ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                     1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 350/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2009

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Beauftragte:

Katharina Loedige: Kritik der Grünen läuft ins Leere

In ihrer Rede zu TOP 17 sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-
Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

,,Es gibt in Schleswig-Holstein ein entwickeltes und differenziertes
Beauftragtenwesen. Es wird von den Menschen akzeptiert und die
Auswertung zeigt: Die Leistung war wertvoll. In einer sich schnell
verändernden Gesellschaft kann es keinen Zweifel daran geben: Neue
Problemfelder verlangen gegebenenfalls neue Schwerpunktsetzungen in
unserem Beauftragtenwesen. Wenn dies im Grundsatz bejaht wird ­ und
wir tun das -, dann kann der finanzielle Aspekt nicht das
alleinentscheidenden Argument - wie im Antrag der Grünen - sein.

Die Kritik der Grünen läuft ins ins Leere. Es gibt kein Gehalt für die
Beauftragten. Es gibt keine Mitarbeiter, und es geht erst recht nicht um
Titel und Prestige - wie die Grünen suggerieren.

Wichtiger ist die sachliche Notwendigkeit. Es gibt keinen Zweifel, dass die
Integration von Zuwanderern aus den verschiedensten kulturellen
Herkunftsräumen dieser Welt eine immense Herausforderung für unsere
Gesellschaft bedeutet. Insbesondere jene Zuwanderung von Menschen
aus muslimisch geprägten Gesellschaften und Staaten, die die Mehrheit
der Zuwanderer bilden. Die Medien sind voll von Berichten über die
Schwierigkeiten des Zusammenfindens. Dies braucht nicht näher belegt
zu werden. Hier bedarf es einer feinfühligen Hilfestellung für die
Integrationspolitik dieses Landes.

Folgende Dinge stehen dabei für uns im Zentrum: Wir wünschen keine
Teilgesellschaften. Im gleichberechtigten Zusammenleben von Menschen
unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion in unserem Land sehen wir
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

---

                                                                                             2
einen Gewinn. Wir wollen den Anspruch der Zuwanderer auf gleiche
Lebensbedingungen erfüllen. Dies erfordert sowohl eine Anerkennung
ihrer kulturellen und religiösen Identität als auch die Förderung ihrer
Integration. Erfolgreiche Integration und Partizipation verlangen
Anstrengungen sowohl von den Einheimischen als auch den
Zuwanderern.

Hier wird ein speziell dafür vorgesehene Beauftragte von immenser Hilfe
sein, damit die Integration auch ein Gewinn für beide Seiten wird:
Bei den Fragen der Einstellung von Zuwanderern durch deutsche
Betriebe, ihre Übernahme in den Staatsdienst, der Nutzung von
Spracherwerbsangeboten auch außerhalb von Schulen, speziell durch die
Mütter von Zuwandererkindern, der sehr schwierigen Integration auf dem
Lande.

Ein Beauftragter für Integrationsfragen muss sich als Verbindungsmann zu
Vereinen und religiösen Gruppierungen verstehen. Speziell in
Einzelfragen ist er aufgerufen, für gegenseitiges Verständnis
unterschiedlicher Auffassungen zu werben und Lösungen vorzuschlagen,
beispielsweise, wenn es darum gehen sollte, in Schleswig-Holstein
weitere religiöse Einrichtungen zu schaffen.

Dies sind nur einige Akzente aus einer Problemliste, die erheblich länger
sein könnte.

Die Probleme des Mittelstands unterscheiden sich natürlich fundamental
von den eben genannten, sind aber von genauso entscheidender
Bedeutung für die Zukunft dieses Landes, speziell in der heutigen
ökonomischen Situation. Die Anliegen des Mittelstands in Schleswig-
Holstein sind in den vergangenen Jahren oft stiefmütterlich behandelt
worden. Handel, Handwerk und Freiberufler sind in Schleswig-Holstein
systemrelevant. Unsere Mittelständler erwirtschaften mehr als 40 Prozent
aller Umsätze, stellen etwa 70 Prozent der Arbeitsplätze und über 80
Prozent der Ausbildungsplätze.

Jenseits aller Planungen dieser Regierung,
,,alles was Wachstum schafft, wird gemacht, alles was Wachstum
verhindert, wird weggeräumt", jenseits vom Bau der A 20, der Fehmarn-
Belt-Querung, der Verbesserung von Zugverbindungen und dem Abbau
überbordender Bürokratie und Genehmigungsbarrieren wird der
Beauftragte für den Mittelstand um eine Aufwertung des
Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein beitragen. Er wird sich als
Ansprechpartner und Lotse um spezielle behördliche Probleme einzelner
Mittelständler kümmern, und als Moderater zwischen Mittelstand und Land
fungieren.

Und sollte er nur ein einziges größeres mittelständisches Unternehmen
durch seinen Einsatz hier bei uns ansiedeln können, so hätte sich sein
Amt schon bezahlt gemacht."



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/