FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 350/2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2009 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Beauftragte: Katharina Loedige: Kritik der Grünen läuft ins Leere In ihrer Rede zu TOP 17 sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige: ,,Es gibt in Schleswig-Holstein ein entwickeltes und differenziertes Beauftragtenwesen. Es wird von den Menschen akzeptiert und die Auswertung zeigt: Die Leistung war wertvoll. In einer sich schnell verändernden Gesellschaft kann es keinen Zweifel daran geben: Neue Problemfelder verlangen gegebenenfalls neue Schwerpunktsetzungen in unserem Beauftragtenwesen. Wenn dies im Grundsatz bejaht wird ­ und wir tun das -, dann kann der finanzielle Aspekt nicht das alleinentscheidenden Argument - wie im Antrag der Grünen - sein. Die Kritik der Grünen läuft ins ins Leere. Es gibt kein Gehalt für die Beauftragten. Es gibt keine Mitarbeiter, und es geht erst recht nicht um Titel und Prestige - wie die Grünen suggerieren. Wichtiger ist die sachliche Notwendigkeit. Es gibt keinen Zweifel, dass die Integration von Zuwanderern aus den verschiedensten kulturellen Herkunftsräumen dieser Welt eine immense Herausforderung für unsere Gesellschaft bedeutet. Insbesondere jene Zuwanderung von Menschen aus muslimisch geprägten Gesellschaften und Staaten, die die Mehrheit der Zuwanderer bilden. Die Medien sind voll von Berichten über die Schwierigkeiten des Zusammenfindens. Dies braucht nicht näher belegt zu werden. Hier bedarf es einer feinfühligen Hilfestellung für die Integrationspolitik dieses Landes. Folgende Dinge stehen dabei für uns im Zentrum: Wir wünschen keine Teilgesellschaften. Im gleichberechtigten Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion in unserem Land sehen wir Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 einen Gewinn. Wir wollen den Anspruch der Zuwanderer auf gleiche Lebensbedingungen erfüllen. Dies erfordert sowohl eine Anerkennung ihrer kulturellen und religiösen Identität als auch die Förderung ihrer Integration. Erfolgreiche Integration und Partizipation verlangen Anstrengungen sowohl von den Einheimischen als auch den Zuwanderern. Hier wird ein speziell dafür vorgesehene Beauftragte von immenser Hilfe sein, damit die Integration auch ein Gewinn für beide Seiten wird: Bei den Fragen der Einstellung von Zuwanderern durch deutsche Betriebe, ihre Übernahme in den Staatsdienst, der Nutzung von Spracherwerbsangeboten auch außerhalb von Schulen, speziell durch die Mütter von Zuwandererkindern, der sehr schwierigen Integration auf dem Lande. Ein Beauftragter für Integrationsfragen muss sich als Verbindungsmann zu Vereinen und religiösen Gruppierungen verstehen. Speziell in Einzelfragen ist er aufgerufen, für gegenseitiges Verständnis unterschiedlicher Auffassungen zu werben und Lösungen vorzuschlagen, beispielsweise, wenn es darum gehen sollte, in Schleswig-Holstein weitere religiöse Einrichtungen zu schaffen. Dies sind nur einige Akzente aus einer Problemliste, die erheblich länger sein könnte. Die Probleme des Mittelstands unterscheiden sich natürlich fundamental von den eben genannten, sind aber von genauso entscheidender Bedeutung für die Zukunft dieses Landes, speziell in der heutigen ökonomischen Situation. Die Anliegen des Mittelstands in Schleswig- Holstein sind in den vergangenen Jahren oft stiefmütterlich behandelt worden. Handel, Handwerk und Freiberufler sind in Schleswig-Holstein systemrelevant. Unsere Mittelständler erwirtschaften mehr als 40 Prozent aller Umsätze, stellen etwa 70 Prozent der Arbeitsplätze und über 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Jenseits aller Planungen dieser Regierung, ,,alles was Wachstum schafft, wird gemacht, alles was Wachstum verhindert, wird weggeräumt", jenseits vom Bau der A 20, der Fehmarn- Belt-Querung, der Verbesserung von Zugverbindungen und dem Abbau überbordender Bürokratie und Genehmigungsbarrieren wird der Beauftragte für den Mittelstand um eine Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein beitragen. Er wird sich als Ansprechpartner und Lotse um spezielle behördliche Probleme einzelner Mittelständler kümmern, und als Moderater zwischen Mittelstand und Land fungieren. Und sollte er nur ein einziges größeres mittelständisches Unternehmen durch seinen Einsatz hier bei uns ansiedeln können, so hätte sich sein Amt schon bezahlt gemacht." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/