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Bildungspolitik

Nr. 390/09 vom 18. Dezember 2009

Susanne Herold zum TOP 36: Das Unrechtssystem der DDR darf
nicht verklärt werden!

Es gilt das gesprochene Wort!
Freigabe Redebeginn!

In der aktuellen Debatte wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die
DDR ein Unrechtsstaat war.
Diese Fragestellung halte ich für falsch. Entscheidend ist für mich vielmehr in
der Diskussion deutlich zum machen, warum die DDR ein Unrechtsstaat war.
Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Staat, der die Grundrechte und
Grundbedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf
Meinungsfreiheit und persönliche Selbstbestimmung verhindert, der
Menschen der Herrschaft einer Staatspartei und der Willkür einer
Staatssicherheit überlässt, genau diese Bezeichnung verdient.

Die DDR war keine kleine ,,gemütliche Diktatur", wie sie von manchen
Nostalgikern gerne dargestellt wird.
Die deutsche Geschichte hat uns vielmehr nach dem Nationalsozialismus ein
zweites Mal gelehrt, dass sich innerhalb unseres Landes ein totalitäres System
entwickeln konnte.
Aber trotz Rechtswillkür, Stasi, Mauer Schießbefehl und mehr als 150.000
Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, wird dieses
Unrechtssystem heute mehr und mehr verklärt.



                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



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Die Hälfte der Ostdeutschen sieht die DDR laut einer Umfrage, die von der
Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, positiv.
So vertreten 49 % die Auffassung, die DDR habe ,,mehr gute als schlechte"
Seiten gehabt. Weitere 8 % sind sogar der Auffassung, man habe damals dort
glücklicher und besser gelebt als heute.

Zitat: ,, Aus heutiger Sicht glaube ich, wurden wir mit dem Mauerfall aus dem
Paradies vertrieben." Dies ist nur eines von vielen Zitaten der Befragten, die
den Unrechtsstaat DDR in ein milderes Licht rücken als diesem zukommt.

Ein Schüler-Wissenstest einer Berliner Universität hat überdies ergeben, dass
vor allem junge Menschen immer mehr dazu neigen, die Verhältnisse der
Deutschen Demokratischen Republik zu verharmlosen. Und gerade im
Interesse der jungen Menschen müssen wir einer Legendenbildung
entgegentreten.

Auch deshalb tritt die CDU-Fraktion für eine konsequente inhaltliche
Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte eingebettet im realen
historischen Kontext auch an unseren Schulen ein.

Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Geschichtsunterricht
und in den korrespondierenden Fächern, außer den historisch
unverzichtbaren Fakten, über die Mauertoten, die politischen Haftanstalten
wie Bauzen und die friedliche Revolution - auch einen differenzierten Einblick
in das Alltagsleben der DDR-Diktatur bekommen.

Zu wissen, welche Bedeutung Diktaturen und Regime, die nicht nach
rechtsstaatlichen Prinzipien handeln, für eine Gesellschaft und das eigene
tägliche Leben haben, ist eine wichtige Grundlage, um unsere Demokratie
wirklich zu schätzen.

Und deshalb sage ich, meine Damen und Herren, die Geschichte der DDR
muss verbindlich auf den Stundenplan - nur so kann bei unserer Jugend die
Trennlinie zwischen pseudodemokratischer Diktatur und wirklicher
Demokratie im gesellschaftlichen Gedächtnis präsent bleiben.
Wenn wir dieses Thema in den Schulen intensiv aufarbeiten wollen, dann setzt
das gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer voraus.
Deshalb ist es nach unserer Auffassung notwendig, dass zur
Unterrichtseinheit ,,Unrechtsregime - DDR", vermehrt Lehrerfortbildungen
angeboten werden.

Gut aufbereitete Unterrichtsmaterialien, Gegenwartsbezüge sowie
Zeitzeugenberichte sollen helfen, dieses Thema zu vertiefen und Erfahrungen
der Menschen, die in Unterdrückung und Unfreiheit leben mussten, mehr ins


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Bewusstsein unserer Schülerinnen und Schüler zu bringen.

Mit dem Ende der DDR hat sich das vereinte Deutschland die Aufgabe
gestellt, dass von der SED und Staatssicherheit begangene Unrecht
auszugleichen.

Und ich bin der festen Überzeugung, dass es ein gutes Zeichen ist, dass wir zu
diesem wichtigen Thema heute einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD,
FDP, dem Bündnis 90/die Grünen und dem SSW vorlegen.

Ich meine, dass bei diesem Thema ,,diese Gemeinsamkeit schon ein Wert an
sich ist" - ein Wert für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
einzutreten. Ich würde mir wünschen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen
von der Fraktion ,,Die Linke" unserem Antrag anschließen könnten. Es geht
nicht um Verklärung, es geht nicht um politische Ausgrenzung ­ es geht
schlicht und allein um die Wahrheit.

Ich bedanke ich mich bei den genannten Fraktionen für die Unterstützung
unseres Antrages.




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