Carsten-Peter Brodersen: Staatssekretärs-Runde ist das geeignete Gremium

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                     1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 355/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 18. Dezember 2009

Sperrfrist: Redebeginn




                                                                                                         www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Ausbau Infrastruktur deutsch-dänisches Grenzland



Carsten-Peter Brodersen: Staatssekretärs-Runde ist
das geeignete Gremium


In seiner Rede zu TOP 38 (deutsch-dänisches Grenzland) sagte der FDP-
Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen:



,,Nachdem der Landtag Anfang 2009 auf Antrag des SSW über die Bildung einer
grenzübergreifenden Kommission zur Infrastrukturverbesserung im deutsch-
dänischen Grenzland ausgiebig diskutiert hat, nachdem es eine Anhörung im
Wirtschaftsausschuss zu diesem Thema gegeben hat und nachdem SPD, CDU
und FDP dieses Ansinnen nach der Anhörung abgelehnt haben, beraten wir
heute über exakt diesen Antrag des SSW erneut. Frei nach dem Motto: ,Wenn
Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis` und das alle Jahre wieder.

Grundsätzlich unterstützt die FDP-Fraktion die Verbesserung der Verkehrs- aber
auch der Wirtschaftsinfrastruktur im Grenzbereich. Das fängt an bei der
Sanierung der Rendsburger Hochbrücke, geht weiter mit dem Ausbau der B 5
und der A 7 und mündet in einer abgestimmten Gewerbeansiedlungs- und
Arbeitsmarktpolitik. Alle erforderlichen Maßnahmen sind hinlänglich beiderseits
der Grenze bekannt und sehr wichtig für Deutschland, aber auch für Dänemark.

Da ich persönlich im grenznahen Bereich beheimatet, dort auch aktiv in der
Kommunalpolitik tätig bin, kann ich Ihnen sagen, dass es grenzübergreifende
Arbeitskreise auf allen erdenklichen Ebenen bereits gibt. Diese Arbeitskreise
arbeiten vorbildlich. Allesamt haben sie mehrfach auf die Notwendigkeit der
bekannten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur hingewiesen. Nur -
und da gebe ich dem SSW ausdrücklich Recht - arbeiteten diese bis vor Kurzem
aneinander vorbei, ohne die einzelnen Ergebnisse zusammenzuführen.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

Und genau aus diesem Grund begrüßt die FDP-Fraktion, dass im Oktober 2009
eine deutsch-dänische Staatssekretärs-Runde zur engeren Zusammenarbeit bei
der Planung von deutsch-dänischen Verkehrsprojekten gegründet wurde.

Nach der Initiative des Ministerpräsidenten bei seinem Kopenhagen-Besuch
haben sich am 21. Oktober 2009 erstmals die Staatssekretäre für Verkehr aus
Dänemark und Schleswig-Holstein zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Es
wurde vereinbart, im Rahmen dieser Arbeitsgruppe über Verkehrsprojekte in der
Grenzregion zu beraten und diese mindestens einmal im Jahr stattfinden zu
lassen. Die Treffen sollen dazu dienen, die Interessen auf beiden Seiten der
Grenze zu koordinieren und die verschiedenen Anregungen zusammenzuführen.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass dieses Gremium genau richtig ist, um
die von den beteiligten Akteuren in der deutsch-dänischen Grenzregion
formulierten Anregungen zum Ausbau der Infrastruktur zusammenzuführen, zu
prüfen und entsprechend zu behandeln.

Wir brauchen also keine weiteren beratenden Arbeitskreise nach dem Motto ,Es
ist bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem`, sondern ein Gremium auf
Entscheidungsebene.

Mit ein wenig Phantasie kann man diese Zielsetzung auch in Ihren Antrag hinein
interpretieren, Herr Kollege Harms. Sie hätten es dann allerdings deutlicher
machen müssen. Darum unser Änderungsantrag, mit dem wir die Einführung der
Staatssekretären-Runde begrüßen.

Und von ihr erwarten wir, dass sie die Anregungen zum Ausbau der Infrastruktur
aus der Grenzregion aufnimmt, zusammenführt und die weitere Planung
einleitet."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/