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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 18.12.2009, Nr.: 303/2009



Ralf Stegner:

Schöne Bescherung: Umfaller Carstensen verursacht Millionenschaden für
Schleswig-Holstein

Zur heutigen Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, im Bundesrat dem
sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz die entscheidende Stimmenmehrheit
zu sichern, erklärt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner in Kiel:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Wie seit Wochen zu erwarten und trotz allem Gepol-
ter und Getöse verhilft die schwarz-gelbe Umfallerkoalition aus Kiel Frau Merkels
,,Schuldenbeschleunigungsgesetz" im Bundesrat zur Mehrheit. Mit der vorweihnachtli-
chen Extrabescherung für reiche Erben und Hoteliers entsteht dem Land und den
Kommunen ein dauerhafter jährlicher Schaden von 130 Mo Euro. Dazu kommt eine
Kinderförderung, bei der die ärmsten Kinder nichts unter dem Weihnachtsbaum finden
und es für gutsituierte Familien am meisten gibt. In Schleswig-Holstein beschenken
Carstensen & Kubicki HSH-Bänker mit neuen Millionen-Boni und mittelmäßige Partei-
freunde mit Extra-Beauftragten-Posten. In Berlin haben sie sich von Angela Merkel mit
warmen Worten und vagen Versprechungen über den Tisch ziehen lassen und stellen
Parteiinteresse über Landeswohl und Amtseid. Dazu gibt's noch weihnachtliche Appel-
le an die Bürgerinnen und Bürger, den Gürtel enger zu schnallen. Das erste ,,große
Reformwerk" von schwarz-gelb ist eine schöne Bescherung und die Weihnachtsbot-
schaft lautet: Eigennutz vor Gemeinwohl.




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