Johannes Callsen zu TOP 38: Phantomdiskussionen beenden – Zusammenarbeit ist beschlossene Sache

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Wirtschaftspolitik

Nr. 389/09 vom 18. Dezember 2009

Johannes Callsen zu TOP 38: Phantomdiskussionen beenden
Zusammenarbeit ist beschlossene Sache

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

Es gibt eine wunderbare Komödie aus dem Jahr 1993 mit dem wunderbaren
Bill Murray in der Hauptrolle. Der Titel lautet ,,Und täglich grüßt das
Murmeltier". In dem Film erlebt der TV-Wettermann Phil Connors immer
wieder den gleichen Tag und droht daran zu verzweifeln. Er besinnt sich
jedoch darauf, seine täglich gesammelten Erfahrungen dafür zu nutzen, den
Menschen zu helfen. Unter anderem rettet er einen Restaurantbesucher vor
dem Ersticken. Auch das Herz der von ihm umworbenen Rita erobert er. Doch
tragischerweise schafft er es in keinem seiner zahlreichen Versuche, einen
Obdachlosen vor dem Tod zu bewahren. Alle Mühen sind erfolglos.

So ähnlich, lieber Lars Harms, geht es mir mit Ihrem Antrag, über den wir erst
Anfang dieses Jahres im Plenum und im Ausschuss ausführlich diskutiert
haben und der sich offenbar auch regelmäßig wiederholt.

Der Verkehrsausbau in der grenznahen Region ist und bleibt ein wichtiges
Anliegen einer jeden CDU-geführten Landesregierung. Das ,,gemeinsame
Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von
Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark" aus dem Mai 2008 war in
dieser Hinsicht eine wichtige Weichenstellung, die von Ministerpräsident

Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

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Peter Harry Carstensen und dem Regionsratsvorsitzenden von Syddanmark,
Carl Holst, vollzogen wurde.

In dem Papier wird genau festgehalten, welche Infrastrukturprojekte im
Jütlandkorridor erforderlich sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um
den Bau der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt
den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm
den weiteren Ausbau der A 23 und der B 5
den Ausbau der B 199 im Bereich Handewitt
und die Sanierung der Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg
sowie
den Ausbau der Bahnstrecken Pinneberg  Elmshorn und Niebüll 
Westerland sowie Verbesserungen auf der Bahnstrecke Niebüll  Tonder.

Für uns, für die CDU ist wichtig, dass die Grenzregion und ihre Interessen in
die Verkehrsplanung einbezogen werden. Das gilt für die Kreise im Norden
ebenso wie für die Region Schleswig-Sonderjylland und die
Wirtschaftsverbände in Schleswig-Holstein und Dänemark. Deshalb freut es
mich, dass alle wesentlichen Verkehrsprojekte, die die Region
Schleswig-Sonderjylland und die Kreistage Nordfriesland und
Schleswig-Flensburg sowie die Ratsversammlung der Stadt Flensburg
gefordert haben, bereits von der Landesregierung in Angriff genommen
wurden. Ich möchte daher allen Akteuren in der Region für ihre Anregungen
danken  von der Region Schleswig-Sonderjylland über die Kammern bis hin
zu dem im Sommer dieses Jahres gebildeten deutsch-dänischen Verein
,,Infrastruktur Westküste". Deshalb ist es für die Akteure sicher auch ein
wichtiges Signal, dass die herausragenden deutsch-dänischen
Verkehrsprojekte auch in unserem Koalitionsvertrag festgehalten worden
sind.

Und so begrüße ich es, dass von der Flensburger IHK-Konferenz zur
Infrastruktur in der Grenzregion die Anregung ausging, mit einer
Arbeitsgruppe die deutsch-dänische Infrastrukturplanung noch besser
aufeinander abzustimmen. Der damalige Chef der Staatskanzlei Heinz Maurus
hat danach diese Anregung positiv aufgegriffen. Insofern war es nicht der
Vorschlag des SSW, wie es fälschlicherweise in der Antragsbegründung heißt.
Nur weil der SSW damals auf den Zug mit aufgesprungen ist, macht ihn das
noch lange nicht zum Urheber der Initiative.
Und das Gleiche gilt für den jetzt vorliegenden Antrag. Er läuft den
Ereignissen schlicht und ergreifend hinterher.

Denn die Bildung einer deutsch-dänischen Arbeitsgruppe auf der Ebene der
Ministerien wurde im März beim Kopenhagen-Besuch des
Ministerpräsidenten auf höchster Ebene vereinbart. Am 21. Oktober dieses


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Jahres trat in Kiel erstmals die Arbeitsgruppe der deutschen und dänischen
Verkehrs-Staatssekretäre zusammen, um Infrastrukturmaßnahmen, die die
Jütland- und die Vogelfluglinie betreffen, zu erörtern und gemeinsam zu
koordinieren. Dazu gehört natürlich auch die Vorbereitung des
Bundesverkehrswegeplans. Die Landesregierung handelt also bereits und
befasst sich dabei natürlich ausführlich mit den berechtigten Anregungen aus
der Grenzregion.

Dies begrüßen wir und das sollte der Landtag heute auch in seiner
Beschlussfassung deutlich machen. Noch wichtiger als die Besetzung von
Gremien ist schließlich, dass tatsächlich gehandelt wird.

Und Sie können es doch sehen: Genau dies passiert doch. Ob es B 5, A 7 oder
A 20 ist, entweder die Bagger rollen schon oder es ist fest vereinbart, dass sie
kommen.

Die deutsch-dänische Grenzregion kann sicher sein, dass die wichtigen
grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte von der Regierungskoalition
behandelt und vorangebracht werden.




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