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Pressemitteilung
Nr. 135/2009

Kiel, den 18.12.2009


Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383




Bundesrat:

Carstensen sollte sich schämen
Zum Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Carstensen bei der
Bundesratsabstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die
Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:


"Peter Harry Carstensen hat heute einem Gesetz zugestimmt, das 130 Millionen

Euro aus den Kassen Schleswig-Holsteins nimmt und es auf die Konten von

Hoteliers und anderen wohlhabenden Bürgern umleitet. Die Zeche zahlen die

Normal- und Geringverdiener, die nicht nur die unsoziale Umverteilung der

schwarz-gelben Bundesregierung finanzieren, sondern dafür auch noch mit

schlechteren Leistungen und höheren Schulden des Landes und der Kommunen

rechnen müssen.


Die Zustimmung der Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

schadet Schleswig-Holstein. Der Gipfel ist aber, dass der Ministerpräsident, der so

gerne den Offenen und Ehrlichen gibt, den Bürgern sein eigenes Versagen nun

auch noch als persönlichen Erfolg verkaufen will. Es gibt viele Gründe, weshalb

Peter Harry Carstensen sich heute schämen sollte."