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Presseinformation

Kiel, den 18.12.2009
Es gilt das gesprochene Wort




Lars Harms



TOP 38         Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum Ausbau
               der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland                      Drs. 17/119


Bereits vor einem Jahr verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik und von

Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion auf einer gemeinsamen

Wirtschaftskonferenz darauf, eine Infrastrukturkommission für die grenzüberschreitenden

Verkehrsprojekte an der deutsch-dänischen Grenze zu bilden. Diese Forderung hat der SSW

seinerzeit aufgegriffen und in den Landtag eingebracht. Leider fand unsere Initiative hier im

Landtag keine Mehrheit.

Nun haben der UdviklingsRåd Sønderjylland und die IHK zu Flensburg erneut die Dringlichkeit

festgestellt, den Ausbau der Infrastruktur in der Region zu koordinieren, um dem steigenden

grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr gerecht zu werden.

Die politischen Signale für eine solche sind durchaus positiv. Der Vorsitzende des

Verkehrsausschusses im Dänischen Folketing, Flemming Damgaard Larsen hat sich zum

Beispiel für die Bildung einer deutsch-dänischen Infrastrukturkommission ausgesprochen.

Damit sind die politischen Signale aus Dänemark an die Region deutlich positiver als noch vor

einem Jahr. Diese Chance müssen wir nun ergreifen.

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Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass sich in der Region, in Bezug auf den Ausbau der

grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen immer noch zu wenig passiert. Bereits heute

verzeichnet die Jütland-Route ein starkes Verkehrsaufkommen. Rund 6.000 LKWs und 12.000

PKWs kreuzen täglich die Grenze bei Flensburg. Die Prognosen des Verkehrsinstituts der

Technischen Universität Dänemark sagen vorher, dass sich das Güterverkehrsaufkommen in

den kommenden 20 Jahren verdoppelt.

Nur als Vergleich: Beim TEN-Projekt Fehmarn-Belt-Querung sind es nach den maximalsten

Schätzungen höchstens 1.300 LKWs ­ wenn überhaupt. Wir haben also auf unserer A 7 im

Norden schon jetzt ein fast 5 Mal so hohes Verkehrsaufkommen als vielleicht in einigen Jahren

beim Prestigeprojekt der Landesregierung, ohne dass die A 7 im Norden bedarfsgerecht

ausgebaut wäre.

An Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr gewinnt auch die B5 an der Westküste.

Soll heißen, auch hier muss etwas geschehen.



Wir wissen, wo der Schuh drückt und wir wissen wo die Defizite sind. Aber wir wissen auch,

dass die Region stärker in den politischen Fokus gerückt werden muss. Nur so können die

Defizite behoben werden. Daher sind die Forderungen aus der Region nach einer deutsch-

dänischen Kommission zu Recht gestellt, um die Infrastrukturdefizite zu beheben.

Vor dem Hintergrund, dass der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 festgelegt ist, gilt es jetzt, an

den Stellschrauben zu drehen, wenn wir mit unseren Forderungen auf Bundesebene

durchdringen wollen. Daher wäre es durchaus angebracht, gemeinsam mit der dänischen Seite

Ausbauprojekte zu planen und zu beantragen. Das würde die Wahrscheinlichkeit für ein

erfolgreiches Durchsetzen der so wichtigen Projekte um ein Vielfaches erhöhen.

Zumal wir uns hier auch auf europäischer Ebene bewegen, wenn es um Fördermittel geht.

Deshalb benötigen wir eine mehr institutionelle Zusammenarbeit über die Grenze hinweg.

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Eine Infrastrukturkommission bräuchte sich darüber hinaus nicht ausschließlich nur um

Straßenprojekte kümmern, sondern könnte sich natürlich auch dem grenzüberschreitenden

Bahnverkehr widmen.

Der Vorschlag der IHK zu Flensburg und des Udviklingsråd Sønderjylland, eine

Infrastrukturkommission einzurichten ist richtig. Nach unserer Auffassung müssen von

deutscher Seite aus politische Vertreter und Fachleute von Bund, Land und den betroffenen

Kreisen bzw. aus Flensburg dabei sein. Weiter muss auch die Wirtschaft entsprechend

vertreten sein; das heißt das produzierende Gewerbe genauso wie z.B. der Tourismus und was

die Bahnverbindung angeht, hat sich Pro-Bahn als kompetenter Partner etabliert.



Daher fordern wir die Landesregierung auf, greifen sie die Initiative zur Bildung einer solchen

Kommission auf und gehen auf den Bundesverkehrsminister zu. Das wäre auch ein Signal an

den dänischen Verkehrsminister, dass auf deutscher Seite der Wille vorhanden ist, etwas für

die Grenzregion zu tun. Nur so könnten schnell gemeinsame Arbeitsergebnisse und Planungen

vorgelegt werden, die dann auf nationaler Ebene auf beiden Seiten Beweis für eine konkrete

Umsetzung der Projekte bilden könnte. Geschnackt wurde genug, jetzt ist es an der Zeit zu

Handeln.