgeordnete mit Titel und Privilegien zu versorgen, während gleichzeitig die EhrenamtlerInnen im ganzen Land um die Zuschüsse für ihre Vereine und Verbände bangen? Herr Ministerpräsident, die Regierung ist kein Selbstbedienungsladen. Sie sollten sich dafür schämen Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken. Die Schaffung von Beauftragten angesiedelt bei der Landesregierung ist ein Rückschritt in vergangene Zeiten. Und es ist mehr als unglücklich, gerade den Schatzmeister der CDU zum Mittelstandbeauftragten der Landesregierung zu machen. Es darf auf keinen Fall so kommen, dass ein Beauftragter der Landesregierung am Ende durch seine Tätigkeit etwas für seine eigene Partei herausholt. Einstimmig hat das Parlament in den letzen Jahren erst die Parlamentarischen Staatssekretäre abgeschafft, dann die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten in der Staatskanzlei gestrichen, und anschließend den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von der Regierung zum Landtag geholt. Schleswig-Holstein hat mit seinen unabhängigen und beim Landtag angesiedelten Beauftragten gute Erfahrungen gemacht. Und ich warne davor dieses Rad wieder zurück zu drehen. Es wäre fatal, sollten CDU und FDP planen, im Gegenzug zur Schaffung des Integrationsbeauftragten zukünftig den Flüchtlingsbeauftragten des Landtages zu streichen. Herr Ministerpräsident, ich vermute, sie freuen sich schon jetzt darauf, zukünftig mehr Zeit für Volksfeste zu haben, während ihr Mittelstandsbeauftragter Arp tapfer die Betriebe im Land besucht und die Wirtschaftsinteressen des Landes vertritt. Aber sie können doch nicht ernsthaft in jeder Legislaturperiode neue Beauftragtenstellen für CDU-Mitglieder schaffen, erst die für Kultur und nun die für Integration und Mittelstand? Da stellt sich doch die bange Frage was als nächstes kommt. Vielleicht ein Weinbeauftragter, der die neuen Weinanbauflächen ihres Neffen in Nordfriesland begutachtet? Meine Damen und Herren von CDU und FDP, machen Sie den Rücken gerade und stimmen Sie unserem Antrag zu! ***

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