FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 354/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2009

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Aktuelle Entwicklung der H1N1-Grippe:



Anita Klahn: Minister handelt umsichtig

In ihrer Rede zu TOP 27 (Aktuelle Entwicklung der H1N1-Grippe) sagte die
gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:




,,Aus dem Bericht des Ministers geht hervor, dass in Schleswig-Holstein
eine deutliche Impfmüdigkeit festzustellen ist und deshalb aller
Voraussicht nach die eingekauften Impfmengen nicht verbraucht werden.
Den Umfang der eingekauften Impfdosen hat die vorherige
Landesregierung zu verantworten. Allerdings, sehr geehrte Damen und
Herren Abgeordnete:

- Wer von uns hätte zu Beginn der Grippezeit mit absoluter Sicherheit
sagen können, wie der Verlauf der H1N1-Grippe in Deutschland, in
Schleswig-Holstein sein wird?

- Wer von uns hätte sich dem Vorwurf aussetzen wollen, von den
Gefahren gewusst, aber sie nicht ernst genommen zu haben?

- Wer von uns hätte genau sagen können, welche Mengen an Impfstoff
nachgefragt werden?



Wenn man sich allerdings die Verträge mit den Herstellerfirmen ansieht,
ist zu kritisieren, dass nicht geregelt wurde, dass bei mangelnder
Nachfrage nach Impfstoff auch die vertragliche Verpflichtung zur Abnahme
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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reduziert wird. Dieses ist zum Beispiel in Österreich besser geregelt
worden. Richtig ist aber der Ansatz des Ministers für Arbeit, Soziales und
Gesundheit nunmehr in Verhandlung mit den Herstellern zu treten, um die
Verpflichtung zur Abnahme zu reduzieren.

Ebenfalls richtig ist der Ansatz, die bereits produzierten Impfdosen in
andere Länder zu veräußern, um dort auf der einen Seite zu helfen und
auf der anderen Seite die Kosten für Schleswig-Holstein zu minimieren.
Auch wenn momentan ein Abflauen der Grippe vermeldet wird, kann es
noch zu einer zweiten Infektionsreihe kommen. Aus diesem Grunde
handelt Minister Dr. Garg umsichtig, wenn er einen Teil der Impfmengen
auf Vorrat hält.

Erst nach Ende der Grippezeit - voraussichtlich im April 2010 - können wir
die Statistiken erhalten, die uns endgültige Erkenntnisse über den Umfang
und Verlauf der H1N1-Grippe geben. Dann wird sich der Sozialausschuss
mit diesem Thema nochmals befassen."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/