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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                               Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                               presse@gruene.ltsh.de
                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

                                                               Nr. 595.09 / 18.12.2009




Kusch Kusch ins Körbchen

Zur Zustimmung der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Wachstumsbe-
schleunigungsgesetz im Bundesrat sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen, Robert Habeck:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat vor der Bundesregierung gekuscht. Der Partei-
frieden gilt ihnen mehr als die Interessen des Landes und ein Plausch bei der Kanzlerin
mehr als die Beschlüsse des Parlamentes.

Das alles ist traurig, aber nicht wirklich überraschend. Tragisch wird die Sache, wenn
man die Ergebnisse an den Aussagen der schwarz-gelben Koalitionäre aus Schleswig-
Holstein misst. Erst dicke Backen machen und dann Kusch Kusch ins Körbchen.


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